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Ihr Anspruch auf einen Kindergartenplatz

  • 3 Minuten Lesezeit

Habe ich einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz?

Gemäß § 24 Abs.3 SGB VIII hat jedes Kind ab der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch gilt grundsätzlich für den Besuch einer Vormittagsgruppe. Wenn ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann auf den Besuch einer gleichwertigen Nachmittagsgruppe oder eines Kinderspielkreises verwiesen werden. Der Anspruch nach § 24 Abs.3 SGB VIII bürdet den örtlichen Trägern der Jugendhilfe die Pflicht auf, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um eine ausreichende Anzahl an Kindergartenplätzen in wohnortnahen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen (BVerwG 5 C 19.16).

Ein Mangel an qualifizierten Erzieherinnen, zu kleine Räumlichkeiten, finanzielle Engpässe oder ähnliche Schwierigkeiten, entbinden den zuständigen Träger nicht von der gesetzlichen Verpflichtung eine entsprechende Anzahl individuell ausgestalteter Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen (BGH, III ZR 278/15, 302/15, 303/15). Der Rechtsanspruch auf die frühkindliche Förderung unterliegt mithin keinem Kapazitätsvorbehalt. Vielmehr hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in quantitativer, wie in qualitativer Hinsicht gerecht zu werden. Stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung, hat die Kommune / die Stadt / das Land eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zu schaffen. Zur Not hat sich der Träger geeigneten Dritten – freien Trägern der Jugendhilfe, Tagesmüttern/-vätern o.ä. – zu bedienen. Den Träger der Jugendhilfe trifft also eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Eltern haben indes keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in ihrem Wunschkindergarten. Gleichwohl sollte die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Sitz des Kindergartens berücksichtigt werden. Die Hin- und Herfahrerei zwischen Wohnort, Kindergarten und Arbeitsplatz muss für die Eltern im Alltag zumutbar sein.

Welche Wegstrecke zwischen Wohnort und Kindertageseinrichtung ist noch zumutbar?

Je näher der Kindergartenplatz am Wohnort des Kindes gelegen ist, umso besser. Im besten Falle ist die Betreuungseinrichtung des Kindes fußläufig erreichbar. Müssen die Eltern und Kinder (einen Teil) der Strecke mit dem privaten PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, ist auch das noch zumutbar. Teilweise wurde ein kombinierter Fuß- und Busweg von 30 Minuten für eine Wegstrecke als nicht mehr zumutbar angesehen. Andere Gerichte ziehen die Grenze bereits bei einer Dauer von 20 Minuten pro Wegstrecke.

Letztlich wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Die Zumutbarkeit für das Kind, der Zeitaufwand für die Eltern, auch unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen Kindergarten und Arbeitsplatz und andere Gesichtspunkte, sind zu berücksichtigen (VGH München, 22.07.2016 Az.: 12 BV 15.179; OVG Berlin-Brandenburg 6 S 55.18)

Mein Kind hat keinen Betreuungsplatz erhalten – habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?

Der BGH hat entschieden, dass Eltern, deren Kind keinen Betreuungsplatz erhalten hat, grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Jugendhilfeträger haben (BGH-Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Die zunächst zu prüfende Anspruchsberechtigung ist regelmäßig gegeben. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz dem jeweiligen Kind zu und nicht seinen Eltern. Gleichwohl dient der Betreuungsanspruch nicht einzig der Förderung des Kindes. Vielmehr soll der § 24 SGB VIII auch dazu beitragen einem jeden Elternteil die Möglichkeit zu eröffnen Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Gesetzgeber wollte mithin auch Anreize für die Erfüllung von Kinderwünschen schaffen. In diesem Sinne trifft den zuständigen Träger der Jugendhilfe auch gegenüber den Eltern eine Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Rechtsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht, ist aber, dass der Bedarf eines Betreuungsplatzes durch die Eltern form- und fristgerecht angemeldet worden ist und dass die Eltern alles Zumutbare unternommen haben, um doch noch einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden.

Letztlich setzt der Schadensersatzanspruch bzgl. des Mangels an Betreuungsplätzen eine Verantwortlichkeit des Landkreises / der Gemeinde / der Kommune voraus. Eine Berufung des Jugendfürsorgeträgers auf finanzielle Notstände ist insoweit nicht zulässig. Ein Mitverschulden soll allerdings dann nicht gegeben sein, wenn die verspätete Eröffnung eines neugebauten Betreuungsplatzes auf die Insolvenz einer Baufirma zurückzuführen ist.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, wandelt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einen Kostenerstattungsanspruch um. Dieser umfasst den, aufgrund der Absage entstandenen Mehraufwand. Dazu zählen u. a.:

  • Verdienstausfall, der auf die eigene Betreuung des Kindes zurückzuführen ist.
  • Mehraufwand durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Betreuungseinrichtung.
  • Erhöhte Aufwendungen durch einen längeren Anfahrtsweg.

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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