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„Illegale“ Schüler müssen nicht mehr der Ausländerbehörde gemeldet werden

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§ 87 Abs. 2 AufenthG wurde neu geregelt. Bislang mussten sämtliche öffentliche Stellen den Ausländerbehörden melden, wenn sie Kenntnis erlangten von dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt.

Damit befanden sich Schulleiter und Lehrer bisher in einem Dillemma:

Einerseits haben auch papierlose Kinder ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Schulen, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) i.V.m. Art. 3 GG, aus Art. 2 S. 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK sowie dem Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK ergibt. In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus für diese Kinder auch Schulpflicht unabhängig davon, dass sie über keinen Aufenthaltstitel verfügen.

Andererseits mussten diese Kinder aber den Ausländerbehörden gemeldet werden - mit der Folge, dass ihr Aufenthalt und der ihrer Eltern und damit denknotwendig auch der Schulbesuch beendet wurde.

Nach der nunmehr geltenden Fassung des § 87 Abs. 2 sind öffentliche Stellen ausdrücklich "mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen" meldepflichtig.

Damit können Lehrkräfte künftig ohne Angst „illegale" Kinder unterrichten, die bislang für die Entscheidung ihrer Eltern, sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufzuhalten in „Sippenhaft" genommen wurden, indem ihnen systematisch das Recht auf Schulbesuch verweigert wurde.


Rechtstipp vom 15.11.2012
aus der Themenwelt Schule und Ausbildung und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Schulrecht

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