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Im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Leistungen aus Pflegeversicherung

  • 1 Minuten Lesezeit

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 16.07.2017, Aktenzeichen: S 5 P 281/13, entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat.

Im vorliegenden Fall begehrt der in Spanien lebende 73-jährige Kläger von beklagten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch gegen die Beklagte hat, weil dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im Vergleich zu einem Pflegegeldanspruch habe. Die Beklagte lehnt diese ab und avisierte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld.

Zu Recht wie nun die 5. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf entschied.

Nach Ansicht der Richter sei das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren. Ein Anspruch auf Sachleistungen bzw. auf einen entsprechenden Erstattungsanspruch könne jedoch nicht transferiert werden. Eine Ausnahme hiervon gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, wozu der Kläger jedoch nicht gehöre.

Nach Ansicht des Gerichts widerspreche dies auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Versicherungssystem für Beamte und das für sonstige privat oder gesetzlich pflegepflichtversicherte Personen erhebliche Unterschiede aufweise. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Kontrollmöglichkeiten der Leistungsvoraussetzungen sowie der Qualitätskontrolle.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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