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Im Frühjahr 2013 tritt neue Mietrechtsreform in Kraft

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Auch das Mietrecht soll künftig etwas zum Klimaschutz und der Energiewende beitragen. Dafür sollen Anreize für eine energetische Sanierung geschaffen werden. Außerdem soll mit der Mietrechtsänderung Vermietern geholfen werden, zahlungsunwillige Mieter schneller loszuwerden. Die wichtigste Änderung, die in letzter Minute noch ins Gesetz wanderte, war die Senkung der Kappungsgrenze in Gebieten, in denen Wohnungen knapp sind.

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Die Mieten steigen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen dramatisch an und auch die Nebenkosten für Strom, Öl und Gas explodieren.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen in Städten und sogar in beliebten Stadtvierteln stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent (Kappungsgrenze) darf die Bestandsmiete in bestimmten Gemeinden oder Gemeindeteilen innerhalb von drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden.

Ein weiterer Punkt des Mietrechtsänderungsgesetzes ist ein eingeschränktes Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen. Danach können Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen für drei Monate die Miete bei verminderter Wohnqualität, beispielsweise durch Baulärm oder Schmutzbelästigungen, nicht mehr mindern. Erst wenn die Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen länger als drei Monate dauern, darf die Miete gemindert werden. Jährlich dürfen laut Gesetz weiterhin 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden.

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht darüber hinaus ein schärferes Vorgehen im Fall sog. „Mietnomaden" vor. Zum Schutz der Vermieter sollen künftig Prozesse und Räumungsklagen vor Gericht vorrangig und beschleunigt behandelt werden. Der bessere Schutz vor Mietbetrügern soll dazu beitragen, dass private Vermieter keine wirtschaftlichen Nachteile durch rechtswidriges Verhalten Einzelner erleiden.

Clevere Investoren, die ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandeln wollten, haben bisher von einer Gesetzeslücke profitiert und konnten so die Kündigungssperrfrist für umgewandelte Wohnungen umgehen. In Zukunft greift der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von mindestens 3 Jahren auch dann, wenn eine Personengesellschaft ein Mietshaus von vornherein mit dem Ziel erwirbt, die Wohnungen zum Nutzen ihrer Mitglieder in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Schließlich wird mit dem Mietrechtsänderungsgesetz ein neuer Kündigungsgrund geschaffen. Bei Zahlungsverzug der Mietkaution kann künftig - wie bei Verzug mit der Mietzahlung - eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Nunmehr ist nur noch fraglich, ob das Gesetz am 01.04.2013 oder 01.05.2013 in Kraft treten wird. Dies hängt vom Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt ab.

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            Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE

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