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Im VW-Dieselskandal Landgericht Bremen "besser" als Musterklage und niedersächsische Landgerichte

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Aussichten von Klagen gegen VW wegen manipulierter Diesel („Abgasskandal“)

An vielen deutschen Gerichtsorten hat sich mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, wie mit der Haftung von VW für deren manipulierte Dieselautos umzugehen ist. Hierzu gehört auch der Gerichtsstand Bremen mit dem Landgericht Bremen. 

Aus unserer direkten Prozesserfahrung als Kanzlei vor Ort können wir berichten, dass das Landgericht Bremen derzeit regelmäßig eine Haftung der Volkswagen AG bejaht und besonders vorteilhaft ist.

Warum kann in Bremen geklagt werden? Warum haftet VW?

Kurz zusammengefasst bejaht das Landgericht Bremen im Regelfall bei einem manipulierten Motor eine sogenannte „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ durch VW. VW haftet also für ein bestimmtes eigenes Verhalten selbst (und nicht nur der Verkäufer). Dadurch kommt es auch zu einer Bremer Gerichtszuständigkeit, wenn der Kauf (und damit die Schädigung) in Bremen stattgefunden hat.

VW hat doch bestimmt Gegenargumente, warum werden diese abgeschmettert?

VW verteidigt sich u. a. damit, dass das Auto immer brauchbar gewesen sei und (angeblich) nachgerüstet werden könne. Das Gericht hält dem aber entgegen, dass das keine Rolle mehr spiele. Selbst eine zwischenzeitlich tatsächlich am Auto ausgeführte Nachrüstung (Softwareupdate) hilft VW nicht mehr. Maßgeblicher Zeitpunkt der Schädigung sei der Moment, als der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, den er bei vollständiger Kenntnis der Sachlage (manipulierter Motor) nach aller Lebenserfahrung so mit Sicherheit nicht abgeschlossen hätte.

Was ist zu erwarten, wann sollten Geschädigte tätig werden?

Im Ergebnis führt dies bei entsprechender Antragstellung in der Regel derzeit dazu, dass VW das manipulierte Auto zurücknehmen muss und den vollen Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung an den klagenden Käufer zurückzahlen muss. Die Kosten des Prozesses muss VW bei dieser Sachlage dann auch voll übernehmen.

Beispiel: Ein TDI aus 2011, neu gekauft für 30.000,00 €, 100.000 km gefahren, bringt eine Rückzahlung in Höhe von 20.000,00 €.

Fazit: Wo sind jetzt die Vorteile gegenüber der Musterklage?

Die Musterklage kann sich noch lange hinziehen. Zudem wird das Ergebnis zunächst sein, dass/ob VW haften muss. Die Schadenshöhe muss dann jeder einzeln einklagen. Wie viel dies sein wird, ist offen. Sicherer und schneller ist es daher, sich direkt als Einzelkläger an die Bremer Rechtsprechung zu wenden. Denn hier – und das ist entscheidend wichtig – werden derzeit für die Gesamtlaufleistung der VWs in der Regel 300.000 km zugrunde gelegt. Daran bemisst sich, wie viel vom Kaufpreis "übrigbleibt" und Ihnen zurückgezahlt werden muss, vgl. Beispielrechnung.

Kann ich beides (Muster- und Einzelklage) parallel verfolgen?

Nein! Wenn Sie bereits an der Musterklage teilnehmen, "sperrt" das die Einzelklage und Sie sollten ggf. über einen baldigen Ausstieg vor dem Stichtag 30.09. nachdenken.

Geschädigte sollten also die derzeitige gute Ausgangslage am Landgericht Bremen zeitnah in Anspruch nehmen. Sollte das OLG Bremen oder der Bundesgerichtshof dementgegen ein VW-freundliches Grundsatzurteil sprechen, würde das Fenster der Gelegenheit sich schließen.

Gerne können Sie uns eine unverbindliche Anfrage nach kostenlosen weiteren Informationen zukommen lassen! (s. u.)


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