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Immer Ärger mit dem Straßenausbaubeitrag – in Hannover, Springe, Wennigsen, Gehrden und anderswo

Rechtstipp vom 12.11.2016
(23)
Rechtstipp vom 12.11.2016
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Egal wo: Die Probleme rund um die Straßenausbaubeiträge sind immer die gleichen:

Im Stadtgebiet gibt es Straßen, die ausgebaut werden sollen. Der Stadtrat oder die Verwaltung haben dabei häufig eine Prioritätenliste erarbeitet, nach der sie nach und nach verschiedene Straßen sanieren oder ausbauen. Die Kosten für einen Straßenausbau sind meist sehr hoch, auch weil vielfach die Straßen nicht regelmäßig gepflegt und ausgebessert werden. An den Kosten werden in den allermeisten Gemeinden neben dem Steuerzahler auch die Anwohner finanziell beteiligt – über eine Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS). Und diese Umlegung der Kosten kann für den einzelnen Anwohner schnell eine 5-stellige Summe bedeuten.

In vielen Städten werden die Anwohner im Rahmen einer frühzeitigen städtischen Veranstaltung informiert, bevor dann durch einen Bescheid der Gemeinde der genaue Betrag für den einzelnen Grundstückseigentümer festgesetzt wird.

Dieser Bescheid sollte immer von einem Rechtsanwalt überprüft werden, denn der Bescheid kann rechtswidrig oder nichtig sein. Möglicherweise sollte über eine Klage nachgedacht werden.

Einige Problemfelder sollen hier beispielhaft dargestellt werden:

  • Ist die durch die Stadt zugrunde gelegte Straßenausbaubeitragssatzung rechtmäßig?
  • Ist die Abrechnung in sich korrekt? Wurden formelle Fehler gemacht?
  • War der vorgenommene Ausbau überhaupt notwendig? Gab es vielleicht Teilabschnitte, die bereits vor kurzem ausgebaut oder saniert worden sind?
  • Wurden vielleicht gleichzeitig andere Maßnahmen vorgenommen, die nicht über die Straßenausbaubeitragssatzung umlagefähig sind? Ein Abwasserkanal? Ein Glasfasernetz?
  • Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Anwohner richtet sich meist nach der Grundstücksgröße und danach, wie in der Straßenausbaubeitragssatzung die Straße klassifiziert ist: Handelt es sich um eine große, viel befahrene Straße mit Durchgangsverkehr, ist der Beitrag der Grundstückseigentümer niedriger als wenn es sich um eine reine Anliegerstraße handelt. Diese Einordnung war zum Beispiel in der Haarbünte in Gehrden problematisch, da es sich um eine sehr breite Fahrbahn handelte, die aber eigentlich fast ausschließlich von Anwohnern genutzt wurde.
  • Bei der Höhe der Umlage stellt sich auch die Frage, ob Gehwege und/oder Radwege, Parkflächen, Grünflächen oder Böschungen auch mit ausgebaut wurden. Für die verschiedenen Kategorien dürfen nach der Satzung der Stadt nur bestimmte Prozentsätze auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
  • Häufig werden auch sogenannte Hinterliegergrundstücke mit einem Beitrag herangezogen. Hinterliegergrundstücke sind Grundstücke, die nicht unmittelbar an die auszubauende Anliegerstraße angrenzen, sondern durch ein anderes Grundstück von der Straße getrennt ist. Hier gilt es insbesondere genau zu prüfen, ob das Hinterliegergrundstück eine „Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung“ (nämlich der Straße) hat und ob die Straße dem Grundstück „besondere wirtschaftliche Vorteile“ bietet. Nur dann ist die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag gerechtfertigt.

Straßenausbaubeiträge in der Kommunalpolitik

Auch kommunalpolitisch sind Straßenausbaubeiträge immer wieder Diskussionsthema: In Springe wurde im Frühjahr diesen Jahres durch den Stadtrat entschieden, dass Straßenausbaubeiträge auch weiterhin erhoben werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer wurde damit für Springe abgelehnt.

In Bredenbeck (Wennigsen) fürchten die Anwohner der Tulpenstraße einen Straßenausbau, nachdem die Gemeinde Wennigsen davon abgerückt ist, lediglich eine Sanierung der Asphaltdecke vorzunehmen. Die Straße sei in einem zu schlechten Zustand. Die Beteiligung der Anwohner könnte bei 75 % liegen – wie auch beim derzeitigen Ausbau der Gartenstraße in Wennigsen. Politisch wurde wegen dieser hohen Kosten für den Einzelnen eine „Straßengebühr“ ins Gespräch gebracht, die die finanzielle Belastung auf alle Bürger verteilen würde.

Organisatoren aus Hannover versuchen mit einer Petition an den Landtag das niedersächsische Kommunalabgabengesetz zu ändern, das in § 6 den Kommunen erlaubt, die Sanierung von Straßen anteilig über Beiträge der Anlieger zu finanzieren.

Der Landtag befasst sich unterdessen ohnehin mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Grundstücksbesitzer sollen künftig finanziell entlastet werden, indem sie – statt wie bisher eine hohe einmalige Zahlung für den Straßenausbau leisten zu müssen – künftig auch regelmäßig kleinere Beträge zahlen können. Dafür müssten allerdings auch die Straßenausbaubeitragssatzungen der Städte und Gemeinden geändert werden. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Für eine Überprüfung Ihres Straßenausbaubeitragsbescheides stehe ich gerne zur Verfügung.

Daniel Urban, MLE.

Rechtsanwalt

Vor Ort in Ronnenberg/Empelde und natürlich auch online unter www.kanzlei-gerold.de


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