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Immobiliendarlehensverträge mit der Münchener Hypothekenbank eG aus 2007 jetzt ablösen!

Rechtstipp vom 17.11.2015
Rechtstipp vom 17.11.2015

Prüfung Ihrer Erfolgschancen durch Werdermann | von Rüden.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Ausstieg nach Jahren möglich

Die BGH-Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen hat bereits vielen Darlehensnehmern einen günstigen Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen ermöglicht. Das höchste deutsche Gericht entschied in zahlreichen Verfahren zu Lasten von Kreditinstituten wie der Münchener Hypothekenbank eG. So wurden in den Belehrungen eklatante Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ bemängelt. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz des Darlehensnehmers durch eine umfassende und unmissverständlich formulierte Belehrung ist offenbar in zahlreichen Fällen nicht gewährleistet. Schätzungen zufolge sind rund 80 % der in Deutschland in Umlauf befindlichen Belehrungsformulare mangelhaft und damit potentiell widerrufbar.

Denn ist eine Belehrung ungültig, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Darlehensnehmern steht ihr Widerrufsrecht damit noch nach Jahren zu. Wird ein Darlehen widerrufen, fällt auch die im Kündigungsfall zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht an. Ein Glücksgriff, da sich in Zeiten historisch niedriger Zinssätze an den Geldmärkten durch einen Neuabschluss zu aktuellen Konditionen, die sogenannte „Umschuldung“, tausende Euro an Zinsen sparen lassen!

Ende des „Widerrufsjokers“ schon Mitte 2016 möglich

Indes haben Kreditinstitute offenbar bereits erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden zu begrenzen: Ein Gesetzesvorschlag des Bundesrat wird bei seiner Umsetzung dazu führen, dass zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge ab dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufbar sind. Das nach bisheriger Rechtslage „ewige“ Widerrufsrecht würde dann der Geschichte angehören. Möglicherweise müssen sich Darlehensnehmer beeilen!

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der Münchener Hypothekenbank eG

Auch die Münchener Hypothekenbank eG hat im Jahr 2007 offenbar fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ausgegeben. Die Verträge aus diesem Jahrgang könnten damit widerrufbar sein. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass auch Belehrungen aus anderen Jahrgängen ähnliche Fehler enthalten.

Mangelhafte äußere Gestaltung der Formulare der Münchener Hypothekenbank eG

Um dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot zu genügen, ist es erforderlich, dass der in das übrige Vertragswerk eingebettete Belehrungsabschnitt „augenfällig hervorsticht“. Das ist in der Regel durch Farbe, Fettdruck, größere Lettern und deutliche Umrandung der Belehrung zu erreichen.

Die verwendete Belehrung ist nach diesen Grundsätzen nicht deutlich gestaltet. Sie ist eingebettet in die übrigen Vertragsregelungen und unterscheidet sich gestalterisch nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrags. Insbesondere gleicht die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften in Gänze dem übrigen Vertragstext. Ein „augenfälliges Hervorstechen“ des Belehrungsabschnitts ist damit keineswegs gegeben.

Einseitige Belehrung zu Rückgewährpflichten durch die Münchener Hypothekenbank eG

Die Bank belehrt im Weiteren über die Folgen des Widerrufs, stellt aber nur die Rückgewährpflicht des Kunden hinsichtlich der Darlehenssumme dar. Dass auch die Bank selbst vom Kunden erbrachte Zahlungen binnen 30 Tagen rückzuerstatten hat, wird nicht angesprochen. Die Belehrung ist damit unvollständig und kann den Anforderungen des Gesetzes wohl kaum genügen.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Widerruf Ihres Vertrags durch Experten

Als Darlehensnehmer sollten Sie vor dem Hintergrund des, wie oben dargestellt, möglicherweise begrenzten Zeitfensters, zeitnah eine Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten veranlassen. Einer jeden Widerrufserklärung muss eine umfassende Aufarbeitung des Einzelfalls vorangehen. Das sich anschließende Vorgehen gegenüber der Bank kann erfahrungsgemäß sehr zeitaufwendig sein. Abgeraten wird an dieser Stelle dringend von einem eigenmächtigen Vorgehen als Darlehensnehmer. Es bleibt zu beachten, dass Sinn und Zweck des gesetzlichen Widerrufs nicht ein Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen ist und Banken sich daher zu wehren wissen. Wer eigenmächtig handelt läuft daher Gefahr, sich seine Rechte zu beschneiden.

Bei Werdermann | von Rüden sind wir jedoch zuversichtlich, auch für Sie einen schnellen Weg aus Ihrem lästigen Alt-Vertrag finden zu können. Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Unterlagen an. Nähere Informationen finden Sie unter:

  • www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

  1. Sie wissen, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist
  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet

5.Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag heraus kommen

Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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