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Impfungen im Kindeswohlinteresse – auch gegen den Willen eines Elternteils kann geimpft werden

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Das Thema Impfen bei Kindern ist wohl eines der umstrittensten Themen bei Eltern – und das schon seit langer Zeit. Durch die immer wieder aufkommenden Masernerkrankungen ist das Thema aktuell wie nie.

Auch zwischen Eltern sorgt das Thema häufig zu erheblichen Streitigkeiten, da häufig Grundeinstellungen aufeinanderprallen. Ein Elternteil ist Impfgegner, da die Angst vor Impfschäden vorhanden ist, der andere ist Befürworter der Standardimpfungen, weil er/sie überzeugt ist, dass diese zum Schutz der Gesundheit des Kindes wichtig und richtig sind.

Ein solcher Fall lag nun dem BGH zur Entscheidung vor. Die Mutter, bei der das Kind lebte, weigerte sich, die Standardimpfungen vornehmen zu lassen, da sie Sorge vor Impfschäden hatte. Der ebenfalls sorgeberechtigte Vater hingegen wollte das Kind impfen lassen. Der BGH entschied nun, dass die Frage, ob ein Kind mit den empfohlenen Standardimpfungen geimpft wird, eine Frage von erheblicher Bedeutung ist und nicht zu den alltäglichen Entscheidungen gehört, die der Elternteil, bei dem das Kind schwerpunktmäßig lebt, allein entscheiden kann. Der BGH entschied, dass bei Uneinigkeit der Eltern die Entscheidungskompetenz demjenigen Elternteil übertragen werden kann, der die Impfung entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch Institut befürwortet, sofern bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen (BGH, 03.05.2017, XII ZB 157/16).

Für die Praxis bedeutet das, dass künftig Elternstreitigkeiten um Standardimpfungen durch die gerichtliche Beantragung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den impfbefürwortenden Elternteil gelöst werden können. 

Sollten Sie ein solches Problem haben, melden Sie sich gerne bei mir, ich kümmere mich gerne für Sie um diesen Antrag!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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