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Impressumspflicht für Webauftritte

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Vieles, was früher einen deutlich höheren Aufwand erfordert hat, ist im Informationszeitalter schnell und einfach für jedermann realisierbar geworden. Jedoch ist nicht alles so leicht, wie es zunächst scheint und ein „digitaler Rechtsbruch" ist schneller begangen als man es vermuten mag. Nicht nur die häufig vorkommenden Urheberrechtsverletzungen können einem auf die Füße fallen, immer häufiger geht es um Kennzeichnungspflichten in Onlinepräsenzen.

Für wen gilt eine Kennzeichnungspflicht?

Am Anfang ist die Frage nach dem Status als Diensteanbieter relevant, denn nicht nur für die eigene Webseite auf einer eigenen Domain können Kennzeichnungspflichten bestehen. Auch die Nutzung von anderen Diensten (so zum Beispiel eBay, Facebook, ...) stellt im Einzelfall ein Bereithalten zur Nutzung oder eine Vermittlung des Zugangs zur Nutzung gemäß Telemediengesetz (TMG) dar und unterfällt damit der Impressumspflicht.

Wofür kann eine Impressumspflicht bestehen?

Es mag verwundern, dass eine Seite auch kennzeichnungspflichtig sein kann, obwohl der momentane Aufbau der Seite kenntlich gemacht ist. Das ist genau dann der Fall, wenn ein Webauftritt bereits mit Inhalten online ist, auch wenn diese nicht dem eigentlichen Zweck der Seite entsprechen sondern „nur" Aufmerksamkeit erzeugen sollen (LG Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12).

Es ist mittlerweile bekannt, dass eine Pflicht zu einem Impressum für den eigenen Bereich innerhalb eines fremden Dienstes besteht, wie es auch bei eBay der Fall ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07). Ebenso ist der Auftritt bei Facebook, also nicht nur die Facebook-Seite sondern auch das Profil, mit einem Impressum zu versehen, wenn und soweit der Auftritt auch geschäftliche Zwecke erfüllt und keine rein private Nutzung vorliegt (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011, Az.: 2 HK O 54/11). Man kann wohl damit rechnen, dass für andere (soziale) Netzwerke wie zum Beispiel Google+ entsprechende Entscheidungen fallen werden.

Was gibt es für ein Impressum sonst zu beachten?

Die Form, in welcher eine identifizierende Angabe zu machen ist, bestimmt sich nach der Art des Auftritts im Internet genauer dem Sinn und Zweck der Online-Präsenz, hier können unterschiedliche Regelungen aus verschiedenen Gesetzen anzuwenden sein. In den meisten Fällen wird zumindest das Telemediengesetz (TMG), welches die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in deutsches Recht darstellt, zu beachten sein. Für Betreiber eines Blogs können außerdem die Informationspflichten gemäß § 55 Absatz 2 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien zu beachten sein.

Auch zu beachten ist, dass die Ausgestaltung eines Impressums zwar auf unterschiedliche Weisen erfolgen kann, jedoch erfüllt nicht jede Variation die gesetzlichen Bestimmungen hinreichend. Nicht notwendig ist zumindest, dass sich das Impressum auf der gleichen Domain befindet wie das angebotene Telemedium, auf welches sich das Impressum bezieht (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011, Az.: 2 HK O 54/11). Für die Form und Erreichbarkeit der kennzeichnenden Angaben ist zu beachten, dass dem Nutzer ein schnelles Finden möglich sein muss und jegliche Unklarheiten zu vermeiden sind. Ein möglicher Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da es sich um dem Verbraucherschutz dienende Informationen handelt, sind solche Gesetzesverstöße auch nach dem Lauterkeitsrecht angreifbar.

Für ein wirklich rechtssicheres Impressum ist eine genaue Auseinandersetzung mit den einschlägigen Normen notwendig. Je nach Einzelfall muss ein Impressum verschiedene Angaben enthalten und sie müssen mehr oder weniger von sich Preis geben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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