Rechtstipps Deutsches Recht Ausländerrecht & Asylrecht
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Rechtstipp vom 18.04.2018Rechtsanwalt Talip Öz | Kilianstr. 19, 74072 Heilbronn, DeutschlandErstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder S … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.04.2018Rechtsanwalt Talip Öz | Kilianstr. 19, 74072 Heilbronn, DeutschlandWas ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.04.2018Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) | Michaelisstr. 38, 24837 Schleswig, DeutschlandDas am 12.04.2018 ergangene Urteil des EuGHs (Urt. v. 12.04.2018 550/16) ändert die Rechtslage für den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen enorm. Bisher bestand ein solcher Anspruch auf Fam … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.03.2018Rechtsanwalt Dubravko Mandic | Leibnizstr. 14, 04105 Leipzig, DeutschlandAbgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rech … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.03.2018Rechtsanwältin Julia Dehnhardt (Kanzlei Dehnhardt) | Kaiserstraße 61, 60329 Frankfurt am Main, DeutschlandAufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren und Firmeninhaber Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien können durch eine Firmengründung in D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.02.2018Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht :: Fachanwalt für Strafrecht, Anwaltskanzlei Dippel) | Frohnhauser Str. 232, 45144 Essen, DeutschlandIn einem Urteil vom 25.01.2018, C-360/16, musste der Europäische Gerichtshof, EuGH, (wieder) einmal für klare Verhältnisse sorgen. Die Vorgeschichte Ein Mensch hatte in Deutschland einen Asylantrag ge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2018Rechtsanwalt Henrik Topol | Brandenburgische Str. 78-79, 10713 Berlin, DeutschlandEin ausländischer Angeklagter hat aufgrund seiner besonderen Situation in bestimmten Fällen die Möglichkeit, unter erleichterten Voraussetzungen einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen. Zwar … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.02.2018Rechtsanwalt Henrik Topol | Brandenburgische Str. 78-79, 10713 Berlin, DeutschlandSyrischen Asylbewerbern wird nach derzeitigem Stand immer seltener Flüchtlingsschutz gewährt. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon seit längerem in der Regel nur noch subsidiären … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.02.2018Rechtsanwältin Zahra Oubensalh | Nenndorfer Str. 51, 30952 Ronnenberg, DeutschlandDas Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 5. Februar 2018 drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, die aus ihrem Land geflohen sind, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Das wäre bei der sehr … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.02.2018Rechtsanwältin Zahra Oubensalh | Nenndorfer Str. 51, 30952 Ronnenberg, DeutschlandDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2018 ( Az. 10 LB 82/17 ) entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derze … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.02.2018Rechtsanwalt Manuel Guckenburg (Anwaltskanzlei Guckenburg ∙ von Rosenberg) | Breite Str. 94, 38855 Wernigerode, DeutschlandDas Gesetz knüpft grundsätzlich strenge Anforderungen an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Bei dieser handelt es sich (in Abweichung zu einer Aufenthaltserlaubnis) um einen unbefristeten Au … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2018Rechtsanwältin Tugba Balikci | Rossmarkt 21, 60311 Frankfurt am Main, DeutschlandTheoretisch ist das Asylverfahren recht einfach: 1. Der Flüchtling kommt nach Deutschland und stellt einen Asylantrag 2. Er bekommt einen Termin für seine Anhörung / Interview 3. Es ergeht ein Beschei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2018, aktualisiert am 06.02.2018Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili (Kanzlei Koschuaschwili) | Breite Str. 161-167, 50667 Köln, DeutschlandSeit dem 31.07.2016 gilt eine neue Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG. Infolge der Änderung dieser Vorschrift haben sich die Erteilungsvoraussetzungen verschärft. Durch die Neuregelung sollen Personen, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.01.2018, aktualisiert am 10.02.2018Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow | Hardenbergstr. 19, 10623 Berlin, DeutschlandIm Ausland zu heiraten, ist für viele Paare attraktiv, dennoch stellt sich dann häufig die Frage, was für Auswirkungen eine solche Heirat hat. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist eine wirksame Ehe, d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.01.2018, aktualisiert am 14.02.2018Rechtsanwältin Zahra Oubensalh | Nenndorfer Str. 51, 30952 Ronnenberg, DeutschlandWenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.01.2018Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC) | Salomonsgasse 6, 50667 Köln, DeutschlandEinige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homos … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2018, aktualisiert am 14.02.2018Rechtsanwalt Tobias Eskowitz (BST Rechtsanwälte) | Märkische Str. 90-92, 44141 Dortmund, DeutschlandWarum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.01.2018Rechtsanwalt Christof Bernhardt (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden, DeutschlandDie sogenannte Nigeria-Connection besteht aus einer Vielzahl von einzelnen Banden, die aus dem Staat Nigeria heraus weltweit, aber auch gerade sehr stark in Deutschland, mit betrügerischen Machenschaf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.01.2018Rechtsanwalt Ruben Hoffmann (Paul Rechtsanwälte) | Wallstr. 15, 79098 Freiburg im Breisgau, DeutschlandGrundsätzlich besteht nach acht Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Einbürgerung. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgeset … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2018Rechtsanwältin Mareen Imke Schneider (Landgraf Schneider Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft) | Zeppelinallee 21, 60325 Frankfurt am Main, DeutschlandDer Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist in Deutschland nach § 21 AufenthG möglich. Für Freiberufler gelten dabei einige Sonderregeln. B … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.01.2018Rechtsanwalt Samir Talic (Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater) | Königstr. 64, 70173 Stuttgart, DeutschlandIn zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.01.2018, aktualisiert am 13.02.2018Rechtsanwalt Sergej Petrusenko (Ahrens & Schwarz) | Gorkoho 11, Kiew, 01004, UkraineHeirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2018Rechtsanwalt Lutz Petrowitz (Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried) | Arnstädterstr. 28, 99096 Erfurt, DeutschlandDie Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrens … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2018Rechtsanwältin Neshe Filippatos | Prinzregentenstr. 54, 80538 München, Deutschland1. Kindergeld als Sozialleistung Kindergeld ist eine der wichtigsten Sozialleistungen für Familien mit Kindern in Deutschland. Das Kindergeld wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2018Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.) | Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt am Main, DeutschlandSeit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von … Weiterlesen