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Indisches Investitionsrecht: Geschäftserfolg mit Indern

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Indische Geschäftsleute ähneln bezüglich Sprache, Auftreten und Erscheinungsbild eher den europäischen Geschäftspartnern als andere Asiaten. Diese Ähnlichkeit täuscht den unerfahrenen Europäer. Asienkenner sprechen von der Ähnlichkeitsfalle und davon, dass der Inder - natürlich nur im übertragenen Sinne - unter seinem dunkelblauen Geschäftsanzug weiterhin seinen Lungi, den traditionellen indischen Wickelrock trägt. Traditionelle Denk- und Verhaltensmuster werden somit nur äußerlich verdeckt, das hinduistische Menschen- und Gesellschaftsbild formt weiterhin die indische Geschäftswelt. 

Die Grundverschiedenheit der indischen Geschäftsvorstellungen und Verhandlungskultur kommt häufig dadurch zum Ausdruck, dass Geschäftsangebote und Vertragsentwürfe aus europäischer Sicht offensichtlich unausgewogen und als kaum verhandelbar angesehen werden. Die Vorstellungen liegen zu Beginn so weit auseinander, dass kein Kompromiss denkbar erscheint. Es obliegt dann dem erfahrenen Wirtschaftsanwalt, eine Verhandlungsstrategie zur Annäherung zu entwickeln und durchzuführen.

Fast jeder Siebte hat die indische Nationalität und der Geschäftserfolg mit Indern ist daher häufig keine Option sondern eine Notwendigkeit. Für internationale Großprojekte gibt es immer häufiger einen indischen Mitbewerber aus Chennai (Madras) oder Kolkata (Kalkutta). Ein Grundverständnis des indischen Recht und der Rechtsgepflogenheiten in Indien ist daher sinnvoll, und nicht jede Indienkanzlei erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen an eine loyale Vertretung ausländischer Interessen.

Indische Investoren in aller Welt

Deutsche Unternehmer machen häufig ihre Erfahrungen mit indischen Geschäftspartnern nicht in Surat, Pune (Poona) und Jaipur, sondern in München, Böblingen und Dortmund. Indien tritt zunehmend aggressiver als weltweiter Investor auf. Defizite im Bereich Technologie, immaterielle Wirtschaftsgüter, aber auch fehlende Fertigungskapazitäten sind erkannt und werden durch Unternehmenskäufe und die Übernahme großer Maschinenparks zu bereinigen versucht. Bevorzugte Zielstandorte sind Süddeutschland, aber auch die traditionellen Großindustrien Nordrhein-Westfalens. Nicht immer gilt hierbei das Motto „Gekommen um zu bleiben“ - oft geht es stattdessen darum, etablierte Märkte und Marken nach Indien zu verlagern. 

Das indische Gesellschaftsrecht sieht im Rahmen einer „Corporate Governance“ Beschränkungen für Unternehmensübernahmen vor. Dies betrifft auch Art und Umfang der Finanzierungsmöglichkeiten. Auf der Grundlage der Erfahrungen und Vorgehensweise im Heimatland wird dies von indischen Unternehmen auch auf grenzüberschreitende Transaktionen (IOA, Indian outbound acquisition) übertragen. Die häufige Zielsetzung, die Finanzierung des Kaufpreises durch das Kaufobjekt selber durchzuführen, trifft in Deutschland häufig nicht nur auf rechtliche sondern auch auf unternehmenspolitische Unvereinbarkeiten.  

Ergänzend ist zu beachten, dass die hohen indischen Steuern auch grenzüberschreitende Unternehmenskäufe steuern. Auslandserträge unterliegen grundsätzlich dem vollen indischen Steuersatz, so dass dies kein praktikables Instrument der Steuerplanung ist. Hinzu kommen devisenrechtliche Regularien der indischen Staatsbank, die den Anteilserwerb erheblich verteuern. Im Ergebnis sind die Übernahmeangebote daher nur bei genauer Kenntnis der indischen Rechtslage verständlich. Ein erfahrener Indienanwalt bzw. Steueranwalt kann dabei hilfreich sein.

Deutsche Unternehmer in Indien

Indiens Binnenmarkt ist viel zu groß, um von der deutschen Industrie ignoriert zu werden. Daher treten unbekannte Orte wie Hyderabad und Ahmedabad zunehmend neben traditionelle Investitionsstandorte wie Shenzhen und Guangzhou. China ist die Gegenwart, aber Indien möglicherweise die Zukunft für deutsche Wirtschaftsinteressen.  

Das indische Handelsrecht wird durch den „Indian Contract Act“ aus dem Jahre 1872 geregelt. Obwohl dieses Grundgesetz des Kaufmanns sowohl aus einem allgemeinen und grundsätzlichen Teil als auch aus Regelungen der verschiedenen Vertragstypen im besonderen Teil besteht, erscheint es einem deutschen Rechtsanwender lediglich als Grobgerüst, das im Einzelfall auszufüllen ist. Hierbei blind darauf zu vertrauen, dass die deutschen zivilrechtlichen Vorstellungen entsprechende Geltung haben werden, wurde schon häufig mit Schaden und Prozessverlust bestraft.

Der Erwerb von Grund und Boden ist uneingeschränkt nur durch ortsansässige indische Staatsangehörige möglich - abgesehen davon, dass die Entwicklung einer funktionierenden Grundbuchregistrierung noch ganz am Anfang steht. Beschränkungen ergeben sich für im Ausland ansässige Inder bezüglich landwirtschaftlich genutzter Flächen. In Indien ansässige Ausländer benötigen, - abhängig von ihrer Nationalität - unterschiedliche Genehmigungen zum Landerwerb.  Nicht in Inland ansässigen Ausländern ist der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücken dagegen untersagt. Einzelheiten ergeben sich aus  dem „Foreign Exchange Management Act“ und seinen Ausführungsbestimmungen. Hieraus ergeben sich übrigens auch Beschränkungen des Immobilienerwerbs durch Inder außerhalb Indiens.

Indisches Gesellschaftsrecht

Soweit sich ausländische Indieninvestitionen nicht auf Handelsgeschäfte beschränken, bedürfen sie eines eigenständigen Unternehmens mit Sitz in Indien. Regelmäßig wird hierzu ein indisches Unternehmen mit ausländischer Beteiligung als indische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der „Private Limited Company“, abgekürzt „Pvt. Ltd.“ gegründet, der indischen GmbH. Rechtsgrundlage ist der ab April 2014 geltende „Companies Act 2013“. Die Vorgängerversion datierte aus 1956.

Die Pvt. Ltd. bedarf mindestens zwei Gesellschafter - die grundsätzliche mögliche Einpersonengesellschaft ist bei einer ausländischen Kapitalbeteiligung nicht geeignet. Das Mindestkapital beträgt 100.000 Rupien, umgerechnet etwa 1.250 Euro, wobei in der Praxis regelmäßig ein Wert von 500.000 Rupien nicht unterschritten werden sollte. Das Direktorium ("Board of Directors") besteht aus zwei oder mehr Direktoren, von denen mindestens eine Person in Indien ansässig sein muss. Gesellschaftsrechtlich ist es zulässig, dass sämtliche Gesellschafter und Direktoren Ausländer sind. Die Errichtung der Kapitalgesellschaft erfolgt durch Eintragung im Gesellschaftsregister des betreffenden Bundeslandes („State Registrar of Companies“).

Wird eine Pvt. Ltd. von einer Aktiengesellschaft gehalten, so kann dies zur Anwendung aktienrechtlicher Regelungen führen. Dies gilt sowohl bezüglich eines indischen Gesellschafters als auch bei einem vergleichbaren ausländischen Gesellschafter, beispielsweise der deutschen Aktiengesellschaft. In diesem Fall sind nach indischem Recht zusätzliche gesellschaftsrechtliche Regelungen zu beachten.

Indische Gesellschaften mit einer Ausländerbeteiligung (auch einer Minderheitsbeteiligung) unterfallen den Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen (FDI; "Foreign Direct Investment"). Genehmigungsbehörde ist das indische FIPB ("Foreign Investment Promotion Board"). Für das standardisierte Verfahren („automatic route“) ist die indische Staatsbank (RBI, "Reserve Bank of India") zuständig. Das indische Auslandsinvestitionsrecht ist heute weitgehend liberalisiert, so dass dieser Punkt bei professioneller Herangehensweise im Normalfall zeitnah abgeschlossen werden kann. Dasselbe Verfahren ist zu durchlaufen, wenn statt der Neugründung eine nachträgliche Ausländerbeteiligung erfolgt - im Fall des Joint Ventures.  

In der Rechtspraxis gibt es regelmäßig nicht das Erfordernis, einen indischen Gesellschafter in eine Investitionsstruktur einzubinden, um gesetzliche Vorgaben an eine ausländische Geschäftsbetätigung zu erfüllen. Die Problematik einer Nominee-Stellung, verbunden mit dem Verbot von Dummy-Gesellschaftern, stellt sich in Indien daher nicht, soweit kein Grunderwerb vorgesehen ist. 

Indien als Hochsteuerland

Der Körperschaftsteuersatz liegt für eine Pvt. Ltd. effektiv bei über 30%, während eine ausländische Gesellschaft mit über 40% besteuert wird. Hinzu kommt eine Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Dividenden (DDT, Dividend Distribution Tax). Über eine Minimalsteuer (MAT, Minimum Alternate Tax) werden auch gewinnarme Gesellschaften steuerlich belastet. Die MAT ist über zehn Jahre vortragsfähig und kann dann mit zukünftigen Gewinnsteuern verrechnet werden. Zu berücksichtigen sind weiterhin die Umsatzsteuer sowie Verkaufssteuer und gegebenenfalls lokale Abgaben. Indien ist im internationalen und auch im regionalen Vergleich ein Hochsteuerland. Eine internationale Steuerplanung und Strukturierung der grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette ist daher von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. 

Indien verfügt über ein dichtes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen und eine grundsätzlich dem OECD-Modell folgende Regelung zur Einkunftsabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen (Transfer Pricing Rules). In der Beratungspraxis des Steuerberaters ergeben sich aber dennoch verschiedene Besonderheiten und Abweichungen von dem in Europa gewohnten Standard. Dies betrifft auch die Nachweispflichten und Beweislastverteilung zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden (TPO, "Transfer Pricing Officers").

Das Wirtschafts- und Steuerjahr der Pvt. Ltd. endet zum 31. März. Ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr ist nach aktueller Rechtslage nicht mehr erlaubt. Die Jahresabschlüsse sind von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu testieren, der grundsätzlich alle fünf Jahre zu wechseln ist. Eine entsprechende Prüfungspflicht besteht unabhängig von der Umsatzgroße. Art und Umfang der Buchführung ergibt sich im Einzelnen aus dem Companies Act. Für kleine Kapitalgesellschaften sehen die Gesetze verschiedene Vereinfachungsregeln vor.

Rechtsschutz in Theorie und Praxis

Indien verfügt über ein dreistufiges Gerichtssystem (Courts, High Courts, Supreme Court). Die Gerichte und Richter in Indien gelten als unabhängig und professionell. Gerichtssprache ist Englisch. Das Gerichtsverfahren ähnelt dem englischen Vorbild, ist jedoch um ein Vielfaches langsamer. 

Indien ist seit 1960 Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ("New York Convention"), so dass indische Schiedsgerichtsurteile weltweit durchgesetzt werden können - wie auch ausländische Schiedsgerichtsurteile in Indien grundsätzlich anerkannt werden. Die Vereinbarung von nicht-indischem Recht ist für geschäftliche Projekte ebenfalls möglich und anerkannt - und regelmäßig zu empfehlen.

Die Geschäftsmöglichkeiten mit „Asiens zweitem Riesen“ werden es zukünftig verstärkt erfordern, sich mit Fragen des indischen Rechts zu befassen und hierzu einen Indienanwalt bzw. eine indische Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Für anspruchsvolle Vorhaben oder auch Rechtsstreitigkeiten kann und sollte die juristische Projektsteuerung idealerweise nicht aus dem weit entfernten Deutschland erfolgen.  

(Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit indischen Rechtsanwälten und Steuerberatern einer befreundeten Wirtschafts- und Steuerkanzlei in Mumbai (Bombay), Delhi und Bangalore erstellt.)

 


Rechtstipp vom 02.09.2014

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