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Individualbeitrag verworfen, Targobank unterliegt

Rechtstipp vom 08.10.2015
Rechtstipp vom 08.10.2015

Ein weiteres Mal hat das Landgericht Düsseldorf einem Kunden der Targobank einen Anspruch auf Rückzahlung des sogenannten Individualbeitrags zuerkannt. Mit Beschluss vom 17.07.2015 (Aktenzeichen: 8 S 20/15) hat die 8. Zivilkammer die Berufung der Bank als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Wesentliche Erwägungen des LG Düsseldorf

Das Gericht nahm die Berufung zum Anlass, erneut auf seine mittlerweile schon ständig zu nennende Rechtsprechung hinzuweisen. Danach handelt es sich bei der Vereinbarung eines Individualbeitrags um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel unterliegt somit nach dem Dafürhalten des Landgerichts einer Inhaltskontrolle. Dieser hält die Klausel nicht stand. Kern der landgerichtlichen Erwägung ist, dass der Individualbeitrag weder Zins sei noch zinsähnlichen Charakter habe, da er laufzeitunabhängig erhoben werde. Der Individualbeitrag sei auch nicht geringfügig von der Höhe her. Dieser Nachteil werde auch nicht durch tatsächliche oder angebliche Sonderleistungen der Targobank kompensiert. „Schon weil der Individualbeitrag kein Entgelt für bestimmte Sonderleistungen darstellt, sondern als ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation konzipiert ist (und er damit auch Entgelt für die Kapitalüberlassung ist), kommt nach diesen Maßstäben eine Kompensation durch dem Kunden bei einem Individual-Kredit gewährte Vorteile nicht in Betracht“ (LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2015 – 8 S 20/15).

Was ist zu tun?

Kunden der Targobank sollten prüfen, ob Ihnen ein Individualbeitrag belastet worden ist. Wenn ja, sollten die Kunden den Vertrag zur Überprüfung an eine Anwaltskanzlei geben.

Wichtig ist, dass zum richtigen Gericht geklagt wird. Etwa das Landgericht Stuttgart vertritt eine andere Ansicht als das Landgericht Düsseldorf. Das letzte Wort in der Sache ist folglich noch nicht gesprochen.


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