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Industrie 4.0 – die Zurechnung von Willenserklärungen und Haftungsfragen

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Der Kühlschrank, der selbstständig einkauft, selbstfahrende Autos – die Industrie 4.0 verbindet Menschen, Maschinen, Anlagen und Produkte miteinander. Wirtschaft und Gesellschaft werden hierbei digitalisiert.

Diese technische Entwicklung bringt viele rechtliche Fragen auch im allgemeinen Zivilrecht mit sich.

Anhand eines „intelligenten“ Kühlschranks, der beim Fehlen von Lebensmitteln diese selbstständig bei einem Onlinehändler nachbestellt, soll exemplarisch die Problematik der Zurechnung von „eigenständigen“ Willenserklärungen einer Maschine auf den Eigentümer und/oder Hersteller beleuchtet werden.

Kommt es zu Unfällen, die durch autonomes Handeln von Maschinen verursacht werden, stellt sich die Frage, wer für die Schäden aufkommt. Ob diese Haftungsfrage von unserer derzeitig gültigen Gesetzeslage abgedeckt wird, soll anhand eines selbstfahrenden Autos überprüft werden.

Der „intelligente“ Kühlschrank: Zurechnung von Willenserklärungen

Werden technische Maschinen eingesetzt, um einen Vertrag abzuschließen, stellt sich die Frage, wie dem Verwender die Handlungen der Maschine zugerechnet werden können, denn die Computererklärung wird von der Software selbst ohne einen menschlichen Beitrag erzeugt. Die Regeln über die Stellvertretung können hierbei nicht angewendet werden, da Computerprogramme und Software nicht geschäftsfähig sind und folglich auch kein rechtsgeschäftliches Handeln vornehmen können. Die Willenserklärung der technischen Maschine ist dem Nutzer deshalb direkt zuzurechnen und als seine eigene zu bewerten. Er gibt Anweisungen an das Programm, damit es für ihn Erklärungen produziert. Er nimmt die Vorteile der Systeme in Anspruch, weshalb er sich die Aussagen dann auch als eigene zurechnen lassen muss. Die Äußerung stammt aus seinem Bereich, er hat das Risiko zu tragen. Das Mehr an technischen Möglichkeiten erfordert es den persönlichen Handlungsspielraum zu erweitern, insbesondere zum Schutz des potentiellen Vertragspartners.

Das selbstfahrende Auto: Haftungsfragen

Wer muss für die Handlungen der Maschine einstehen? Die Haftungsfragen stellen sich insbesondere bei dem autonomen Fahren. Bei dieser Entwicklung soll es gelingen, den Fahrer zu ersetzen. Zunächst muss natürlich der Nutzer die Verantwortung auf sich nehmen und für die Handlung der Maschinen einstehen, denn er zieht auch den Nutzen daraus. Eine Haftung ergibt sich aus § 7 StVG für den Halter und aus § 18 StVG für den Fahrer des Fahrzeugs. Insbesondere bei der Haftung des Fahrers, stellt sich die Frage, ob er als Fahrzeugführer angesehen werden kann. Er entscheidet über die Inbetriebnahme und kann auch jederzeit das Lenkrad in die Hand nehmen, so dass diese Frage zu bejahen ist.

Daneben besteht auch eine Haftung des Herstellers aus § 823 BGB. Hiernach hat dieser Hersteller- und Produktbeobachtungspflichten. Er muss alle Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen, die von dem Produkt ausgehen. Eine weitere Haftung des Herstellers ergibt sich aus § 1 ProdHaftG, welche verschuldensunabhängig ist. Auch treffen ihn hier keine Produktbeobachtungspflichten, da die Haftung hier endet, sobald das Produkt in Verkehr gebracht wurde.

Es ist festzuhalten, dass bislang das BGB und das ProdHaftG ausreichende Werkzeuge sind, um die Fragen der Zurechnung von Willenserklärungen und der Haftung zu lösen.


Rechtstipp vom 10.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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