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Infinus, Prosavus AG und Future Business KGaA

Rechtstipp vom 24.02.2018
Rechtstipp vom 24.02.2018

Wie den Anlegern der oben genannten Gesellschaften bekannt ist, ist über sämtliche Gesellschaften der Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es ist schon schlimm genug, dass die angelegten Gelder dadurch im Wesentlichen verloren sein dürften, wenn es auch möglich ist, dass es in diesem Verfahren eine angemessene Insolvenzquote gibt. 

Nun aber werden die Anleger von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bruno M. Kübler als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Future Business KGaA und durch Herrn Franz Rüdiger Scheffler als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Prosavus AG auf Rückerstattung der erhaltenen Ausschüttungen im Wege der Insolvenzanfechtung (Schenkungsanfechtung) in Anspruch genommen. Die Insolvenzverwalter argumentieren im Wesentlichen damit, dass es sich hierbei nicht um Ausschüttungen gehandelt hat, da nur Verluste erwirtschaftet wurden, sondern um sogenannte Scheingewinne. 

Es sei vorab darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Rückzahlungsanspruch von Scheingewinnen im Wege der Insolvenzanfechtung (Schenkungsanfechtung) grundsätzlich bejaht hat. Es stellt sich nun die Frage, wie man sich hiergegen verteidigen kann. 

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Klagen des Franz Rüdiger Scheffler als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Prosavus AG sehr ausführlich begründet sind und unseres Erachtens nur geringe Chancen bestehen, in Frage zu stellen, ob es sich hier tatsächlich um Scheingewinne handelt. Aber das ist auch nicht ganz aussichtslos. Der Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass es sich tatsächlich um Scheingewinne gehandelt hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Finanzamt Dresden die Forderung des Insolvenzverwalters der Future Business KGaA in Höhe von 20 Millionen ablehnt. 

Es hält die ursprünglichen Rechnungen für richtig und weigert sich daher, Steuern auf Scheingewinne zurückzuzahlen. Nach deren Auffassung sei das Geschäftsmodell der Infinus „tragfähig“ gewesen und damit offenbar ein Schneeballsystem ausgeschlossen. 

Weiterhin ist bekannt geworden, dass 3 Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit der von Prosavus erstellten Jahresbilanzen bereits durch das Landgericht Leipzig abgewiesen wurden. Die erste Verteidigungsstrategie bestünde daher darin, sämtlichen Vortrag der Insolvenzverwalter mit dem sogenannten „Nichtwissen“ zu bestreiten, da die Anleger keinerlei Kenntnis der Interna der Infinus-Gruppe hatten. 

Allerdings erscheint diese Verteidigungsstrategie wohl nicht sosehr erfolgversprechend zu sein, da, wie bereits oben gesagt, die Ausführungen der Insolvenzverwalter bezüglich der Scheingewinne sehr überzeugend und substantiiert sind. Trotzdem sollte man diesen Vortrag bestreiten. Bei nicht rechtsschutzversicherten Mandanten besteht allerdings das Problem, dass dann, wenn sich das Landgericht dazu entschließt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, auf die Anleger massive Kosten zukommen können, da ein solches Sachverständigengutachten sicherlich 5.000,00 € bis 10.000,00 € kosten wird. 

Wenn also das Landgericht die Auffassung vertritt, in den Fällen ein Sachverständigengutachten einzuholen sollten Anleger, die nicht rechtsschutzversichert sind, die Ausführungen zu den Scheingewinnen streitlos stellen, sodass es nicht zu einem kostentreibenden Sachverständigengutachten kommt.

Eine weitere Strategie ist, dass die ausgeschütteten Gewinne sofort wieder in neue Zertifikate bei der Prosavus AG oder bei der Future Business KGaA angelegt wurden. Dies stellt dann den sogenannten Einwand der Entreicherung dar. Die Besonderheit der Schenkungsanfechtung ist, dass bezüglich dieser Anfechtungsvariante der Einwand der Entreicherung geltend gemacht werden kann. 

Hier konnten wir bereits einen Erfolg erreichen, indem wir dem Insolvenzverwalter der Future Business KGaA dargelegt haben, dass die ausgeschütteten Gewinne sofort wieder in neue (ebenfalls wertlose) Anlagemodelle investiert wurden. Aufgrund unseres Schreibens hat der Insolvenzverwalter Kübler mit Schreiben vom 17.01.2018 von einer Weiterverfolgung der Angelegenheit schriftlich abgesehen. Der Vorgang könne als erledigt betrachtet werden. Daraus ergibt sich, dass der Entreicherungseinwand, wenn man darlegt, dass die ausgeschütteten Gewinne sofort wieder in neue Anlagen investiert wurden, durchaus erfolgreich sein kann. 

Weiterhin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 

Urteil vom 27. Oktober 2016, Az.: IX ZR 160/14

liegt u. a. der Entreicherungseinwand vor, soweit dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Zuwendung Kosten entstanden sind, etwa weil er die erlangte Zuwendung zu versteuern hatte. Dies ist – soweit ersichtlich – bei den uns vorliegenden Fallgestaltungen so gegeben. Ausgezahlt wurden nicht die Bruttobeträge, die die Insolvenzverwalter außergerichtlich und mit den Klagen geltend machen, sondern Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag werden abgezogen und sogleich an das Finanzamt überwiesen. 

Unserer Auffassung nach können daher die Insolvenzverwalter von vornherein nicht die ausgezahlten Bruttobeträge geltend machen, sondern nur die Beträge, die die Kunden tatsächlich nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag erhalten haben. Dies ist allerdings – soweit ersichtlich – von den Instanzgerichten noch nicht entschieden worden. 

Weiterhin bestünde z. B. auch ein Entreicherungseinwand dahingehend, dass man von den Ausschüttungen eine teure Flugreise getätigt hat, die nicht erfolgt wäre, wenn die Ausschüttungen nicht gezahlt worden wären. Dies ist auch der sogenannte Entreicherungseinwand. 

Weitere Ausführungen hierzu würden den Rahmen des Beitrags sprengen. Es ist aber festzuhalten, dass es durchaus erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber den Insolvenzverwaltern der Prosavus AG und der Future Business KGaA gibt.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass jeder Fall einer Einzelfallbetrachtung unterliegt und individuell geprüft werden muss, ob eine außergerichtliche oder prozessuale Verteidigung Sinn macht. Auch kann ein entsprechendes Verteidigungsvorbringen dazu führen, dass die Insolvenzverwalter sich vergleichsbereit zeigen und dann zumindest noch ein günstiger Vergleich ausgehandelt werden kann.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Jörg Fröhling

Erwitte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

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