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Informationen für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach dem Prostituiertenschutzgesetz

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Für wen gilt die Erlaubnispflicht?

Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen.

Was ist ein Prostitutionsgewerbe?

Nach der gesetzlichen Definition betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer

  • eine Prostitutionsstätte betreibt; gemeint sind Bordelle, Laufhäuser, Appartements, Erotik-bzw. Tantra-Massagestudios, Domina-Studios usw.,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt; dies sind u. a. Kfz, Wohnwagen, unter Umständen Schiffe,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt; dies sind Veranstaltungen, bei denen Prostituierte mit Wissen des Veranstalters anwesend sind,
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt; in der Gesetzesbegründung werden als Prostitutionsvermittler nur Escort-Agenturen genannt.

Ob Kontaktanzeigenportale im Internet, auf denen Prostituierte Werbeanzeigen schalten können, Prostitutionsvermittler sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Die zuständige Behörde in Hamburg betrachtet solche Anzeigenportale als Prostitutionsvermittler.

Betreibern von Kontaktanzeigenportalen in anderen Bundesländern wird empfohlen, sich bei ihrer zuständigen Behörde zu informieren, ob sie hier als Prostitutionsvermittler angesehen werden und demnach eine Erlaubnis benötigen.

Ab wann gilt die Erlaubnispflicht?

Wer bereits vor dem 1. Juli ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bei der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 angezeigt haben. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis muss bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden.

Wer seit dem Inkrafttreten des ProstSchG am 1. Juli 2017 erstmalig ein Prostitutionsgewerbe betreiben möchte, muss vor Aufnahme des Betriebs eine entsprechende Erlaubnis beantragen. Bei diversen Behörden ist die Beantragung aktuell noch nicht möglich. In Hamburg kann der Erlaubnisantrag beispielsweise voraussichtlich erst ab Oktober 2017 eingereicht werden.

Die Erlaubnis ist gebunden an den Betreiber bzw. die Betreiberin, das Betriebskonzept, bei Prostitutionsstätten zudem an die jeweiligen Räumlichkeiten und bei Prostitutionsfahrzeugen an das jeweilige Fahrzeug.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Erlaubnis zu erhalten?

Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Prostitutionsgewerbes müssen volljährig und zuverlässig sein. Eine Zuverlässigkeit liegt regelmäßig nicht vor bei „einschlägigen“ Vorstrafen, einer Mitgliedschaft in verbotenen Vereinen oder dem Entzug bzw. der Versagung einer Erlaubnis in den letzten 5 Jahren. Die Zuverlässigkeit des Betreibers bzw. der Betreiberin wird in regelmäßigen Abständen geprüft, mindestens alle 3 Jahre.

Die Art des Betriebes muss mit der sexuellen Selbstbestimmung der dort Beschäftigten vereinbar sein und darf der Ausbeutung von Prostituierten keinen Vorschub leisten. Nach der Gesetzbegründung soll es keine Erlaubnis für „(Rape)-Gang-Bang“ oder „Flatrate“-Angebote geben. Es stellt sich die Frage, ob solche Angebote stets keine Erlaubnis erhalten können oder unter Umständen nicht doch zulässig sein können.

Die Prostitutionsstätte bzw. das Prostitutionsfahrzeug muss Mindestanforderungen entsprechen. Der Betreiber muss Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllen. Der Betrieb darf keine Nachteile bzw. Belästigungen für die Allgemeinheit mit sich bringen oder gegen Sperrgebietsverordnungen verstoßen.

Was ist ein Betriebskonzept?

Das Betriebskonzept ist mit dem Erlaubnisantrag einzureichen. Es soll die wesentlichen Merkmale und Vorkehrungen zur Einhaltung der Betreiberverpflichtungen enthalten.

Dargelegt werden sollen u. a.:

  • typische organisatorische Abläufe und Rahmenbedingungen,
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung der Prostitution Minderjähriger,
  • Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen zu verringern und sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit,
  • Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewährleisten sowie
  • Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu unterbinden.

Welche Mindestanforderung muss eine Betriebsstätte erfüllen?

Der Gesetzgeber stellt gewisse Mindestanforderungen an Betriebsstätten. Die für Prostitution bzw. sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume dürfen nicht von außen einsehbar sein. Sie müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen. Die jederzeitige Öffnung der Räume von innen muss möglich sein. Eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen, geeignete Aufenthalts- und Pausenräume und individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände müssen vorhanden sein. Die für Prostitution bzw. sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnraum dienen.

Bei der sogenannten Wohnungsprostitution sind im Einzelfall Ausnahmen in Bezug auf die vorgenannten Mindestanforderungen möglich.

Welche Anforderungen sind in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz zu erfüllen?

Betreiber bzw. Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes müssen auf die Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen des Prostitutionsgewerbes tätigen Personen achten, insbesondere auf die Einhaltung der Kondompflicht sowie die Bereitstellung einer angemessenen Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln.

Den zuständigen Behörden muss auf deren Verlangen die Durchführung von Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte ermöglicht werden.

Prostituierten muss die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten ermöglicht werden.

Welche Anforderungen sind in Bezug auf die Auswahl der im Betrieb tätigen Personen zu erfüllen?

Betreiber bzw. Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes dürfen u. a. keine Minderjährigen oder Personen unter 21 Jahren, die von Dritten zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden, beschäftigen.

Es dürfen weiterhin nur Prostituierte mit gültiger Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung beschäftigt werden.

Unzuverlässige Personen dürfen nicht beschäftigt werden.

Welche Pflichten treffen Betreiber sonst noch in Bezug auf Prostituierte?

Betreiber dürfen Prostituierten keine Weisungen erteilen. Das Vorschreiben von Preisen oder eines bestimmten Dresscodes ist damit tabu.

Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers an Prostituierte und von Prostituierten an Betreiber sind in Textform abzufassen. Wer bislang noch keine schriftlichen Verträge nutzt, muss hier zwingend nachbessern, um dem Gesetz zu entsprechen. Rechtsanwalt Jüngst berät Betreiber bei der Vertragsgestaltung bzw. erstellt rechtssichere Verträge für Sie.

Betreiber dürfen sich von Prostituierten für Leistungen keine Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.

Weiterhin treffen Betreiber Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Unter anderem sind vom Betreiber für jeden einzelnen Tätigkeitstag am gleichen Tag Zahlungen an Prostituierte bzw. von Prostituierten unter Angabe des Namens, des Datums und des Betrages aufzuzeichnen. 


Rechtstipp vom 15.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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            Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M. Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.

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