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Informationen zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern bei Sozialhilfe

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Im Jahre 2016 bezogen durchschnittlich über 4.300.000 Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

Das ALG II stellt die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II dar und wurde durch das Hartz IV-Gesetz aus dem Jahre 2005 mit der Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe neu geschaffen.

In manchen Fällen hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegen Dritte, meist dann, wenn es Hartz IV-Leistungen erbracht hat, aber vorrangig andere Leistungsträger oder Angehörige zur Leistung verpflichtet gewesen wären und dadurch eine Hilfebedürftigkeit vermieden worden wäre.

Der Anspruch des Jobcenters gegen den Dritten geht dann gesetzlich auf das Amt über.

Es kommt somit häufig vor, dass Eltern auf Rückerstattungen von Hartz IV-Leistungen in Anspruch genommen werden, die an ihre volljährigen Kinder zuvor gezahlt worden sind.

Aus diesem Grund wünschen Mandanten häufig die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von derartigen Erstattungsansprüchen des Jobcenters.

Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Gemäß § 43 Abs. 5 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Kinder unberücksichtigt, sofern deren Eltern über ein jährliches Gesamteinkommen (Bruttoeinkommen) unter einem Betrag von 100.000,00 € liegt.

Ferner ist gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII zu beachten, dass der Anspruch einer volljährigen unterhaltberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem 6. oder 7. Kapitel nur in Höhe von bis zu 26,00 €, wegen Leistungen nach dem 3. Kapitel nur in Höhe von bis 20,00 € monatlich auf das Amt übergeht.

In § 94 Abs. 3 SGB XII ist weiter geregelt, dass Erstattungsansprüche nicht auf das Amt übergehen, soweit der Übergang des Anspruchs auf das Amt eine unbillige Härte für die Eltern, also für die Unterhaltsverpflichteten, bedeuten würde.

Auch gemäß § 1611 BGB fällt die Verpflichtung der Unterhaltsgewährung der Eltern ganz weg, wenn die Inanspruchnahme der Eltern als Unterhaltsverpflichtete grob unbillig wäre.

Zu beachten ist insbesondere, dass das Sozialamt den Unterhalt nicht durch einen Bescheid festsetzen lassen kann. Weigern sich die Eltern, für ihre volljährigen Kinder die Sozialleistungen an das Sozialamt zu erstatten, so muss der Unterhalt durch das Sozialamt beim Familiengericht eingeklagt werden.

Bei der Unterhaltsbemessung muss in diesem Fall auf jeden Fall der angemessene Eigenbedarf, der den Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern zusteht, in Höhe von mindestens monatlich 1.300,00 € beachtet werden.

Nach erfolgter Auskunftserteilung der Eltern gegenüber dem Sozialamt, berechnet das Sozialamt die Höhe eines eventuell bestehenden Unterhaltsanspruches. Das Ergebnis dieser Unterhaltsbemessung sollte auf jeden Fall rechtlich überprüft werden, da das Sozialamt häufig die oben genannten Vorschriften nicht hinreichend beachtet und somit bei der Unterhaltsberechnung außer Acht lässt.


Rechtstipp vom 04.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp

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