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Informationsaustausch zwischen spanischen und deutschen Finanzämtern

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Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Aufbauend auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien vom 03.02.2011 wurde eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen getroffen.

Das neue System sieht ein automatischer Auskunftsaustausch vor: 

Informationen über die in Art. 17 Abs. 2 und 3 DBA-Spanien ausgeführten Vergütungen werden "ohne besonderes Ersuchen" an die zuständige Behörde des anderen Staates übermittelt. Diese Vergütungen sind: 

- Vergütungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats geleistet werden;

- andere nach dem 31. Dezember 2014 bezogene Vergütungen, soweit sie 

a) auf Seiten Deutschlands 
i) auf geförderten Beiträgen beruhen, die nicht zu den steuerpflichtigen 
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in diesem Staat gehörten, die 
steuerlich abziehbar waren oder für die in anderer Weise eine staatliche 
Förderung gewährt wurde, und 
ii) die Beiträge über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren geleistet 
wurden. b) auf Seiten Spaniens auf Beiträgen beruhen, die nicht zu den steuerpflichtigen 
Einkünften in diesem Staat gehörten oder die steuerlich abziehbar waren, und 
soweit die Beiträge über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren geleistet 
wurden.

Die Information muss spätestens zum Ende eines jeden Kalenderjahres erteilt werden.

Es können aber Auskünfte über darüber hinausgehende Vergütungen "spontan" ausgetauscht werden.

Die Absprache tritt ab dem 1. Januar 2015 in Kraft.


Rechtstipp vom 14.05.2013
aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Steuerrecht

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