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Inhalts- und Ausübungskontrolle, wenn der Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen wird

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Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.

Jagoda und Erwin Schulte sind geschieden. Sie streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Jagoda, 48 Jahre alt, ist polnische Staatsangehörige, sie und Erwin, 59 Jahre alt, heirateten im September 1994. Für Erwin war es bereits die zweite Ehe.

Jagoda hat in Polen den Beruf der Friseurin erlernt und ihn bis Ende 1990 ausgeübt. Erwin ist seit 1981 bei derselben Firma als Gabelstaplerfahrer tätig.

Das Paar hatte vier Monate vor der Heirat einen Ehevertrag geschlossen. Darin ist für die künftige Ehe der Güterstand der Gütertrennung vereinbart und zugleich der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. Außerdem haben die künftigen Eheleute wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet.

Im August 1995 wurde die gemeinsame Tochter Tanja geboren. Jagoda kümmerte sich seitdem durchgängig um den gemeinsamen Haushalt und die Betreuung und Erziehung der Tochter, während ihr Ehemann Erwin vollzeitig erwerbstätig war. Im Oktober 2012 hat Jagoda eine eigene Berufstätigkeit aufgenommen.

Im Dezember 2012 trennten sich die Eheleute, Erwin zog aus dem Familienheim aus. In seinem Scheidungsantrag beruft er sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen auf den Ehevertrag aus dem Jahr 1994.

Jagoda hat in ihrem Scheidungsantrag jedoch die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt, da sie den Ehevertrag für unwirksam hält. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Seit Januar 2015 sind Jagoda und Erwin Schulte geschieden.

Im November 2016 führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten durch. Danach soll ein Anrecht mit einem Gegenwert von knapp 400 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Mannes im Wege der internen Teilung auf die Frau übertragen werden. Diese hat ein Anrecht im Gegenwert von nur knapp zehn Euro an ihren Exmann abzugeben. Außerdem soll Jagoda noch ein Versorgungsguthaben aus der betrieblichen Altersversorgung bei Erwins Arbeitgeber von 22.390 Euro erhalten. Den seinerzeit im Ehevertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleiches hält das Familiengericht für nichtig.

Erwin Schulte legte Beschwerde ein, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei nicht sittenwidrig. Das Oberlandesgericht gab ihm teilweise recht. Der Ehevertrag sei jedenfalls formell wirksam. Sowohl Jagoda als auch Erwin Schulte waren zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Ehevertrages anwesend, zudem war eine Dolmetscherin für die polnische Sprache dabei. Der Ehevertrag hält auch der Inhaltskontrolle stand, ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt nicht vor.

Die ehemaligen Ehegatten haben übereinstimmend geschildert, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgingen, eine Doppelverdienerehe zu führen. Jeder Ehegatte sollte künftig für seinen Unterhalt selbst aufkommen. Dass aus ihrer Ehe ein Kind hervorgehen würde, hatten sie nicht geplant und hielten dies darüber hinaus angesichts der festgestellten verminderten Zeugungsfähigkeit des Antragstellers für sehr unwahrscheinlich, wenn auch nicht für gänzlich ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht berücksichtigte auch, dass Erwin Schulte die Unterzeichnung des Ehevertrages von der Antragsgegnerin aus einem nachvollziehbaren Grund verlangte. Es handelte sich für ihn um seine zweite Ehe, die er mit Jagoda eingehen wollte. Bereits nach der Scheidung seiner ersten Ehe hatte ein Versorgungsausgleich stattgefunden, wodurch er nach seinem Vortrag seine Versorgungsanwartschaften mit seiner ersten Ehefrau teilen musste.

Um eine erneute Reduzierung seiner Versorgungsanwartschaften zu vermeiden, habe er von der Antragsgegnerin den Verzicht auf den Versorgungsausgleich verlangt. Hiermit sei sie nach dieser Erklärung auch einverstanden gewesen. Dem Mann ging es somit nicht darum, die ohnehin nicht finanziell oder sozial von ihm abhängige Frau aufgrund verwerflicher Gesinnung zu übervorteilen, sondern darum, eine nochmalige Halbierung seiner Versorgungsanwartschaften aufgrund einer möglichen weiteren Scheidung zu vermeiden.

Der Ehevertrag halte jedoch der Ausübungskontrolle nicht stand, weil sich die Lebensverhältnisse der Eheleute ganz anders entwickelt hatten als bei Vertragsschluss gedacht. Wegen der tatsächlichen Rollenverteilung in der Ehe konnte Jagoda für ihr Alter nicht vorsorgen. Während der Ehezeit erwarb sie fast keine Altersversorgung. Würde es in dieser Situation bei dem ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verbleiben, wäre dies mit dem Gebot der ehelichen Solidarität unvereinbar.

Daher ist eine Regelung zu treffen, die den berechtigten Interessen beider Ehegatten in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Im Wege der Vertragsanpassung müssen somit die ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden. Damit ist kein Versorgungsausgleich im eigentlichen Sinne durchzuführen, sondern nur das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau „aufzufüllen“. Maßstab hierfür muss die Versorgung sein, die die Ehefrau bei Weiterführung ihrer beruflichen Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätte. Das Gericht errechnet für Jagoda ein Anrecht mit einem Gegenwert von 270 Euro Rente. Die betriebliche Rente von Erwin ist nicht mit einzubeziehen, da Jagoda nach der dem Ehevertrag zugrunde liegenden ursprünglichen Lebensplanung der ehemaligen Ehegatten daran nicht teilgehabt hätte.

Also keine Halbteilung des Anrechts von Erwin Schulte. Die betriebliche Altersversorgung bleibt ihm ganz vorbehalten. Jagoda geht dennoch nicht ganz leer aus.

Az 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.5.2017


Rechtstipp vom 03.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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