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Initiative gegen „Blitzermarathon“

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In Brandenburg und anderenorts soll im Wege eines „Blitzermarathons“ mit Verweis auf die angebliche Zahl an Verkehrstoten Kasse gemacht werden. Die Begründung ist Unsinn. Genauso gut müssten mit dem Verweis auf die Todesursache Herz-, Kreislauf und Lungenerkrankungen fette Nahrung, Alkohol und Zigaretten rigoros verboten und Verstöße dagegen geahndet werden. Die Zahl der Toten ist dort wesentlich höher, jedoch mit dem Unterschied, dass der Staat beim Konsum von Alkohol und Tabak kräftig verdient.

Darum geht es auch beim „Blitzermarathon“. Wenn Sie als Betroffener „Opfer“ des „Blitzermarathons“ werden, gibt es gute Chancen, dass Sie sich gegen die verhängten Bußgelder, gegen Fahrverbote u.ä. erfolgreich zur Wehr setzen können. Bis zu 30 % aller „Blitzer“-Strafen sind schon aus formalen Gründen angreifbar. Weitere Fehlerquellen und Ansatzmöglichkeiten, Betroffene schadlos zu halten, sind menschliche Fehler bei der Erhebung, Auswertung und Bearbeitung der im Wege einer Messung erhobenen Daten.

Setzen Sie sich daher immer gegen Maßnahmen der Bußgeldstellen zur Wehr, denn insgesamt liegen die Chancen auf ein „Entkommen“ vor Strafe, eine Herabsetzung der Höhe eines verhängten Bußgeldes oder eine Abwendung eines verhängten Fahrverbots bei bis zu 50 %. So sind z. B. die Verwertung von Messdaten, welche in einem standardisierten Messverfahren erhoben wurden, wegen der fehlenden Authentizität der Daten von Gerichten als unzulässig angesehen worden, weil die für die Entschlüsselung und Verschlüsselung der Daten verwendeten Softwareprogramme nicht ordnungsgemäß von der zuständigen Behörde zugelassen worden waren und derzeit auch nicht zulassungsfähig sind. Da nutzt es nichts, wenn der Betroffene womöglich als „Raser“ festgestellt worden ist, wenn das hierfür verwendete Verfahren nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen für seine Verurteilung entspricht. Insgesamt geht es auch dort wie so oft nicht um Gerechtigkeit, sondern um Recht und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. 


Rechtstipp vom 17.09.2014
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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