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Inkassoschreiben der Debcon Vertrag mit Saferpyaments AG? - nichts zahlen, nichts unterschreiben!

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Die Debcon verschickt in jüngster Zeit Schreiben mit Zahlungsaufforderungen basierend auf angeblichen Dienstleistungsverträgen mit der Saferpayments AG/Cupido Entertainment AG.

Gefordert werden „Nutzungsgebühren“ von 1.262,80 € oder 1.682,80 €, wobei als Grundlage ein „Dienstleistungsvertrag zur vollständigen Nutzung des Angebots“ auf einer Internetseite mit de-Domain und einem Namen, der jeweils eindeutig pornografische Inhalte beschreibt, angeführt wird.

Dem Schreiben liegt ein Schuldanerkenntnis bei, welches auf keinen Fall unterschrieben werden sollte!

Die Debcon hat sich bereits mit der massenhaften Versendung von Zahlungsaufforderungen nach Filesharing-Abmahnungen einen zweifelhaften Ruf erworben. Auch dabei ging es um die vermeintliche Nutzung von Porno-Internetseiten, wobei im großen Stil Forderungen aus Abmahnungen wegen Filesharings aufgekauft und dann eingefordert wurden.

Der aktuelle Zeitpunkt der Versendung dürfte nicht zufällig sein: Denn die angeblichen Forderungen aus dem Jahr 2012 verjähren zum 31. Dezember 2015, dem augenscheinlich mit der Zahlung eingeschüchterter Empfänger begegnet werden soll. Forderungen aus früheren Jahren werden hingegen erst gar nicht geltend gemacht.

Wie sollen die Adressaten zur Zahlung bewegt werden?

In ihren Schreiben versucht die Debcon, die Empfänger auf zweierlei Weise zu einer schnellen Zahlung oder zu einem Schuldanerkenntnis zu bewegen: Erstens sollen die Empfänger durch einen bestimmenden Ton und die Aussichtstellung von gerichtlicher Geltendmachung – verbunden mit den einhergehenden Kosten – eingeschüchtert werden und ihnen Angst vor einer bevorstehenden Kostenerhöhung gemacht werden. Zweitens soll dadurch, dass sich die Forderung auf die Nutzung einer Porno-Internetseite bezieht, ein mögliches Schamgefühl oder jedenfalls die Sorge vor Offenbarung gegenüber anderen Personen (insbesondere wohl der Ehefrau) ausgenutzt werden.

Unser Tipp: Lassen Sie sich von dieser Masche nicht einschüchtern!

Wie soll der Vertrag zustande gekommen sein?

Grundlage der Forderung ist angeblich ein Dienstleistungsvertrag zur Nutzung einer pornografischen Internetseite, aus dem die behaupteten Nutzungsgebühren resultieren. Auch wenn heute aus Verjährungsgründen nur noch Forderungen ab dem Jahr 2012 geltend gemacht werden, sollen die Verträge – so ergab eine telefonische Nachfrage bei der Debcon – schon viel früher abgeschlossen worden sein. Dabei könnte es sich möglicherweise um Abofallen handeln.

Bei solchen Abofallen wurden über äußerlich unverdächtige Eingabemasken Internetnutzer zu der Eingabe ihrer Daten aufgefordert, ohne dass auf die Folge eines kostenpflichtigen Vertragsschlusses in irgendeiner Weise aufmerksam gemacht wurde. Nach geraumer Zeit wehte dann eine Zahlungsaufforderung und eine Mahnung für die angeblich kostenpflichtige Nutzung ins Haus.

Dagegen, dass es tatsächlich zu einem Vertragsschluss gekommen ist, spricht aber bereits, dass die behaupteten Forderungen überhaupt nicht einzeln aufgeschlüsselt werden. Teilt man die Gesamtsumme durch die Zahl der Monate, für welche angeblich Nutzungsgebühr zu entrichten ist, kommen ungerade Beträge heraus. Dies ist bei monatlich abzurechnenden Nutzungsverträgen aber höchst unüblich und wenig wahrscheinlich.

Fazit: Wahrscheinlich eine Mogelpackung!

Das Abtretungskonstrukt der Debcon

Der behauptete Anspruch ist aber nicht nur in seiner Entstehung fragwürdig, sondern steht auch auf einem ebenso fragwürdigen Abtretungskonstrukt, welches sich wie folgt darstellen lässt:

Die Debcon macht Forderungen geltend, welche nach ihrem Vortrag zwischen dem Adressaten und der Saferpayment AG zustande gekommen sein sollen. Erworben haben soll die Debcon die Forderungen jedoch nicht von der Saferpayment AG sondern von der Ephodos GmbH. Allein diese Behauptung lässt sich aber bereits anzweifeln, da unklar bleibt, wer genau die Firma Ephodos GmbH ist und wie diese an die Forderung gekommen sein soll.

Hintergrund: Googelt man nach der Saferpayment AG, stößt man auf ein Unternehmen in der Schweiz, dass vielleicht dazu passen könnte. Da die Debcon aber zur Saferpayment AG keine näheren Angaben macht, bleibt das nur Spekulation. Wir haben die Debcon unter Fristsetzung aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift der Saferpayment AG mitzuteilen.

Wie macht die Debcon Profit?

Die Debcon ist ein Inkassounternehmen. Sie kauft in großem Umfang fragwürdige Forderungen zu niedrigen Preisen. Bezahlt nun ein bestimmter Teil der Empfänger die angeblich geschuldeten Forderungen, ergibt sich für die Debcon ein Profit.

Was sollten Sie konkret tun?

Der wichtigste Rat lautet: Ruhe bewahren, nicht zahlen und nichts unterschreiben!

Wie Sie im Einzelnen vorgehen sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

http://www.urheberrecht-leipzig.de/30-11-2015-debcon-schreiben-mit-mahnung-und-inkasso-fuer-internetforderung-der-saferpayment.html

Brauchen Sie zur Abwehr der Debcon-Forderungen einen Anwalt?

Solange Sie nur außergerichtliche Mahnungen bekommen, brauchen Sie nicht notwendigerweise einen Anwalt. Allerdings wissen wir von unseren Mandanten, welche Belastung ein solches Schreiben für Sie sein kann. Wir erklären Ihnen, welche Gefahren tatsächlich bestehen oder nicht bestehen und nehmen Ihnen die Kommunikation mit der Debcon ab.

Zahlt Ihre Rechtschutzversicherung den Rechtsanwalt zur Verteidigung gegen die Forderungen der Debcon?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dürfte hier ein Rechtsschutzfall vorliegen und die Rechtschutzversicherung übernimmt die Anwaltskosten für die Verteidigung gegen Zahlungsaufforderungen der Debcon.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, empfehlen wir Ihnen, dass Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung anrufen, bevor sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Erbitten Sie bei der Rechtschutzversicherung eine Deckungszusage für die Erstberatung. In diesem Gespräch erfahren Sie von der Rechtsschutzversicherung auch, welchen Selbstbehalt sie haben, das heißt wie viel sie von den Anwaltskosten selber tragen müssen.

Wir helfen Ihnen – bundesweit!

Alexander Grundmann

Fachanwalt Urheber- und Medienrecht in Leipzig

http://www.urheberrecht-leipzig.de

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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