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Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII

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Besser formuliert: Was können Sie gegen die Inobhutnahme durch das Jugendamt tun?

§ 42 SGB VIII regelt die „Inobhutnahme“ durch das Jugendamt und soll damit vorübergehende Maßnahmen in Eil- und Notfällen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.

§ 42 Abs. 1 SGB VIII definiert den Begriff und Inhalt der „Inobhutnahme“ als

„vorläufige Unterbringung“ von Kindern oder Jugendlichen.

Die Inobhutnahme dient vorrangig der Bewältigung einer akuten Krise und ersetzt keine längerfristige Hilfe(-planung). Deshalb muss sich das Jugendamt auf kurzfristige und vorläufige Interventionen beschränken.

§ 42 SGB VIII regelt nicht die erzwungene Entfernung aus der eignen Familie. 

Die Jugendhilfe ist auch nicht zur Anwendung von unmittelbarem Zwang befugt. Dahingehend muss sie sich der Polizei bedienen.

Voraussetzungen der Inobhutnahme:

1. § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII

Minderjährige will die Inobhutnahme – das Jugendamt ist dazu verpflichtet bei sogenannten „Selbstmeldern“.

Dafür reicht das subjektive Schutzbedürfnis des Minderjährigen. Selbst wenn objektive Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich nicht vorhanden sind.

2. § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII

Wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes erfordert es eine Inobhutnahme und die Sorgeberechtigten widersprechen nicht oder eine familienrechtliche Entscheidung kann nicht rechtzeitig eingeholt werden.

Achtung: Das Jugendamt ist nicht befugt, ohne Einwilligung des Sorgeberechtigten den Minderjährigen aus der Familie zu entfernen. Dies ist nur aufgrund familiengerichtlicher Entscheidung gemäß §§ 1666, 1666a BGB möglich.

Die Gefahr für das Wohl des Kindes muss aber dringend sein, weswegen ein Antrag des Jugendamts beim Familiengericht nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen könnte. Die Dringlichkeit einer Gefährdung ist zu bejahen, wenn über die der Gefahr inne wohnende Aktualität der Gefährdung hinaus eine konkret drohende, also unmittelbar bevorstehende Gefahrenlage besteht, die sich nach dem objektiv anzunehmenden Verlauf der Dinge alsbald auswirken wird. Dafür, dass das Jugendamt auch unterhalb der aufgezeigten Gefährdungsschwelle eine Inobhutnahme durchführen darf, gibt der Gesetzeswortlaut nichts her. (Röchling in LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 26)

Information und Widerspruch

Das Gesetz verlangt die Information der Personensorgeberechtigten und zwar unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern“).

Wichtig:

Widerspricht der Sorgeberechtigte der (weiteren) Inobhutnahme, liegt es entgegen dem Wortlaut

1.  

das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder

2.

eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.


nicht im (Auswahl)Ermessen des Jugendamts, welches der Maßnahmen es trifft. Vielmehr darf sich das Jugendamt nur das Familiengericht anrufen, statt die Kinder herauszugeben, wenn tatsächliche Anzeichen für eine drohende Kindeswohlgefährdung bestehen.

Sollte das Familienrecht angerufen werden, bleiben die Kinder in Obhut des Jugendamtes bis zur Entscheidung des Gerichtes.

Benötigen Sie Hilfe im Zusammenhang mit der Inobhutnahme durch das Jugendamt, dann stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.


Rechtstipp vom 23.06.2018
aus der Themenwelt Kinder im Recht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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