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Insolvenz der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG

Rechtstipp vom 02.11.2017
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Rechtstipp vom 02.11.2017
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Die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG hat am 31.10.2017 beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt

Die Aktiva werden mit EUR 12,2 Mio. und die Passiva mit EUR 68,9 Mio. angegeben. Es kann daher mit einer Quote von 15-20 % der angemeldeten Forderung gerechnet werden.

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 26.09.2017 (6 Ob 204/16t) entschieden hat, dass das Beteiligungskapital der atypisch stillen Gesellschafter der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG mangels adäquater Mitwirkungsrechte als Fremdkapital zu qualifizieren ist, können diese ihren Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Unternehmenswertes als Insolvenzforderung anmelden. Da der Auszahlung des 6%igen Vorwegbezugs das von Imperial behauptete Verbot der Einlagenrückgewähr nicht entgegensteht, können auch die Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto und die nicht ausbezahlten Vorwegbezüge für den Zeitraum ab 2009 als Insolvenzforderung angemeldet werden.

Imperial musste nicht wegen der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs Insolvenz anmelden, sondern vielmehr, weil ihr Geschäftsmodell nicht nachhaltig ertragreich war. Insbesondere dürfte sich auf die Liquidität der Gesellschaft negativ ausgewirkt haben, dass immer mehr atypisch stille Gesellschafter ihre Anteile gekündigt und in der Folge die Auszahlung des Auseinandersetzungswertes verlangt haben.

Wenn Sie Ihre Forderung im Insolvenzverfahren der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG anmelden wollen, so übermitteln Sie mir bitte das auf meiner Website verfügbare Stammdatenblatt samt den darin genannten Unterlagen und die von Ihnen unterfertigte Vollmacht. Ich werde in der Folge Ihre Insolvenzforderung berechnen und für Sie anmelden.

Kontakt: RA Dr. Stephan Briem


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