Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Insolvenz des Bauunternehmers – Schadensbegrenzung durch das Bauforderungs-Sicherungsgesetz

(1)

Der Bauunternehmer ist pleite. Die Bauarbeiten sind unterbrochen. Eine Schreckensnachricht für Bauherren wie für Subunternehmer. Während erstere meist bereits viel Geld durch Abschlagszahlungen gezahlt haben, warten Letztere auf die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen. Helfen kann ihnen das Bauforderungs-Sicherungsgesetz.

Zweckwidrige Baugeldverwendung strafbar

Nach dem Bauforderungs-Sicherungsgesetz (BauFordSiG) ist die zumindest bedingt vorsätzliche zweckwidrige Baugeldverwendung strafbar. Das liegt nahe, wenn das Geld nicht an am Bau beteiligte Unternehmen fließt. Baugeld sind vereinfacht alle Mittel, die ein Bauunternehmer zum Zweck der Herstellung eines bestimmten Bauprojekts, z. B. eines Neubaus, Ausbaus oder Umbaus empfängt. Ob der Bauunternehmer dabei als Bauträger, Generalunternehmer oder Generalübernehmer agiert, spielt keine Rolle. Darüber hinaus gilt auch das zwischen den weiteren am Bau beteiligten Unternehmen wie z. B. Handwerksbetrieben und Baustofflieferanten fließende Geld, sofern es zum Bau bestimmt ist, als Baugeld. Auch dass die Mittel aus einer dinglich gesicherten Baufinanzierung oder aus Eigenkapital stammen, macht keinen Unterschied.

Themenwelt

Themenwelt

Alles, was Sie über dieses Thema wissen müssen.

Mehr erfahren

Verwendet der Bauunternehmer Baugeld bzw. eine zur Verfügung darüber ermächtigte Person für fremde Zwecke, droht ihm laut § 2 BauFordSiG eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, sofern er Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und Gläubigern ein Schaden entstanden ist. Bauherren wie betroffenen Betrieben kann eine Bestrafung mehr als nur Genugtuung bringen. Das Gesetz eröffnet aufgrund der Verletzung des als Schutzgesetz geltenden Bauforderungs-Sicherungsgesetzes Schadensersatzansprüche. Und insbesondere kann die Durchgriffshaftung Zugriff auf Privatvermögen ermöglichen.

Zugriff aufs Privatvermögen eröffnet

Gerade bei Vertragspartnern mit beschränkter Haftung wie einer GmbH, einer AG oder einer GmbH & Co. KG eröffnet sich der Zugriff auf das Privatvermögen der Geschäftsführer, Vorstände und andere Mitarbeiter, gegebenenfalls sogar auf die sogenannten faktischen Geschäftsführer sowie weitere zur Verfügung über das Baugeld ermächtigte Personen wie Prokuristen oder Generalbevollmächtigte. Mit Blick auf die sonst nur geringe Insolvenzquote, die Betroffene oft nur erhalten, kann diese erweiterte Haftung den finanziellen Schaden erheblich verringern.

Beweislast zugunsten betroffener Gläubiger

Einen weiteren Vorteil haben betroffene Gläubiger durch die im Gesetz verankerte Beweislastregelung. Normalerweise muss der Geschädigte die für ihn günstigen Tatsachen darlegen und beweisen. Aufgrund von § 1 Abs. 4 BauFordSiG trifft die Beweislast beim Streit über die Baugeldverwendung bzw. der Eigenschaft von Mitteln als Baugeld jedoch den Baugeldempfänger. Damit entfällt die oft prozessentscheidende Frage des Beweises.

Selbst diese sog. Verbraucherinsolvenz hilft den persönlich in Anspruch Genommenen nur bedingt weiter, denn bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung kann der Geschädigte bewirken, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung hinsichtlich dieser Ansprüche versagt wird.

Betroffene, die die soeben dargestellten Möglichkeiten des Bauforderungs-Sicherungsgesetzes kennen, haben mithilfe eines erfahrenen Anwalts gute Karten, dem anfänglichen Schrecken die Furcht zu nehmen.


Rechtstipp vom 09.02.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Gunther Frhr. von Künsberg Rechtsanwalt Gunther Frhr. von Künsberg

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.