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Insolvenz in England – Amtsgericht Göttingen kassiert Insolvenzeröffnung eines englischen Gerichts

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Mit Beschluss vom 10.12.2012 - 74 IN 28/12 - hat das AG Göttingen sich für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners für zuständig erklärt, obwohl über dessen Vermögen bereits in England ein Insolvenzverfahren anhängig war. Der Antrag wurde vom Finanzamt gestellt, welches über das in England anhängige Verfahren informiert gewesen sein muss. Der Wortlaut der Entscheidung kann auf der Homepage des Verfassers nachgelesen werden.

Diese Entscheidung ist in die Reihe der Bemühungen deutscher Gerichte einzuordnen, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Insolvenztourismus nach England Einhalt zu gebieten. Dazu nutzt das Gericht das rechtliche Vehikel, auf das sich auch andere deutsche Gerichte bereits berufen haben, nämlich den ordre public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Durchbrechung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU zulässt. Sie ermöglicht es einem EU-Mitgliedsstaat, einer Gerichtsentscheidung eines anderen Staates dann die Gefolgschaft zu versagen, wenn die Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, das eine derart gravierende Verletzung grundlegender Prinzipien der eigenen Rechtsordnung darstellen würde, dass die Anerkennung unerträglich wäre.

Wie auch in dem vom LG Köln 14.10.2011 (Rechtstipp vom 10.1.2012) entschiedenen Fall spricht in der Tat vieles dafür, dass der Schuldner in Wahrheit kein Center of Main Interest in England begründet hatte. Der angebliche Wohnsitz in den einschlägig bekannten Londoner Docklands, die geringe Miete von nur 70 Pfund, die Tatsache, dass er angebliche Mietvertrag erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde, dass der Antrag auf Erteilung einer National Insurance Number nahezu zeitgleich mit dem Abschluss des Mietvertrages gestellt wurde und die Tatsache, dass praktisch keine Belege über das Vorhandensein des Centers of Main Interest (COMI) in London vorgelegt wurden, sprechen dafür, dass dieser vorgetäuscht und die Zuständigkeit des englischen Gerichts erschlichen wurde.

Folgen kann man daher der Feststellung des Amtsgerichts, dass sich der Schuldner die Insolvenzeröffnungsentscheidung des englischen Gerichts durch Vortäuschen eines Wohnsitzes erschlichen hat. Mindestens fragwürdig ist allerdings die zweite Feststellung, das englische Gericht habe seine eigenen Vorgaben zur Plausibilitätsprüfung der Schuldnerangaben nicht eingehalten. Zum einen fehlen für das Bestehen einer solchen internen „Anweisung" Belege, wie sie für eine überzeugend begründete Gerichtsentscheidung erforderlich sind. Das Amtsgericht verweist lediglich auf eine einzige Fundstelle, die der Sekundärliteratur zuzuordnen ist. Zum anderen stellt sich die Frage, welche Qualität eine solche interne „Anweisung" hat. Wenn sie - wie zu vermuten - nicht die Qualität eines Rechtssetzungsaktes hat, wäre ihre Relevanz für die Begründung eines Gesetzesverstoßes zumindest begründungsbedürftig. Es fehlen zudem jegliche Feststellungen dazu, dass das englische Gericht die Prüfung tatsächlich nicht durchgeführt hat, ob es diese evtl. noch durchführt oder ob der Insolvency Service, wie es seine Aufgabe ist, noch nach Eröffnung des Verfahrens eine solche Überprüfung vornimmt. Das Amtsgericht schließt offensichtlich allein aus der Tatsache, dass das englische Gericht überhaupt das Verfahren eröffnet hat, dass keine gründliche Zuständigkeitsprüfung stattgefunden hat. Im englischen Verfahren obliegt jedoch der Insolvenzbehörde die Prüfung der internationalen Zuständigkeit. Insolvenzentscheidungen können in England ohne zeitliche Begrenzung annulliert werden, wenn das Gericht - z. B. aufgrund der Erkenntnisse des Insolvency Service - zu dem Ergebnis kommt, dass es für die Eröffnungsentscheidung nicht zuständig war. Diese rechtlichen Unterschiede in den Verfahrensordnungen sind unter der Geltung der EuInsVO grundsätzlich hinzunehmen.

Wenn schon das Vorliegen eines (innerenglischen) Gesetzesverstoßes nicht nachvollziehbar begründet ist, fehlt es erst recht an einer Begründung dafür, dass dieser Verstoß gerade auch eine Verletzung deutschen Rechts darstellt, und zwar nicht nur irgendeiner Norm, sondern einer Vorschrift oder eines Grundsatzes, dem für die deutsche Rechtsordnung eine schlichtweg konstitutive, grundlegende Bedeutung beikommt, und dass dieser Grundsatz durch eine Anerkennung so schwerwiegend verletzt wird, dass sie durch die deutsche Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

Das Gericht beschränkt sich auf die nicht näher begründete Behauptung, „das Verhindern gezielten Erschleichens und Missbrauchs seiner Zuständigkeit" sei „grundlegende Aufgabe eines Gerichts".

Im Ergebnis begründet das Gericht demnach den angeblichen ordre public-Verstoß lediglich mit einem - noch dazu nicht nachvollziehbar festgestellten - Verstoß gegen eigene Prüfauflagen und unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschriften (Art. 3 EuInsVO) und erhebt diese kurzerhand zu einem tragenden Prinzip der deutschen Rechtsordnung.

Dabei beruft sich das Gericht auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 (die allerdings vor dem Inkrafttreten der EuInsVO ergangen ist und in der der BGH zu dem Ergebnis kommt, dass ausländische Insolvenzentscheidungen grundsätzlich anzuerkennen sind), ferner beruft es sich auf das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Gläubiger. 

Handwerklich unpräzise ist bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Gerichts. Es kommt für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO nämlich nicht auf den Wohnsitz einer Person an, sondern auf deren COMI. Der EUGH hat wiederholt entschieden, dass dieser Begriff unionsrechtlich autonom zu definieren und auszulegen ist. Er ist nicht mit dem des Wohnsitzes nach deutschem Recht identisch.

Die tatsächliche Annahme, dass das englische Gericht seine Zuständigkeit nicht ausreichend geprüft habe, ist nicht nachvollziehbar begründet. Bei dieser, die Entscheidung tragenden Begründung, handelt es sich im Wesentlichen um eine unbewiesene Behauptung.

Ebenso wenig nachvollziehbar, geschweige denn überzeugend begründet ist die Meinung, ein (angeblicher) Verstoß des (ranghöchsten) englischen Gerichts gegen eigene Prüfungsmaßstäbe und unionsrechtliche Zuständigkeitsnormen stelle einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts dar. Verstöße gegen Zuständigkeitsvorschriften sind schon bei deutschen Gerichten allenfalls ein Rechtsmittelgrund, und auch dies - im Falle der Berufung - nur eingeschränkt. Wenn schon die fälschliche Zuständigkeitsannahme eines deutschen Gerichts von der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich hingenommen wird, kann ein Verstoß durch ein ausländisches Gericht allein kein unerträglicher Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts sein.

Eine allgemeine Überprüfung der ausländischen Entscheidung darf unter dem Vorwand des ordre public gerade nicht erfolgen. Es mutet auch vermessen an, in welcher Form sich das Amtsgericht Göttingen zur Superrevisionsinstanz des immerhin höchsten englischen Gerichts, den High Court of Justice aufwirft und diesen unverhohlen kritisiert. Bedauerlich ist gerade in Fällen wie dem vorliegenden, dass es durch die Abschaffung der Rechtsbeschwerdemöglichkeit in Insolvenzsachen im Jahr 2012 kaum noch möglich ist, derartige Entscheidungen durch den BGH überprüfen zu lassen.

Auch bei dieser Entscheidung stellt sich zudem die Frage nach dem Sinn. Unausrottbar scheint die (Fehl-)Vorstellung zu sein, man müsse den (stets) redlichen deutschen Gläubiger vor Nachteilen schützen, die ihm durch das angeblich zu leichte und zu kurze englische Verfahren drohen. Dabei ist längst erwiesen, dass der Gläubiger von den Erschwernissen, die das deutsche Verfahren dem Schuldner bereitet, nichts hat. Er bekommt im deutschen Verfahren nicht mehr Geld als im englischen. Daher fehlt dem Mantra vom Grundrechtsschutz des Gläubigers, auf den sich auch das Amtsgericht Göttingen beruft, die sachliche Substanz. Ohne Feststellung einer nachteiligen Auswirkung auf die Befriedigungsaussichten der Gläubiger bleibt jede Berufung auf deren Grundrechte ohne Substanz.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das Gericht seine Zuständigkeit letztlich nur zu dem Zweck usurpiert hat, den deutschen Eröffnungsantrag mangels Masse abzuweisen. Demnach hat der Schuldner, sofern das englische Gericht seine Entscheidung nicht annulliert hat, mittlerweile dort Restschuldbefreiung erlangt. Dem Finanzamt bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich gegen die Wirksamkeit der Restschuldbefreiung zur Wehr zu setzen. Abzusehen ist ein neuer Rechtsstreit in Deutschland mit der Gefahr der Verletzung des Grundsatzes von der Gleichbehandlung aller Gläubiger, ein Eigenantrag des nach wie vor insolventen Schuldners in Deutschland und damit das Hinausschieben seines Neustarts um weitere 10 Jahre sowie eine Mehrfachbelastung der Gerichte.

Viel Rauch um Nichts. Der Preis aber ist hoch. Denn um das als gewünscht empfundene Ergebnis zu erreichen, wird das Recht bis zur Grenze des Vertretbaren und darüber hinaus strapaziert.

Die Schlussfolgerung, die geübte Berater aus der Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen zu ziehen haben, um in vergleichbaren Fällen Eröffnungsentscheidungen deutscher Gerichte entgegen zu wirken, liegt auf der Hand.

Nota bene: In einem umgekehrt gelagerten Fall, über den an dieser Stelle in Kürze berichtet werden wird, hatte ein englisches Gericht über das Vermögen eines deutschen Schuldners, dessen Center of Main Interest sich unbestritten in England befand, ein Insolvenzverfahren eröffnet. Danach stellte sich heraus, dass zuvor bereits - ohne Wissen des Schuldners und unter Missachtung der internationalen Unzuständigkeit - ein deutsches Insolvenzgericht ein Verfahren eröffnet hatte. Die englischen Behörden betreiben derzeit in Anwendung der EuInsVO die Annullierung des eigenen Verfahrens trotz der auf der Hand liegenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der deutschen Eröffnungsentscheidung. Den geneigten Betrachter mag die Frage umtreiben, ob dies an der größeren EU-Treue der englischen Autoritäten liegt oder etwa am größeren Respekt vor dem Recht.

eigene Prüfauflagen


Rechtstipp vom 08.04.2013
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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