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Insolvenz in England – EU-Kommission bekämpft Insolvenztourismus - Folge 8 und Schluss.

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5. Stärkung von gerichtlichen Planverfahren

Die Kommission stellt fest, dass vorrangiges Ziel eines Insolvenzverfahrens sein muss, die Unternehmung zu erhalten. Daher sei es erforderlich, rigide und unpraktikable Regelungen über die Durchführung von Planverfahren (restructuring plans) durch Vorschriften zu ersetzen, die eine leichte und praktikable Durchführung von Planverfahren erlauben und die solchen Plänen den Vorrang gibt vor reinen Liquidationsverfahren.

Wenn die Kommission ihre Ziele erreicht, wird dies gerade in Deutschland zu einer grundlegenden Verbesserung sowohl der defizitären Insolvenzkultur als auch des Insolvenzrechts und der Insolvenzpraxis führen. Der Gesetzgeber muss nämlich

  • mehrere, auf die Größe des schuldnerischen Unternehmens abgestimmte Restrukturierungsverfahren vorsehen, welche Anreize für eine zügige Antragstellung bereits bei absehbaren finanziellen Problemen bieten und eine schnelle außergerichtliche Regulierung gewährleisten,
  • im gerichtlichen Verfahren das Planverfahren so stärken, dass dieses das derzeitige, auf Vermögensverwertung gerichtete Verfahren als Regelverfahren verdrängt,
  • die Möglichkeiten zur Nichterlangung der Restschulbefreiung einschl. der Restschuldbefreiungsversagungsgründe zumindest deutlich reduzieren
  • eine stärkere Unterscheidung zwischen redlichen und unredlichen Schuldnern vorsehen und
  • sicherstellen, dass der redliche Unternehmer spätestens drei Jahre nach Beginn seiner finanziellen Probleme wieder voll am Wirtschaftsleben teilnehmen kann,
  • und hierzu sicherstellen, dass der Unternehmer danach tatsächlich wieder Kredit bekommen kann, ohne dass er durch stigmatisierende administrative Rahmenbedingungen hieran systematisch gehindert wird.

Welche Konsequenzen dies für die Insolvenzgerichte und -verwalter hat, für die die derzeitige, auf die  Liquidierung des Schuldnervermögens ausgerichtete Praxis mit sich über Jahre erstreckenden befriedigungslosen Verfahren nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm darstellt, kann man nur ahnen. Dem Schuldner, der die Diskussion um den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Insolvenzrechts verfolgt hat, wird allerdings ebenso wie den Söhnen Mannheims klar sein: Dieser weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer. Aber immerhin hat er jetzt in der EU-Kommission einen Verbündeten, der der deutschen Gläubigerlobby mindestens ebenbürtig ist. Sicher dürfte sein, dass auf Schuldnerseite der Bedarf an qualifizierter Restrukturierungsberatung steigen wird.

Die Materialien der EU-Kommission können auf der Homepage der Kanzlei unter www.insolvenzinengland.de eingesehen und heruntergeladen werden.


Rechtstipp vom 04.04.2013
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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