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Insolvenz in England – EU-Kommission will Insolvenztourismus unterbinden - Folge 1.

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Der Verordnungsvorschlag COM(2012) 744 final vom 12.12.2012 zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) hat bislang erstaunlicherweise in der deutschen Fachöffentlichkeit  kaum Widerhall gefunden. Zwar verfolgt die Kommission mit dem Entwurf vordergründig das Ziel, die EuInsVO zu reformieren, also die Vorschriften über Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug. Eine genaue Betrachtung des Entwurfs und vor allem der begleitenden Kommunikation zeigt aber, dass die Ziele der Kommission über die Reformierung der EuInsVO (nachfolgend I) weit hinaus reichen. Sie will darauf hinwirken, dass auch das nationale Recht derart vereinheitlicht wird, dass eine positive Insolvenzkultur geschaffen und dass Unternehmen und Unternehmern ein schneller und effektiver Neustart ohne Stigmatisierung ermöglicht wird (nachfolgend II), und zwar vor allem auch im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens.

Durch diese rechtspolitische Zielsetzung dürfen sich gerade deutsche Schuldner ermutigt fühlen, deren Hoffnungen enttäuscht wurden, die sie in den jüngst vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Insolvenzrechts gesetzt hatten. Dieser Entwurf hat die Erwartung an einen Paradigmenwechsel, die aufgrund der politischen Vorgaben in ihn gesetzt worden waren, nicht erfüllt. Die Kommission hingegen scheint sich deutlich stärker den empirischen Befunden,  wirtschaftspolitischen Überlegungen und den Rechten des redlichen Schuldners verpflichtet zu fühlen als die Bundesregierung, die sich aus dem überkommenen Theorem der Gesamtvollstreckung im (vermeintlichen) Gläubigerinteresse nicht zu befreien vermag.

I. Reform der EuInsVO

Die Reform der EuInsVO soll sich auf folgende Gebiete erstrecken:

1. Erweiterung des Anwendungsbereiches

Bislang erfasst die EuInsVO nur grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, also Verfahren, die mit der behördlichen Beschlagnahme von Vermögen und dessen Verwertung verbunden sind. Künftig soll sich der Anwendungsbereich auch auf vorgerichtliche und Hybridverfahren erstrecken.

Diese Änderung wird es für deutsche Schuldner attraktiv werden lassen, neben dem englischen Insolvenzverfahren auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung in England anzustreben, die wesentlich pragmatischer und effizienter ist als die deutsche, da für die Gläubiger eine Mitwirkungsobliegenheit besteht und da obstruierende Gläubiger leichter überstimmt werden können. Auch das Eigenverwaltungsverfahren ist effizienter als das deutsche.

Für Gesellschaften sind insbesondere die flexiblen Möglichkeiten attraktiv, die das englische Recht bietet, eine Insolvenzlage im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens effizient zu beseitigen und die Gesellschaft so wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Fortsetzung folgt.

Die Materialien der EU-Kommission können auf der Homepage der Kanzlei unter www.insolvenzinengland.de eingesehen und heruntergeladen werden.

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Rechtstipp vom 11.03.2013
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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