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Insolvenz in England: EU-Kommission will mit Reform der EuInsVO Insolvenztourismus bekämpfen

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Mit ihrem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (COM/2012/0744 final – 2012/0360 (COD)“ (Europäische Insolvenzverordnung – EuInsVO) will die Kommission einerseits auf fünf Missstände reagieren, welche sich nach ihrer Auffassung in der  praktischen Erfahrung mit der EuInsVO vom 29.5.2000 gezeigt haben und andererseits der Tatsache Rechnung tragen, dass die EuInsVO den „derzeitigen Prioritäten der EU“ wie insbesondere dem Bemühen um die Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten nur unzureichend Rechnung trägt.

Die Kommission hat folgende fünf Mängel erkannt:

Der Anwendungsbereich der EuInsVO erfasst nur nationale Verfahren, mit denen ein Vermögensbeschlag und die Übertragung der Verfügungsbefugnis auf einen Dritten (Insolvenzverwalter) verbunden ist. Sie gilt daher weder für nationale Verfahren, die die Restrukturierung eines Unternehmens im Vorfeld der Insolvenz vorsehen, noch für kombinierte (hybride) Verfahren, bei denen der Schuldner weiterhin die Geschäfte führt (Verfahren in Eigenverwaltung).

Daher wird z.B. in Deutschland neben der Insolvenzeröffnung nur die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung von der EuInsVO erfasst, nicht aber z.B. der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch oder das Eigenverwaltungsverfahren. In England wird das Pendant zum außergerichtlichen Einigungsversuch, das Individual Voluntary Arrangement (IVA), nicht von der EuInsVO erfasst. Würde die EuInsVO auf dieses Instrument erstreckt, böte sich deutschen Schuldnern die Möglichkeit, außer von der deutlich kürzeren Restschuldbefreiungsdauer von der Möglichkeit zu profitieren, vorgerichtlich mit obstruierenden Gläubigern Zwangsvergleiche zu schließen und so ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Denn das englische Recht sieht beim IVA effiziente Möglichkeiten vor, die Zustimmung von Gläubigern zu ersetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Möglichkeit im Rahmen der im Juli 2013 verabschiedeten Insolvenzrechtsreform zwar diskutiert, letztlich aber wieder fallen gelassen.

Praktische Probleme wurden auch bei der Internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO erkannt, also bei Beantwortung der Frage, wo der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (Center of Main Interest – COMI) hat. Die bisherige Rechtslage mache es den Schuldnern zu leicht, den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen nur deswegen zu verlegen, um in den Genuss des für sie günstigeren Rechts zu kommen. Dies wird offensichtlich als missbräuchlich bewertet, jedenfalls als rechtspolitisch unerwünscht.

Probleme wurden ferner bei der Anwendung der Vorschriften über das Sekundärinsolvenzverfahren festgestellt. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Sekundärinsolvenzverfahren bietet deutschen Gläubigern eine effiziente Möglichkeit, gegen Insolvenzflüchtlinge vorzugehen. Insbesondere bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen behindert es jedoch die effiziente Verwaltung der Schuldnermasse und die erfolgreiche Restrukturierung durch den Verwalter des Hauptverfahrens. Denn zum einen ist das im Zweitstaat belegene Vermögen dem Zugriff des Hauptinsolvenzverwalters entzogen, so dass z.B. der Verkauf eines noch aktiven Unternehmens erschwert wird, zum anderen ist das Sekundärverfahren ausschließlich auf die Liquidation des Vermögens gerichtet und damit auf die Zerschlagung.

Handlungsbedarf erkennt die Kommission auch bei der Bekanntmachung grenzüberschreitender Verfahren und bei der Anmeldung von Forderungen. So sei z.B. die Anmeldung von Forderungen gerade für „kleine Gläubiger“ mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden.

Es fehlen Regeln für Konzerninsolvenzen. Die EuInsVO geht davon aus, dass für jedes Mitglied einer Unternehmensgruppe ein eigenes Verfahren im jeweiligen Land eröffnet werden muss und dass die Verfahren unabhängig voneinander geführt werden. Die Aussichten auf die erfolgreiche Restrukturierung einer Firmengruppe würden durch die fehlende Harmonisierung der Verfahren geschmälert.

Diesen Mängeln will die Kommission durch folgende Maßnahmen begegnen:

Der Anwendungsbereich der Verordnung soll auf Verfahren in Eigenverwaltung und „Vorinsolvenzverfahren“ wie Entschuldungsverfahren und sonstige Insolvenzverfahren erstreckt werden. Dazu wird in Artikel 1 Absatz 1 EuInsVO der Begriff „Insolvenzverfahren“ erweitert auf Verfahren, an denen zwar kein Verwalter beteiligt ist, in denen das Schuldnervermögen aber der gerichtlichen Kontrolle unterstellt ist. Dadurch werden auch Eigenverwaltungsverfahren nach der InsO erfasst. Außerdem werden ausdrücklich Verfahren einbezogen, die auf eine Schuldenregulierung im Vorfeld eines Insolvenzverfahren abzielen. Damit dürften z.B. auch das Verfahren über den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch auf Grundlage eines Plans nach der InsO und das IVA nach englischem Recht erfasst sein.

Eine verbindliche Aussage dazu lässt sich aber erst treffen, wenn die neu betroffenen Verfahren in den Anhang A der EuInsVO aufgenommen sind. Denn eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise, wonach die von der Verordnung erfassten nationalen Insolvenzverfahren in diesem Anhang aufgeführt werden und die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie ein bestimmtes Insolvenzverfahren in Anhang A aufnehmen lassen wollen, ist nicht geplant. Es ist vorgesehen, dass die Kommission die gemeldeten nationalen Insolvenzverfahren daraufhin prüft, ob die geänderte Begriffsbestimmung auf sie zutrifft.

Um unerwünschtem forum shopping entgegen zu wirken, soll die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen (COMI) dadurch erleichtert werden, dass eine Begriffsbestimmung aufgenommen wird. Ferner soll das Gericht künftig vor Eröffnung seine Zuständigkeit von Amts wegen prüfen und seine Entscheidung begründen. Außerdem müssen künftig alle ausländischen Gläubiger über die Eröffnungsentscheidung informiert werden, damit sie ihr Recht auf Anfechtung der Entscheidung ausüben können. Ein neuer Erwägungsgrund präzisiert, unter welchen Umständen die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer juristischen Person der Ort ihres Sitzes ist, widerlegt werden kann.

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO soll künftig wie folgt lauten:

„Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens („Hauptinsolvenzverfahrens“) sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gilt der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.

Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes ist.

Bei einer natürlichen Person, die eine selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, gilt als Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen ihre Hauptniederlassung; bei allen anderen natürlichen Personen gilt als Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts.“

Ferner sollen die Zuständigkeiten des Insolvenzgerichts erweitert werden. Das Gericht soll künftig auch für Klagen zuständig sein, die sich aus dem Insolvenzverfahren ableiten oder in engem Zusammenhang mit ihm stehen wie z.B. Insolvenzanfechtungsklagen. Steht eine solche Klage im Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten, hat der Verwalter die Möglichkeit, beide Klagen vor das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zu bringen, wenn dieses Gericht nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 zuständig ist. Danach könnte ein Verwalter eine insolvenzrechtliche Haftungsklage gegen einen Geschäftsführer und eine auf Delikts- oder Gesellschaftsrecht gestützte Klage gegen dieselbe Person vor demselben Gericht erheben.

Sekundärinsolvenzverfahren sollen künftig nicht mehr eröffnet werden, wenn diese zum Schutz der Interessen der einheimischen Gläubiger nicht notwendig sind. Als Beispiele für eine solche „Bedarfsprüfung“ nennt der Entwurf das Vorliegen eines Kaufangebotes für das Unternehmen, welches den Gläubigern bessere Befriedigungsaussichten bietet als eine Zerschlagung des im Zweitstaat belegenen Vermögens oder die Zusicherung des Verwalter des Hauptverfahrens, dass die im Zweitstaat ansässigen Gläubiger im Hauptverfahren ebenso behandelt werden, als werde ein Sekundärverfahren durchgeführt. Abgeschafft wird ferner der zwingende Charakter des Sekundärverfahrens als Liquidationsverfahren. 

Zur Verbesserung der Publizität wird den Mitgliedsstaaten aufgegeben, die Entscheidungen ihrer Gerichte in grenzüberschreitenden Insolvenzsachen in einem öffentlich zugänglichen, elektronisch geführten Register bekannt zu machen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Vernetzung der nationalen Insolvenzregister vor. Für die Anmeldung der Forderungen soll ein Standardformular eingeführt werden.

Der Entwurf sieht ferner eine Koordinierung von Insolvenzverfahren vor, die Unternehmensgruppen betreffen. Die an den einzelnen Hauptverfahren beteiligten Verwalter und Gerichte sollen verpflichtet werden, miteinander zusammenzuarbeiten und zu kommunizieren. Die Verwalter erhalten in solchen Verfahren darüber hinaus die Befugnis, eine Aussetzung der anderen Verfahren zu beantragen und einen Sanierungsplan für die Mitglieder der Unternehmensgruppe vorzuschlagen, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Praktische Konsequenzen:

Der Weg nach England dürfte künftig auch für die deutschen Schuldner interessant werden, die ein flexibles und effektives Instrument zur vorgerichtlichen und schnellen Lösung ihrer (drohenden) Insolvenzlage durch ein IVA suchen. Dieses ist wegen seiner einfachen Möglichkeit, Gläubigerzustimmungen zu ersetzen (ein IVA kommt zustande, wenn 75% der in einer dazu einberufenen Gläubigerversammlung physisch repräsentierten Verbindlichkeiten zustimmen) und deswegen, weil die Gläubiger durch ein IVA in aller Regel höhere Befriedigungsquoten realisieren als bei einem Insolvenzverfahren, dem deutschen außergerichtlichen Einigungsversuch deutlich überlegen.

Durch die Anknüpfung des COMI für natürliche Personen, die nicht selbständig wirtschaftlich tägig sind, an den Ort des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wird eine Aufweichung des bisherigen Begriffs des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Interessen hin zum – nicht an das Wirtschaften des Schuldners anknüpfenden – Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen. Ob dies wirklich zu einer Eindämmung des unerwünschten Insolvenztourismus führen wird, bleibt abzuwarten. Auch der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der ausschließlich unionsrechtlich zu definieren ist und bei dem sich daher der Rückgriff auf nationale Rechtskategorien wie „Wohnsitz“, „allgemeiner Gerichtsstand“ etc. verbietet. In der Praxis knüpfen die englischen Insolvenzgerichte eh bereits an Nachweise wie Bankkontobewegungen, bezahlte Wohnungskosten etc. an, die auch als Nachweis des Aufenthalts dienen.

Weitere Informationen einschl. des Kommissionsentwurfs finden Sie auf der Internetseite www.insolvenzinengland.de des Verfassers.


Rechtstipp vom 23.05.2014
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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