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Insolvenz in England - Gericht bestätigt ausländische Insolvenzeröffnung bei Insolvenztouristen

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In seinem Beschluss vom 17.01.2014 – 5 T 62/13 – hat das Landgericht Mosbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arztes abgelehnt, über dessen Vermögen bereits in der Slowakei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, obwohl der Arzt die Zuständigkeitsentscheidung des slowakischen Gerichts offensichtlich durch falsche Angaben über den Lebensmittelpunkt erschlichen hatte.

Das Landgericht stellte sich ebenso wie vor ihm das Insolvenzgericht auf den Standpunkt, dass nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eine Verfahrenseröffnung im EU-Ausland „bis zur Grenze der Willkür hinzunehmen“ sei. Auch über den ordre public-Einwand (Art. 26 EuInsVO) könne dieses Ergebnis nicht unterlaufen werden.

Damit wendet sich das Gericht dezidiert gegen die abweichenden Auffassungen z. B. des Landgerichts Köln und des Amtsgerichts Göttingen und teilt die Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte, die die deutschen Gerichte nicht für befugt halten, die Zuständigkeitsentscheidung des ausländischen Insolvenzgerichts zu überprüfen.

Im konkreten Fall war im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vor dem slowakischen Gericht noch vor einem deutschen Gericht ein Insolvenzantragsverfahren anhängig. Erst nach der Eröffnung des Verfahrens in der Slowakei wurde der in Deutschland gestellte Gläubigerantrag zurückgenommen.

Auch hier wandten die Gerichte die EuInsVO und die Rechtsprechung des EUGH wohl richtig an. Aus der Eurofood-Entscheidung ergibt sich lediglich, dass ein nach Antragstellung erfolgender Umzug ins Ausland dem Antrag nicht die Zulässigkeit nimmt. Das ändert aber nichts daran, dass nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO die erste Eröffnung eines Hauptverfahrens in einem Mitgliedsstaat der EU die Zuständigkeiten der Gerichte anderer Staaten verdrängt.

„Schnelle“ Schuldner können daher durchaus noch nach Zustellung eines Insolvenzantrags den Nachteilen eines deutschen Verfahrens entgegen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt schnell noch in ein Land der EU verlagern, in dem die Verfahrenseröffnung schneller erfolgt als in Deutschland.

Interessant für Gläubiger, die sich durch einen unredlichen Insolvenzflüchtling benachteiligt fühlen, ist, dass der deutsche Gläubiger, dessen Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nicht erfolgreich war, zugleich hilfsweise einen Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens gestellt hatte. Dieses weithin unbekannte Instrument bietet betroffenen Gläubigern dann, wenn der Schuldner noch Vermögen in Deutschland hat (z. B. Immobilien, Arbeitseinkünfte, Geschäftsanteile), interessante Möglichkeiten, dem Schuldner zu Leibe zu rücken.

Näheres über den Sachverhalt sowie einen Abdruck der Gerichtsentscheidung finden Sie auf der Internetseite des Verfassers.


Rechtstipp vom 17.03.2014
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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