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Insolvenz in England: OLG Frankfurt - Deutsche Gerichte müssen englische Gerichtsbeschlüsse anerkennen

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Mit Hinweisbeschluss vom 28.8.2014 hat das OLG Frankfurt in einem Berufungsverfahren seine Ansicht geäußert, dass es deutschen Gerichten verwehrt ist, die auf Art. 3 EuInsVO gestützte Insolvenzeröffnung des Gerichts eines anderen Staates der EU zu überprüfen.

In erster Instanz hatte der Gläubiger vorgetragen, der Schuldner, welcher sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung berufen hatte, habe diese Restschuldbefreiung durch falsche Angaben erschlichen. So habe er bei Antragstellung Vermögensgegenstände verschwiegen und dem Gericht wahrheitswidrig vorgespiegelt, er habe sein Center of Main Interest in England. In Wahrheit sei der Schuldner weiterhin in Deutschland als Anwalt tätig gewesen. Der Anwalt hatte vor dem Umzug nach England eine Rechtanwaltsgesellschaft gegründet und als deren Geschäftsführer noch die bestehenden Mandate der Einzelkanzlei abgewickelt, welche nicht mehr werbend tätig war. Der Gläubiger hatte vorgetragen, der Anwalt müsse in seinem Insolvenzantrag z.B. die Honoraransprüche gegen seinen ehemaligen Mandanten „unterschlagen“ haben, da der Gläubiger nie etwas von dem englischen Insolvenzverwalter gehört habe. Ferner müsse er seine Stellung als geschäftsführende Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft verschwiegen haben, da anderenfalls das englische Gericht sicher das Verfahren nicht eröffnet habe. In Wahrheit habe er seinen Lebensmittelpunkt nie in England gehabt.

Das Landgericht hatte dies als ausreichenden Sachvortrag erachtet, um ein Erschleichen der Zuständigkeitsentscheidung des englischen Gerichts und damit einen Verstoß gegen den deutschen ordre public zu bejahen. Es forderte den Anwalt auf, seinen Insolvenzantrag vorzulegen. Dies verweigerte der Anwalt unter Hinweis darauf, dass ihn keine Darlegungs- und Beweislast treffe, auch keine sekundäre, und dass es dem Gericht ohnehin verwehrt sei, die Entscheidung des englischen Gerichts zu überprüfen. Zudem verwies er darauf, dass der Insolvenzantrag personenbezogene Daten enthalte, an deren Offenlegung im Verfahren kein berechtigtes Interesse bestehe.

Das Landgericht verurteilte den Anwalt mit der Begründung, es sei ihm verwehrt, sich auf die Restschuldbefreiung zu berufen, da diese wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gem. Art. 26 EuInsVO in Deutschland nicht anerkannt werden könne. Das Gericht hielt es für ausreichend dargetan, dass der Anwalt das englische Gericht belogen hatte, obwohl der diesbezügliche Sachvortrag des Gläubigers erkennbar aus Vermutungen bzw. Behauptungen ins Blaue hinein bestand und bestritten war. Das Gericht ließ ferner erkennen, dass es nicht hinnehmbar sei, dass ein Anwalt, der als Organ der Rechtspflege „für die Sorgen und Nöte seiner Mandanten da zu sein habe“, diese Tätigkeit aus der Ferne ausübe.

Das OLG hatte zunächst im Verhandlungstermin die Auffassung geäußert, es sei auf Grundlage des § 343 Abs. 1 InsO befugt, die Zuständigkeitsentscheidung des englischen Gerichts zu überprüfen. Diese Ansicht gab es dann jedoch auf und schloss sich ausdrücklich der, von ihm als herrschend bezeichneten, Meinung an, dass es nach den Bestimmungen der EuInsVO und nach der Rechtsprechung des EUGH den deutschen Gerichten nicht gestattet sei, die Entscheidung des ausländischen Gerichts zu überprüfen, solange dieses seine Entscheidung auf Art. 3 EuInsVO gestützt habe – was hier der Fall war. Der Gläubiger müsse seine Rechte vielmehr vor den englischen Gerichten mit den dort vorgesehenen Rechtsbehelfen verfolgen.

Das OLG verschloss sich auch der Argumentation, es liege ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vor. Hierfür sei ein derart gravierender Verstoß gegen tragende Prinzipien des deutschen Rechts erforderlich, dass die Anerkennung der ausländischen Entscheidung untragbar erscheine. Ein einfacher Gesetzesverstoß, wie ihn der Gläubiger vorgetragen habe, sei nicht ausreichend.

Ob der Anwalt sich jetzt sicher sein kann, dass seine Restschuldbefreiung Bestand hat, ist damit allerdings nicht gesagt. Denn im Gegensatz zum deutschen Recht können die englischen Insolvenzgerichte einen Eröffnungsbeschluss und damit dessen Rechtsfolgen jederzeit, also tatsächlich ohne zeitliche Begrenzung, wieder kassieren, wenn sie nachträglich zu der Überzeugung kommen, dass sie das Verfahren nicht hätten eröffnen dürfen.

Die Entscheidung ist abrufbar auf dem Internetauftritt www.insolvenzinengland.de des Verfassers.


Rechtstipp vom 08.09.2014
aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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