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Insolvenz in England - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Insolvenztouristen und seinen Anwalt

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Erneut ist ein Verfahren bekannt geworden, in dem eine Staatsanwaltschaft gegen einen deutschen Schuldner, einen Steuerberater, ermittelt, der seinen Wohnsitz nur zum Schein nach England verlegt und sich auf diese Weise die Insolvenzeröffnung durch das englische Gericht (genauer: dessen Annahme seiner internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO) erschlichen hatte. Zugleich wird gegen den Anwalt des Schuldners ermittelt. Dieser hatte dem Schuldner zwar nicht bei der (angeblichen) Sitzverlegung nach England geholfen. Hierfür hatte der Schuldner vielmehr eine der im Internet werbenden „Agenturen“ in Anspruch genommen. Der Anwalt hatte den Schuldner aber u.a. bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber deutschen Gläubigern im Zusammenhang mit dem englischen Insolvenzverfahren unterstützt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohn- und Arbeitsräume des Schuldners sowie des Anwalts durchsucht. Einen der beiden Durchsuchungsbeschlüsse können Sie in Kürze auf der Internetseite des Verfassers, www.insolvenzinengland.de, in anonymisierter Form einsehen.

Der Durchsuchungsbeschluss verdient grundsätzliche, verfassungsrechtliche Kritik. Er ist Wasser auf die Mühlen derer, die – zu Recht – kritisieren, dass grundrechtsbeschränkende strafprozessuale Maßnahmen in Deutschland zu schnell und ohne tragfähige rechtliche Grundlage ergriffen werden, und dass Untersuchungsrichter dazu neigen, Anträge der Staatsanwaltschaft zu unkritisch „durchzuwinken“. Die angeblichen Strafrechtsverstöße sind in dem Beschluss allenfalls rudimentär begründet. Als Examensarbeit würde ein solcher Beschluss wohl kaum den Anforderungen genügen.

Dieser Beitrag beschränkt sich auf die insolvenzrechtlichen Aspekte des Falles.

In dieser Hinsicht geht die Staatsanwaltschaft zu Recht davon aus, dass der Schuldner sich den Eröffnungsbeschluss des englischen Insolvenzgerichts durch falsche Angaben erschlichen hat, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen hat der Schuldner schon nicht in England gewohnt. Er hat vielmehr, unterstützt durch seinen „Berater“, die entsprechenden Belege (proof of adress) „produziert“, ohne tatsächlich in der Wohnung, einem möblierten Zimmer für 420 GBP, gewohnt zu haben. Sogar über seinen Familienstand machte er wahrheitswidrige Angaben, indem er sich als ledig beschrieb, obwohl er in Deutschland mit seiner Ehefrau zusammen lebte und mit ihr zwei gemeinsame Kinder hatte. Allein diese falschen Angaben rechtfertigen nach der Rechtsprechung des High Court (Fall Mitterfellner) die zeitlich unbegrenzte Annullierung des Verfahrens. Auch in England darf ein Gericht nicht ungestraft belogen werden.

Das englische Gericht wäre jedoch selbst dann nicht international zuständig gewesen, wenn der Schuldner tatsächlich in England gewohnt hätte. Denn maßgebend für das Center of Main Interest (COMI) ist nicht der Wohnort, sondern der Mittelpunkt des hauptsächlichen wirtschaftlichen Interesses, soweit es für die Gläubiger („nach außen“) erkennbar ist. Dies bedeutet nach allgemeiner Auffassung – insoweit ebenso wie bei der örtlichen Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO –, dass bei einem wirtschaftlich selbstständig Tätigen der COMI dort ist, wo er seine Tätigkeit nach außen wahrnehmbar betreibt, wo er also seinen Laden, sein Büro, seine Praxis, seine Kanzlei, seine Postadresse etc. hat.

Dies war beim Schuldner durchgehend in Deutschland der Fall, und diese Tatsache hat der Schuldner auch, unterstützt durch seinen Anwalt, den Gläubigern gegenüber ausgiebig kommuniziert – fatalerweise insbesondere gegenüber dem Finanzamt als Hauptgläubiger. Er ist nämlich in seinem Schriftverkehr durchgehend als Steuerberater mit deutschen Adressen und Repräsentanzen aufgetreten, nicht ein einziges Mal wurde die (angebliche) englische Adresse verwendet.

Ein ähnliches Verhalten wurde bereits einem Notar zum Verhängnis, der noch wenige Tage nach Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in seiner deutschen Kanzlei Beurkundungen vornahm. Der High Court annullierte das Verfahren daraufhin auf Antrag der Hauptgläubigerin, einer Sparkasse.

Das Finanzamt hatte zwischenzeitlich sowohl selbst in Deutschland Insolvenzantrag gestellt als auch bereits beim englischen Insolvenzgericht Antrag auf Annullierung des Verfahrens gestellt.  

Interessant ist die Begründung, mit der Staatsanwalt und Untersuchungsrichterin den angebliche Strafbarkeit dieses Verhaltens als Betrug (§ 263 StGB) begründen: „Dabei hat der Beschuldigte den High Court mit falschen Angaben zu seinen tatsächlichen Wohn- und Erwerbsverhältnissen getäuscht und bei diesem einen Irrtum erregt, der das Gericht dazu veranlasste, … über das Vermögen des Finanzamtes tatsächlich ohne Rechtsgrund zu verfügen, indem er dessen erheblichen Zahlungsanspruch mit der unberechtigten Erteilung einer Restschuldbefreiung zum Erlöschen brachte. Der betrügerisch verursachte Vermögensschaden hat ein ganz erhebliches Ausmaß.“

Sie nehmen also einen sog. Dreiecksbetrug in der Form des Prozessbetruges an. Selbst wenn man diesem Ansatz grundsätzlich folgt, bedarf es einer eingehenden Begründung, wieso durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (eine „Erteilung der Restschuldbefreiung“ gibt es in England nicht, diese tritt vielmehr als automatische Folge des Eröffnungsbeschlusses ein) durch ein – lediglich – international unzuständiges Gericht den Insolvenzgläubigern ein unmittelbarer Vermögensschaden im Sinne einer Vermögensminderung entstehen soll. Wenn der Schuldner insolvent ist, sind seine unbesicherten Verbindlichkeiten bereits durch diesen Umstand wirtschaftlich entwertet und bilanziell entsprechend zu behandeln. Aus welchen Wirkungen einer (bloßen) Insolvenzeröffnung sich eine darüber hinausgehende unmittelbare Minderung der Insolvenzforderungen ergeben soll, bleibt unbeantwortet. Selbst dann wäre ein Schaden nur zu begründen, wenn festgestellt werden kann, dass ein international zuständiges Gericht den Beschluss nicht erlassen hätte. Allein daraus, dass ein Gericht eine Entscheidung unter Verkennung seiner Zuständigkeit getroffen hat, kann kaum ein Schaden hergeleitet werden. Das international zuständige Gericht hätte vielmehr die gleiche Entscheidung getroffen. 

Die Frage nach der unmittelbaren Vermögensminderung drängte sich geradezu auf, weil das Finanzamt selbst unmittelbar nach der Eröffnung des englischen Verfahrens in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hatte, der übrigens mehr als fünf Jahre lang nicht entschieden oder sonst in erkennbarer Weise bearbeitet wurde. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Formulierung im Durchsuchungsbeschluss, wonach das Finanzamt „im Wege eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versucht habe, seine offenen Forderungen … beizutreiben“. Es dürfte zum juristischen Allgemeinwissen gehören, dass ein Insolvenzantrag keine Beitreibungsmaßnahme ist, dass er sogar unzulässig ist, wenn er als sog. „Druckantrag“ gestellt wird. Das Finanzamt hat durch den eigenen Insolvenzantrag zu erkennen gegeben, dass es den Schuldner für insolvent, die Steuerforderung also für nahezu wertlos hält und es hat selbst ein Insolvenzverfahren angestrebt. Wie angesichts dessen ein im gleichen Zeitraum gestellter Insolvenzantrag des Schuldners, sei dieser nun vor einem unzuständigen Gericht gestellt oder nicht, einen Vermögensschaden verursachen kann, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht. Dies könnte nur vorstellbar sein, wenn nachgewiesen wird, dass das Finanzamt bei der Durchführung des deutschen Insolvenzverfahrens eine höhere Befriedigungsquote erhalten hätte, als im englischen Verfahren. Dafür ist aber nichts ersichtlich.

Interessant ist auch der Vorwurf, den die Behörden dem Anwalt machen. Er soll dadurch Beihilfe geleistet haben, dass er „teilweise in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren vor dem High Court“ wirtschaftliche Aktivitäten (gemeint ist wohl: Gesellschaftsanteile) des Schuldners auf sich übertragen ließ und dass er den Schuldner „auch jetzt noch vertritt und mit detailliertem Vortrag … verteidigt und unterstützt“. Damit wird dem Anwalt wohl, insoweit auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, sog. psychische Beihilfe vorgeworfen, die sich hier allerdings offensichtlich undifferenziert auf die Gesamtheit der von den Behörden unterstellten Bemühungen des Schuldners bezieht, vom Beiseiteschaffen von Vermögen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens bis zum Erschleichen des Insolvenzbeschlusses in England und dessen Verwendung als „Waffe“ gegenüber den deutschen Gläubigern. Welche psychische Beihilfe der Anwalt gerade zum Erschleichen der fehlerhaften Entscheidung des englischen Gerichts geleistet und wie er diese gefördert haben soll, ist nicht erkennbar.

Nähere Einzelheiten einschl. des Durchsuchungsbeschlusses können, wie bereits erwähnt, auf der Internetseite des Verfassers, www.insolvenzinengland.de, eingesehen werden.


Rechtstipp vom 17.10.2014
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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