Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Insolvenzanfechtung bei Versorgungsverträgen mit Strom und Gas

(1)

Oftmals kommt es im Rahmen einer Krise zu Liquiditätsengpässen, sodass fällige Rechnungen zeitverzögert gezahlt werden. Gerade Versorgungsunternehmen versehen Mahnungen bei einem Betrag ab 100,00 € mit einer Vollstreckungsandrohung. Erfolgt dann später eine Zahlung auf die offene Versorgungsrechnung, stellt sich die Frage, ob diese Zahlung als Rechtshandlung gem. § 130 InsO angefochten werden kann, wenn innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ein Insolvenzantrag gestellt wird.

Zahlreiche Insolvenzverwalter erklären in diesen Fällen die Insolvenzanfechtung und begründen sie damit, dass der jeweilige Versorger bei der Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit gehabt habe. Als Hauptargument wird hierzu angeführt, dass zahlungsfähige Unternehmen solche Rückstände vermeiden, da die Einstellung der Versorgung gleichbedeutend mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs und damit der wirtschaftlichen Existenz sei. Es sei nicht erforderlich, dass das Versorgungsunternehmen konkrete Kenntnis von weiteren ungedeckten Verbindlichkeiten habe.

Dieser Argumentation ist sowohl das LG Gera mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 11 HK O 17/17 und das OLG Jena mit einstimmigem Zurückweisungsbeschluss vom 18.10.2017, 5 U 435/17 (rechtskräftig) entgegengetreten. Insbesondere in den Fällen, in denen eine spätere Gemeinschuldnerin keinen Forderung Rückstand permanent vor sich herschiebt, könne nicht automatisch aus einem Zahlungsrückstand auf eine Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Insbesondere die pünktliche Erfüllung von Ratenzahlungsvereinbarungen spricht für eine gegebene Zahlungsfähigkeit. Dabei sei es auch unerheblich, wenn eine zunächst nicht vollständige und vereinbarungsgemäß geleistete Rate, die nicht erheblich bei der Gesamtsumme ins Gewicht fällt, später nachgezahlt wird. Aus einer im Wesentlichen eingehaltenen Ratenzahlung könne gerade nicht auf das Bestehen weiterer Forderungen geschlossen werden, die eine Zahlungsfähigkeit begründen würden.

Zahlungen nach Mahnung mit Sperrandrohung begründen also nicht automatisch einen Anfechtungsgrund. Es lohnt sich vielmehr, vorliegend eine Prüfung anhand aller objektiven Umstände vorzunehmen und gegebenenfalls auf Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit dem Insolvenzverwalter zu verhandeln.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.