Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Insolvenzanfechtung bei Zahlungsschwierigkeiten - Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung

(5)

Mit Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/14 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung bei Zahlungsschwierigkeiten weiter präzisiert und der ausufernden Anfechtungspraxis mancher Insolvenzverwalter erneut Schranken gesetzt.

Danach kann allein aus einem schleppenden Zahlungsverhalten des Schuldners nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung, bei der die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet wird, geschlossen werden. Vielmehr muss der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten Umstände ein eindeutiges Urteil dahin fällen können, dass der Schuldner – je nach Anfechtungstatbestand – zahlungsunfähig ist bzw. die Zahlungen eingestellt hat (Anfechtung nach § 130 InsO) oder zumindest drohend zahlungsunfähig ist (Anfechtung nach § 133 InsO). Dazu muss der Gläubiger bei Empfang der angefochtenen Zahlungen Indiztatsachen von solcher Beweiskraft kennen, dass sich daraus eine Zahlungseinstellung bzw. (drohende) Zahlungsunfähigkeit eindeutig ergibt. Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners erlauben. Dies ist etwa der Fall,

  • wenn ein Gläubiger seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und der Gläubiger weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen, 
  • bei eigenen Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind,
  • bei monatelange Rückständen eines gewerblich tätigen Schuldners von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhnen und Mieten – oder 
  • bei Zahlungen, die erst auf „verdächtigen“ Druck erfolgen (Drohung mit Strafanzeige, Insolvenzantrag oder Zwangsvollstreckung).

Allein die Kenntnis von der ausbleibenden Tilgung einer Forderung begründet dagegen noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung bzw. (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. Denn die ausbleibende Tilgung kann verschiedenste Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten. Ebenso wenig muss auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Schuldner eine geringfügige Verbindlichkeit erst nach mehreren Mahnungen begleicht. Auch die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung stellt als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten gezahlt und dabei die Forderung nicht vollständig getilgt. Der Gläubiger hatte zur Beitreibung der Forderung ein Inkassounternehmen beauftragt. Dennoch hat der Bundesgerichtshof die Anfechtbarkeit der geleisteten Zahlungen im entschiedenen Fall verneint.


Rechtstipp vom 07.07.2015
aus der Themenwelt Schulden und den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.