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Insolvenzantragspflicht geändert

  • 2 Minuten Lesezeit

Im Eilverfahren ist nun die schon angekündigte Änderung Gesetz geworden. Die Pflicht entfällt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht. Zeitlich gilt das bis zum 30.9.2020.

Das gilt mit Einschränkungen: Selbst wenn die Insolvenzreife auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, muss in bestimmten Fällen trotzdem ein Antrag gestellt werden. Das ist dann so, wenn keine Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Und wie die Juristen das gerne so haben, gibt es noch eine gut gemeinte Verschachtelung: Wer am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war, bei dem wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Alles klar? Der Reihe nach.

Die Pflicht, einen Antrag zu stellen, haben nur juristische Personen wie die GmbH, AG usw aber auch die GmbH & Co KG, wenn die Komplementärin auch wieder eine juristische Person wie z. B. eine GmbH ist.

Alle anderen können einen Antrag stellen, wenn sie wollen, müssen es aber nicht. Für alle Personengesellschaften wie die BGB-Gesellschaft, OHG, KG (wenn der Komplementär eine natürliche Person ist) fallen also raus. Ebenso ist das bei allen Selbständigen, Einzelkaufleuten, Freiberuflern und Privatpersonen. Für diese ändert sich durch das Gesetz also nichts.

So, wenn jetzt die GmbH heute zahlungsunfähig ist, dann muss sie dennoch einen Antrag stellen, wenn sie keine Chance mehr hat, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Da ändert sich also auch wieder nichts. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise basiert entfällt die Pflicht.

Und wie weise ich nach, dass die GmbH durch die Folgen der Corona-Krise insolvenzreif geworden ist? Das geht durch Unterlagen wie z. B. Auftragsstornierungen, Vertragskündigungen, laufende Kosten und vieles mehr. Das muss man im Einzelfall sehen. Das kann natürlich schwierig werden. Nun kommt die Vermutung ins Spiel: Wenn die GmbH zum 31.12.2019 noch gesund war, dann wird vermutet, dass die Insolvenzreife aus der aktuellen Krise resultiert.

Überschuldung: Die wird in dem Gesetz gar nicht erwähnt. Das macht nichts, denn sie ist ohnehin im Verhältnis zur Zahlungsunfähigkeit nur von untergeordneter Bedeutung.

Es bleibt noch die Frage, was denn genau Zahlungsunfähigkeit ist. Das ist ein Thema für einen weiteren Beitrag.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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