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Insolvenzberatung in England und Deutschland: unerlaubte Rechtsberatung

Rechtstipp vom 03.06.2014
(4)
Rechtstipp vom 03.06.2014
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In einer rechtskräftigen Entscheidung hat nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 24.4.2013 - 2-06 O 570/12 -) festgestellt, dass nicht nur das Erbringen von Beratungsdienstleistungen, die die Erlangung der Restschuldbefreiung nach dem Recht eines anderen Staates zum Ziel haben, in Deutschland, sondern auch das Werben für solche Beratungsdienstleistungen in Deutschland untersagt ist, wenn Anbieter bzw. Erbringer nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDL) verfügen.

Das Erbringen solcher Rechtsdienstleistungen stellt zugleich eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 RDL dar.

Diese Entscheidung hat Bedeutung sowohl für Dienstleister, die in Deutschland ansässige Schuldner bei ausländischen Insolvenzverfahren wie in England, Frankreich oder der Slowakei beraten, als auch für Dienstleister, die in Bezug auf deutsche Insolvenzverfahren beraten. Ein markanter Fall eines deutschen Selbstständigen, der in die Slowakei „geflüchtet“ ist, ist auf der Homepage www.insolvenzinengland.de des Verfassers geschildert.

Die Entscheidung hat aber auch für Dienstleister Bedeutung, die Schuldner beim Insolvenzverfahren in Deutschland beraten. Denn aus dem Urteil geht hervor, dass jede Tätigkeit Rechtsberatung darstellt, die nach dem erkennbaren Kontext auf die Erlangung der Restschuldbefreiung bzw. auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldner gerichtet ist, auch wenn die Tätigkeit als solche isoliert betrachtet rein tatsächlichen Charakter hat.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Beklagte zum einen mit dem Argument zur Wehr gesetzt, er führe keine Rechtsberatung durch, sondern er leiste lediglich Hilfestellung bei praktischen Dingen wie beim Umzug, bei der Wohnungssuche, bei der Eröffnung eines Bankkontos etc. Für die eigentliche Rechtsberatung kooperiere er mit einem Anwalt.

Zum anderen wandte er ein, es könne ihm nicht untersagt sein, aus England heraus für seine Dienstleistungen zu werben und diese dann ausschließlich in England zu erbringen. Für eine solche Tätigkeit sei das deutsche Recht nicht anwendbar.

Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.3.2014 – 6 U 129/13 -) wiesen diese Argumentation zurück.

Das OLG stellte in seinem Hinweisbeschluss klar, dass nicht nur die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland untersagt ist, sondern auch die Werbung für Rechtsdienstleistungen in Deutschland. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Erwägungen des Landgerichts.

Eine Rechtsdienstleistung werde schon dann in Deutschland erbracht, wenn telefonisch ein „Klärungsgespräch“ durchgeführt werde, welches „sich nach den Gesamtumständen auch auf die Klärung der Insolvenzsituation des deutschen Schuldners erstrecken muss“.

Bereits die Klärung der Insolvenzsituation, also die Erörterung der Frage, ob Insolvenz vorliegt, stellt demnach Rechtsberatung dar. Damit stellt jedes Telefongespräch mit einem Schuldner an einem deutschen Telefonanschluss Rechtsberatung dar, wenn in diesem Gespräch über seine Insolvenz und mögliche Auswege aus dieser Lage gesprochen wird.

Dies hat Bedeutung auch für ausschließlich in Deutschland tätige Dienstleister, die vermeintlich deswegen keine Rechtsdienstleistung erbringen, weil sie „nur“ Unterlagen des Schuldners über seine wirtschaftliche Situation zusammenstellen etc. Zweck dieses „Zusammenstellens“ ist es nämlich erkennbar stets, das Vorliegen einer Insolvenzlage zu klären, zu deren Klärung beizutragen etc. Nur deswegen kommt überhaupt der Kontakt zwischen Schuldner und Dienstleiser zustande.

So hat auch das Landgericht Frankfurt im entschiedenen Fall geurteilt: „vielmehr stets das gesamte Angebot unter der Prämisse, dass am Ende die Restschuldbefreiung … erreicht wird. Nur aus diesem Grunde suchen … die Kunden das Internet-Angebot des Beklagten auf“.

Daneben bestätigt das Gericht die allgemeine wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung – auch des BGH - , dass deutsches Wettbewerbsrecht auf Sachverhalte anwendbar ist, bei denen der Marktort, also der Ort, an dem die Wettbewerber aufeinander treffen, in Deutschland liegt.

Weitere Einzelheiten und die Texte der Entscheidungen sind auf der Homepage des Verfassers abzurufen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Privatinsolvenz und den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht

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