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Instruktions- und Konstruktionspflichten im Rahmen der Produkthaftung – Notstromaggregate –

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Beim Einsatz von Stromaggregaten kommt es insbesondere bei den kleineren tragbaren Geräten, welche auch als Notstromaggregate bezeichnet werden, oft zu Unfällen mit schwerwiegenden Folgen. Werden die Geräte unsachgemäß im Innenraum benutzt und können deshalb die ausströmenden Abgase nicht ausreichend abziehen, können Personen oder Tiere Kohlenmonoxidvergiftungen erleiden, oft mit tödlichem Ausgang. Aus diesem Grund wird sowohl in den Bedienungsanleitungen als auch durch Beschriftung und Piktogramme auf den Geräten vor dem unsachgemäßen Gebrauch in Innenräumen sowie den davon ausgehenden Gefahren gewarnt. Zwar muss vor unsachgemäßem Gebrauch grundsätzlich nicht gewarnt werden. Allerdings besteht darüber hinaus eine Warnpflicht bei einem zwar bestimmungswidrigen, aber naheliegenden Fehlgebrauch (vgl. Wussow/Bremenkamp, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Auflage, Kapitel 25, Rn. 24 m. w. N.). Aufgrund der erheblichen Gefahren, welche von dem unsachgemäßen Gebrauch der Stormaggregate im Innenraum ausgehen, ist es durchaus sachgemäß, die Warnpflicht nicht nur auf den bloßen Gebrauch des Gerätes im Innenraum auszudehnen, sondern auch darauf, dass das Gerät nicht für einen Gebrauch im Innenraum umgebaut werden darf. In diesem Zusammenhang treten immer wieder Fälle auf, bei denen das allein für den Gebrauch im Außenbereich vorgesehene Stromaggregat im Innenraum aufgestellt wird und durch den Betreiber eigenmächtig mit einer provisorischen Abgaseinrichtung nach draußen versehen wird. Eine derartige unsachgemäße Handhabung des Geräts ist ebenso wie das alleinige Aufstellen des Geräts im Innenraum mit erheblichen Gefahren verbunden, da die provisorischen Abgaseinrichtungen oft ihren Zweck, die Abgase nach außen abzuleiten, verfehlen und dadurch die tödlichen Abgase in den Innenraum gelangen. Vor derartigen Gefahren eines unsachgemäßen Gebrauchs ist ebenfalls deutlich zu warnen.

Ob darüber hinaus Pflichten aus dem Konstruktionsbereich zu beachten sind, hängt davon ab, ob das Produkt schon seiner Konzeption nach unterhalb des gebotenen Sicherheitsstandards bleibt (BGHZ 104, 323; BGHZ 129, 353; BGHZ 181, 253). Bei Stromaggregaten könnte z. B. zur Anhebung des Sicherheitsstandards bei der Konstruktion geprüft werden, ob die Geräte mit Sensoren ausgestattet werden können, welche erkennen, ob sich das Gerät in einem Innenraum befindet und für diesen Fall die Inbetriebnahme des Geräts automatisch unterbinden.


Rechtstipp vom 02.03.2018
aus der Themenwelt Versicherungen und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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