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Integrationshelfer

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Schüler/innen sind in ihrem Schulleben - meist unbewusst - immer vom Schulrecht betroffen. Insoweit können die Lehrer, die Schulleitung, das Schulamt oder die Bezirksregierung  als Aufsichtsbehörde zuständig sein.

Es kann aber durchaus auch Berührungspunkte mit anderen Ämtern geben. Ein Beispiel ist hier die Einrichtung eines Integrationshelfers. Für einen entsprechenden Antrag kann das Jugendamt zuständig sein, wenn der Bereich des § 35 a SGB VIII betroffen ist, was eine seelische Behinderung des Kindes bzw. Jugendlichen voraussetzt. Liegt demgegenüber eine körperliche oder geistige Behinderung vor, dann ist das Sozialamt zuständig.

Das Landessozialgericht für das Land NRW entschied am 08.01.2014 im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dass das Sozialamt auch bei einem Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf, der im Rahmen inklusiven Unterrichts sonderpädagogische Förderung erhalte, verpflichtet sei, die Kosten eines Integrationshelfers, der den behinderten Schüler unterstützt, zu tragen, wenn nicht der pädagogische Kernbereich (z.B. die Erteilung von Unterricht) betroffen wäre.

Nach dieser Eilentscheidung kann es für eine Leistungspflicht der Kommune ungeachtet des Umstandes, dass das Land (nicht also die Kommune) Verantwortung für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb trägt, Raum geben.

Als entscheidend erwies sich, dass der Schüler eine sehr weitgehende Unterstützung bedurfte.


Rechtstipp vom 09.01.2014
aus der Themenwelt Schule und Ausbildung und den Rechtsgebieten Schulrecht, Sozialrecht

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