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Interessebekundungsverfahren bei Privatisierung öffentlichen Eigentums – Ablauf und Rechtsschutz für den

Rechtstipp vom 05.02.2013
Rechtstipp vom 05.02.2013

 Ausgangslage

Finanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten Akteuren zu überlassen. Als Beispiele dafür können der Betrieb eines Schwimmbades, einer Stadthalle oder eines Kreiskrankenhauses genannt werden.

Entscheidet sich eine Gebietskörperschaft für die Veräußerung etwa eine der vorgenannten Einrichtungen stellt sich zunächst die Frage,  nach welchem rechtlichen Verfahren die Privatisierung durchzuführen ist.

Privatisierung

Ein sogenannter „freihändiger Verkauf" wird bei Vorhaben der erwähnten Größenordnung ausscheiden. Ebenso findet das klassische Vergaberecht hier keine Anwendung, da der Verkauf öffentlichen Eigentums grundsätzlich keinen Beschaffungscharakter aufweist bzw. keinen öffentlichen Auftrag darstellt.

Dennoch sind bei einem Veräußerungsvorgang gewissen Abläufe und rechtliche Grundsätze zu beachten. Diesen werden in einem sogenannten „Interessenbekundungsverfahren" zusammengefasst. Dabei handelt es sich um ein „strukturiertes Bieterverfahren, für das insbesondere Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gewährleistet sein müssen. Ferner ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dabei muss es nicht ausschließlich auf den Kaufpreis - sprich: das höchste Gebot - ankommen. Auch andere Faktoren, wie etwa Versorgungssicherheit oder der Erhalt von Arbeitsplätzen, können vorab festgelegt werden.

Rechtsgrundlage

Seine rechtliche Grundlage findet das Interessenbekundungsverfahren in § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO; fünf Bundesländer, darunter Berlin und Brandenburg, haben in ihre Landeshaushaltsordnungen Parallelvorschriften aufgenommen. Einzelheiten zum Verfahren sind nicht geregelt, lediglich die Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zur BHO gibt Anhaltspunkte. Sie stellt z.B. klar, dass ein Interessenbekundungsverfahren sowohl bei geplanten als auch bei bestehenden Tätigkeiten der Kommune zur Anwendung kommen kann. Damit sind also Fälle der Privatisierung erfasst. Voraussetzung ist aber, dass die Tätigkeit eine Gewinnerzielungsmöglichkeit enthält. Denn nur dann ist sie überhaupt für private Akteure interessant.

Verfahren

Der Ablauf eines Interessebekundungsverfahrens strukturiert sich in der Regel wie folgt:

-          Planungsphase

Vorbereitung der Veräußerung, Bestimmung der Ziele, Festlegung und Gewichtung der zielführenden Kriterien, Erstellung eines Informations-memorandums für potentielle Käufer

-          Angebotsphase

Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahrens im Amtsblatt und Medienorganen mit Aufforderung an potentielle Käufer zur Abgabe einer Interessenbekundung; Prüfung der eingegangenen Angebote und Vorauswahl an potentiellen Käufern durch Kommune

-          Verhandlungsphase

Konkrete Vertragsverhandlungen mit den vorausgewählten Interessenten; Entscheidung und Vertragsschluss mit einem Interessenten; Information an die unterlegenen Interessenten

-          Abwicklungsphase

Umsetzung bzw. konkrete Durchführung der Veräußerung

Rechtsschutz

Für die nicht berücksichtigten Interessen besteht die Möglichkeit Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass gegen eine auch den Mietinteressenten schützende Regel zum Interessenbekundungsverfahren oder ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz verletzt wurde.

Fazit

Ein Interessenbekundungsverfahren ist ein geeignetes Mittel zur Durchführung der Privatisierung einer öffentlichen Zwecken dienenden wirtschaftlichen Tätigkeit. Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens sind gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher auf allgemeine öffentlich-rechtliche Grundsätze bzw. solche des Vergabe- und Beihilferechts zurückzugreifen. Dazu gehören u.a. Transparent, Diskriminierungsfreiheit und Vertraulichkeit Ein Verstoß dagegen stellt einen Rechtsverstoß dar, gegen den der benachteiligte Interessent Rechtsschutz suchen kann.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Vergaberecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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