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Internationale Logistikverträge im Automotive-Bereich – Risiken bei fehlender Rechtswahl

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Internationale Logistik mit ungeahnten Folgen

Der Fall

Ein Produktionsunternehmen der Automobilzulieferlogistik beauftragt einen Logistikdienstleister mit der kompletten Warehouse-Logistik. Des Weiteren wird die probeweise Übertragung der kompletten Logistikdisposition im Namen des Auftraggebers – ohne nähere Spezifikation – als sogenannter 4 PL-Dienstleister vereinbart. Der LDL beauftragt nunmehr für eine Serie von Transporten aus Rumänien einen dort ansässigen, ihm als zuverlässig bekannten Transportunternehmer. Hierbei kommt es zu mehreren Verzögerungen, die zu erheblichen Pönalen des Auftraggebers wegen zu spät eintreffender Vorprodukte gegenüber Automobilherstellern, seinen Kunden, führen. Sowohl der Logistikdienstleister wie auch der rumänische Transportunternehmer lehnen die Übernahme der Pönalen ab. Daraufhin behält der Automobilzulieferer die Pönalen „wegen groben Verschuldens des Transportunternehmers“ ein. Dieser verklagt ihn daraufhin in Rumänien und behält Recht, zum einen, weil nach den maßgeblichen rumänischen Transportbedingungen eine Aufrechnung unzulässig war, zum anderen, weil nach der Ansicht des rumänischen Gerichts ein grobes Verschulden nicht vorlag.

Zur Rechtslage

Der Auftraggeber, der Automobilzulieferer, hat zwar mit dem Logistikdienstleister einen nach deutschem Recht und unter deutscher Gerichtsbarkeit zu beurteilenden Kontraktlogistikvertrag abgeschlossen. Der Logistikdienstleister hat jedoch in Wahrnehmung der Spediteurs-Funktion den rumänischen Frachtführer beauftragt und dabei nicht ergänzend das deutsche Recht vereinbart und eine Regelung zur Aufrechnung getroffen. Zusätzlich zur CMR gilt jedoch gemäß Artikel 5 der sogenannten Rom-I-Verordnung bei Transporten im Zweifel der Ort des Sitzes des Frachtführers als der das anwendbare Recht bestimmende Ort, Artikel 5 Abs. 1 Rom-I-Verordnung. Die CMR ist nämlich – entgegen der landläufigen Auffassung– nur insoweit zwingend, als sie Regelungen beinhaltet. Zur Aufrechnung beinhaltet sie jedoch gerade keine Regelung und jeder Vertragspartner kann an den Orten des Transportgeschehens klagen. Im Übrigen ist es für Auftraggeber wichtig zu wissen, dass die deutsche und österreichische Rechtsprechung die internationalen Haftungsnormen der CMR und sonstiger internationaler Transportrechtsabkommen besonders auftraggebergünstig auslegen. Dies ist in den meisten anderen ausländischen Staaten, insbesondere Osteuropa, nicht der Fall.

Praxistipp

Gerade bei Übertragung der Spediteurs-Funktion sollte ein Auftraggeber im Rahmen von Logistikverträgen immer darauf achten, die wesentlichen Eckpunkte der vom Logistikdienstleister zu beachtenden Details festzuschreiben. Bei internationalen Transporten zählt hier zwingend dazu die ergänzende Anwendung deutschen Rechts und die Vorgabe bestimmter Eckpunkte, wie z. B. der Aufrechnungsmöglichkeit.

Die besonderen Risiken, aber auch Chancen internationaler Logistikbeziehungen werden mit den beiden Produkten LOGiCHECK ® International und LOGiCONTRACT ® International aufgedeckt und in optimierten logistischen Vertragsbeziehungen abgebildet.


Rechtstipp vom 14.09.2017

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