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Internationales Wirtschaftsrecht: Branchenschwerpunkt Wasserwirtschaft mit internationalem Geschäft

Rechtstipp vom 22.11.2017
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Rechtstipp vom 22.11.2017
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Die Wachstumsmärkte im Bereich Wasser liegen nicht in Deutschland, sondern in den Schwellenländern und Wachstumsregionen der Welt, insbesondere in Asien, der MENA-Region und in Südamerika.

Deutsche Unternehmen der Wasserwirtschaft zählen mit innovativen Produkten, Dienstleistungen und spezialisiertem Know-how weltweit zu den Marktführern. Entsprechend der Internationalität der Zielmärkte weist auch das operative Geschäft dieser Unternehmen einen starken internationalen Bezug auf, der an vielen Stellen rechtliche Beratung und Begleitung erfordert.

So müssen häufig Lieferverträge mit Partnern in Drittländern gestaltet werden, einschließlich der Zahlungsabsicherung über bspw. Akkreditive, der Einbindung von Hermes Bürgschaften sowie der Klärung der Modalitäten des Transports über Speditionen.

Die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern im Vertrieb benötigt für Drittländer nach internationalem Recht wirksame Verträge für Provisionsgestaltungen, Handelsvertreter- oder Vertragshändlerverträge. Auf den insoweit innerhalb der EU bestehenden Rechtsrahmen kann hier nicht zurückgegriffen werden. Dafür existieren jedoch auch breitere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, bspw. kann der handelsrechtliche Ausgleichsanspruch für Vertriebspartner außerhalb der EU ausgeschlossen werden.

Um in grenzüberschreitenden Problemfällen in Drittländern Ansprüche praktisch durchsetzen oder auch abwehren zu können, ist bei vertraglichen Gestaltungen stark darauf zu achten, welches Recht und welcher Gerichts- oder Schiedsstand vereinbart werden. Ansonsten kann die spätere Rechtsdurchsetzung in der Praxis scheitern oder mit zu hohen Kosten verbunden sein.

Soweit bspw. sogar ein Joint Venture mit lokalen Partnern beabsichtigt ist, müssen neben den möglichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für Investitionen, wie sie in vielen Ländern der Welt vorhanden sind, die Regeln zur Verantwortung, Mitsprache und Entscheidung zwischen den Partnern genau geregelt werden. Andernfalls sind spätere Probleme bei der Kontrolle eines Joint Ventures Partners häufig vorprogrammiert. Darüber hinaus sollten Leistungen und Rechte, die ein ausländischer Partner in ein Joint Venture einbringt, vorab einer genauen Prüfung in Form einer Due Diligence unterzogen werden.

Zur Teilnahme an im Wassersektor häufigen öffentlichen Ausschreibungen, muss das lokale Vergaberecht beachtet werden, wozu es in der Regel der Einbindung eines Anwalts des Ziellands bedarf. Falls im Rahmen eines Konsortiums mit anderen Partnern an einer Ausschreibung teilgenommen wird oder in Form eines Unterauftrags, so sind auch diese Verträge zu gestalten oder zu prüfen. Für im Rahmen von Ausschreibungen häufig zu leistende Sicherheiten benötigt es eine Klärung der Finanzierungsmodalitäten.

Falls zur Realisierung von Projekten in Drittländern deutsche Arbeitnehmer für längere Zeit ins Ausland entsendet werden oder ausländische Mitarbeiter eingestellt werden, müssen die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen nach deutschem Recht oder nach dem Recht des Ziellandes geklärt werden.

Grundsätzlich sollten rechtliche Probleme in Drittländern, die häufig über keinen rechtsstaatlichen Rahmen wie Deutschland oder die EU verfügen, durch vorausschauendes Agieren vermieden werden. Die Kosten einer anwaltlichen Beratung, Prüfung und Gestaltung vor der Eingehung von Verträgen oder Rechtsbeziehungen in Drittländern liegen in der Regel weit unter den Kosten, die entstehen, wenn Rechte oder Ansprüche in Drittländern später durchgesetzt werden müssen.

Landgraf Schneider Rechtsanwälte PartG verfügt über eingehende Branchenkenntnisse im internationalen Wassersektor und insoweit aus rechtlicher Sicht im internationalen Wirtschaftsrecht, internationalen Vertriebsrecht, internationalen Gesellschaftsrecht sowie in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung. Für Rechtsfragen nach lokalem Recht arbeiten wir mit Anwälten der Zielländer zusammen. Ein besonderer regionaler Schwerpunkt unserer Erfahrungen liegt in den Regionen Osteuropa und Asien.



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