Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Internetadresse „wir-sind-afd.de“ verletzt Namensrecht der Partei

(4)

LG Köln: Nachdem die Webseite „wir-sind-afd.de“ durch einen Blogger akquiriert wurde und dieser dort diverse Zitate von Parteimitgliedern veröffentlichte, zog die AfD vor Gericht – mit Erfolg.

Besagter Blogger mit Namen Nathan Mattes betreibt die Website seit 2015 und veröffentlicht auf dieser regelmäßig Aussagen diverser AfD-Politiker inklusive Herkunftsangaben. Auf der Hauptseite im ersten Absatz ist dabei folgendes Zitat aufzufinden:

"Wir sind AfD (Symbol: nach unten gerichteter roter Daumen) Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag."

2017 zog die Partei nun schließlich vor das Kölner Landgericht: Man sah sich in seinem Namensrecht, welches eine Ausfluss des Persönlichkeitsrechts darstellt, verletzt. Am 6.2. publizierten die Kölner Richter ihr Urteil: Die AfD bekam Recht (LG Köln, Urteil v. 06.02.2018, Az. 33 O 79/17).

Unbefugte Benutzung des Namens „AfD“

Das Landgericht stellte zunächst die Schutzwürdigkeit des Namens „AfD“ im Sinne des § 12 BGB heraus, weiteres Erfordernis für die Verletzung des Namensrecht ist jedoch die unbefugte Benutzung. Da Herrn Mattes weder ein eigenes prioritätsälteres Namens- oder sonstiges Kennzeichnungsrecht an der Abkürzung „AfD“ zur Seite stand, noch eine Genehmigung zur Nutzung des Namens seitens der Partei vorlag, sahen die Richter einen Missbrauch als gegeben an.

Eine Beeinträchtigung des Namensrecht sei davon abgesehen bereits durch die Reservierung der Internetadresse selbst gegeben. Weiterer ausschlaggebender Punkt in namensrechtlichen Fragen ist darüber hinaus die sogenannte Zuordnungsverwirrung: Bei einem objektiven Betrachter sei im konkreten Fall zumindest nicht auszuschließen, dass der Domainname den Eindruck erwecke, die Seite gehöre zur AfD selber oder sei durch diese autorisiert worden. Der Wortlaut einer solchen Adresse diene beim Internetnutzer als stark relevantes Unterscheidungs- und Erkennungszeichen.

Zwar gestaltete sich die Seite hinsichtlich ihres Designs, der Aufmachung und den Inhalten eindeutig als gegen die AfD angelegt, dies neutralisiere jedoch nicht die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung beim Besucher, so die Richter.

Abwägung der Interessen beider Parteien

Im Zuge der Entscheidung hatte das Landgericht auch eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der AfD und dem Recht auf Meinungsfreiheit des Bloggers vorzunehmen: So habe die Partei ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr bestimmte politische Richtungen, die nicht ihrem Programm entsprechen, in keiner Weise angekreidet werden. Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang sei der Missbrauch des Namens der AfD, um gegen sie Propaganda zu betreiben.

Da dem Blogger auf der anderen Seite die Möglichkeit, die Inhalte auf der betreffenden Webseite auch unter einer anderen Adresse zu veröffentlichen, zustünde, sahen die Richter seine Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit als nicht verletzt an.

Eine Zuordnungsverwirrung ist vom Landgericht vorliegend zu Recht anerkannt worden, da hier durch die Registrierung der Domain eine Ausschlusswirkung eingetreten ist, da der Durchschnittsbesucher der Internetadresse regelmäßig Hinweise auf den Betreiber entnimmt.

Zuordnungsverwirrung zweifelhaft

Allerdings führt das Landgericht weiter aus, die polemische und offensichtlich anti-AfD gestaltete Aufmachung der Seite stünde einer Zuordnungsverwirrung nicht entgegen – diese Ansicht erscheint zumindest zweifelhaft, da der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2003 eine Verwirrung als zumindest zweifelhaft sah, wenn sich der Irrtum über die Identität des Betreibers schon durch das Öffnen der Homepage auflösen könne. Ausschlaggebend sei dann das Maß der Beeinträchtigung der Interessen des Namensinhabers.

Gemessen an diesen Vorgaben des BGH müsste eine Interessenabwägung eigentlich zugunsten des Bloggers ausfallen: Es dürfte wohl kaum davon auszugehen sein, dass ein durchschnittlicher Besucher tatsächlich annimmt, eine Webseite, auf der die AfD sich vermeintlich selbst als rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Partei darstellt, werde von dieser selbst betrieben. 

Die Kernaussage der Homepage liegt eben genau darin: Während die AfD sich selbst als weltoffene Partei aus der Mitte des Volkes präsentiert, werden hier Zitate von Parteigrößen veröffentlicht, die eben inhaltlich in eine gänzlich andere Richtung gehen.

Berufung vor dem OLG Köln steht wohl bevor

Besagter Blogger erwägt aktuell Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln einzulegen – inwiefern die Richter hier die Vorgaben des Bundesgerichtshofes auslegen werden, bleibt abzuwarten.


Rechtstipp vom 13.07.2018
aus der Themenwelt Unterwegs im Internet und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.