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Interview mit RA Dr. Birnbaum vom 20.12.2011 zur Wulff-Affäre

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Inhalt des Videos

F: Herzlich willkommen zurück zu den Nachrichten bei n-tv, schön dass Sie dabei sind. Und das sind an diesem Vormittag unsere wichtigsten Themen: Neue Vorwürfe: Der Unternehmer Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigenkampagne für ein Buch von Christian Wulff bezahlt. Ungewisse Zukunft: Nach dem Tod von Kim Jong-Il rätselt die Welt, wie es mit Nordkorea weitergeht. Und Schneetreiben: Eis und Glätte machen den Autofahrern seit den frühen Morgenstunden zu schaffen. In der Affäre um Bundespräsident Wulff und seine Nähe zu Unternehmern gibt es neue Vorwürfe. Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat nach Angaben seines Sprechers 2008 eine Anzeigenkampagne für ein Buch von Wulff bezahlt. Kostenpunkt: knapp 43.000 Euro. Heute will sich der Landtag in Hannover mit den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten befassen. S: „Besser die Wahrheit“ heißt das Wulff-Buch – ausgerechnet. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident beschreibt darin 2007 sein privates und politisches Leben. In Zeitungen wurde dafür während des Landtagswahlkampfs geworben, für die Anzeigen bezahlte der Finanzmanager und Wulff-Freund Carsten Maschmeyer privat knapp 43.000 Euro, so die Bild-Zeitung heute – angeblich ohne Wulff davon zu erzählen. So oder so wirft die Nachricht erneut kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten: Schon jetzt steht er wegen der Luxusurlaube bei Unternehmerfreunden und eines günstigen Privatkredits in der Kritik, für den er weit weniger Zinsen zahlen musste, als den marktüblichen Satz. K: Wenn er den gezahlt hätte, wäre insgesamt seine Finanzierung um die 50.000 Euro teurer gewesen. S: 50.000 Euro Vergünstigung also, das gilt laut niedersächsischem Ministergesetz als Belohnung und ist für Regierungsmitglieder verboten, genauso wie kostenlose Urlaubsunterkünfte. Die genauen Fakten will heute der Ältestenrat im niedersächsischen Landtag durchleuchten. Ob Wulff dadurch weiter belastet oder entlastet wird, ist noch unklar. F: Und bei mir im Studio begrüße ich Christian Birnbaum, er ist Anwalt für Verwaltungsrecht. Guten Tag, Herr Birnbaum! B: Guten Tag, Frau Fels! F: Also, wenn Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen so hohen Vorteil erhalten hat, was bedeutet das dann aus juristischer Sicht? B: Also, es wird ja im Moment über verschiedene Gesetze diskutiert. Wir haben einmal das Ministergesetz, welches die Annahme von Belohnungen und Geschenken verbietet. Wir reden hier mit großer Wahrscheinlichkeit über Belohnungen oder Geschenke, allerdings in Bezug auf das Amt, das heißt, das Geschenk muss gewährt worden sein, weil die Person dieses oder jenes Amt ausübt. Das wird man hier kaum nachweisen können, aber wir warten mal, was die nächsten Tage so bringen. Es gibt allerdings auch einen begleitenden Runderlass, der für Beamte und Amtsträger verbietet grundsätzlich die Annahme von Leistungen, und zwar ohne den erforderlichen Amtsbezug. Und in diesem Runderlass ist zum Beispiel genannt die Gewährung zinsgünstiger Darlehen oder auch die Gewährung von Leistungen, zum Beispiel Unterkunft. Also darunter könnte man zum Beispiel das Darlehen der Unternehmerehegattin fassen oder auch die Unterkunft bei dem Unternehmerfreund. F: Aber auch das wäre ohne juristische Folgen, um das noch mal klar zu sagen. B: Dieser Runderlass ist ohne weitere juristische Konsequenzen, es steht halt einfach darin, dass es verboten ist. Das Recht, was daran sich anschließt, ist dann entweder das Dienstrecht oder das Strafrecht, aber im Strafrecht ist dann wiederum erforderlich die Amtsbezogenheit, also eben die spezielle Verhältnismäßigkeit zum Amt. F: Was ist mit den Urlaubsreisen, die Wulff also dann auch gemacht hat – er hat sich da ja auch in Villen von befreundeten Unternehmern dann auch einquartiert – könnte das Folgen haben? B: Es ist genau das Gleiche, was ich eben gesagt habe: Es ist eine Leistung, sie ist sogar ausdrücklich genannt, und als solche darf sie nicht angenommen werden, was auch übrigens für jeden Lehrer gilt. Also, das ist schon gemeinhin bekannt. F: Und blicken wir auch noch ganz kurz auf diese Leistungen von Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer hat 43.000 Euro angeblich bezahlt für eine Anzeigenkampagne, wie ist das einzuschätzen? Hier ist ja die Ansage, dass der Bundespräsident von nichts wusste. Wenn er von nichts wusste, kann er auch nichts falsch gemacht haben. Wenn ihm jemand was schenkt, ohne dass er es mitbekommt, was soll man ihm dann vorwerfen? F: Also aus juristischer Sicht ist Christian Wulff da erst einmal auf der sicheren Seite, sagt der Anwalt Christian Birnbaum. Vielen Dank für diese Einschätzungen. B: Danke schön! F: Danke, dass Sie im Studio waren. B: Gerne. Und zu diesem Thema auch unsere heutige Telefonumfrage, da wollen wir nämlich von Ihnen wissen: Ist Bundespräsident Wulff noch glaubwürdig? Und „Ja“ sagen da 28 % aller Anrufer, „Nein“ meinen dagegen 72 %. Und Sie können uns auch gerne weiterhin anrufen und mit abstimmen: Für ein „Ja“ wählen Sie bitte die 01379101030, sagen Sie „Nein, Bundespräsident Wulff ist nicht mehr glaubwürdig“, dann die 01379101031. Und um 12:30 Uhr sehen Sie dazu auch unsere News-Spezial „Die Wulff-Affäre“.

Dr. Birnbaums Bezugnahme zur Wulff-Affäre auf n-tv.


Rechtstipp vom 18.05.2012
aus dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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