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Invasive kosmetische Behandlungen erfordert ärztliche Approbation oder Heilpraktikererlaubnis

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2020, Az. 5 U 126/18 bestätigt, dass eine invasive kosmetische Behandlungen nur derjenige durchführen darf, der über eine ärztliche Approbation oder eine Heilpraktikererlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügt.


Für viele Behandlungen, welche auf den ersten Blick keinen „medizinischen“ Hintergrund haben, benötigt die Personen, welche diese Behandlungen durchführt, entweder eine ärztliche Approbation oder eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Grund hierfür ist § 1 Abs. 1, Abs. 2 Heilpraktikergesetz. Demnach bedarf die Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will ohne Arzt zu sein (§ 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz). Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird“ (§ 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz).


Auf den ersten Blick fallen unter den Heilkundebegriff nur solche Tätigkeiten, welche medizinisch indiziert sind, d. h. der Behandlung von Krankheiten oder ähnlichem dienen. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Heilkunde im Sinne dieser Vorschrift jedoch deutlich weiter. Die Rechtsprechung stellt auch darauf ab, ob eine Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse erfordert, ob sie nennenswerte Schädigungen hervorrufen kann und ob die Gefahr besteht, dass durch eine bestimmte Maßnahme die Anwendung einer Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten verzögert werden kann.


Unter diese Definition fallen somit auch rein kosmetische bzw. ästhetische Tätigkeiten, z.B. die Unterstützung von Lippen mit Hyaluronsäure ohne eine medizinische Indikation. So führt das Verwaltungsgericht Köln in einer Entscheidung vom 16.09.2019, Az. 7 K6932/18 aus:


Bei der Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure sind diese Voraussetzungen erfüllt. Es handelt sich um einen Eingriff in den Körper, bei dem Körpersubstanz verletzt wird und eine chemische Substanz in den Körper eindringt und für eine gewisse Zeit verbleibt. Ein derartiger Eingriff gehört zum klassischen Spektrum einer ärztlichen Behandlung oder einer Behandlung durch den Heilpraktiker. Er erfordert medizinische Kenntnisse zu der Frage, ob möglicherweise eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, die eine kosmetische Behandlung ausschließt. Darüberhinaus sind Kenntnisse zum Aufbau der Haut sowie zum Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen erforderlich, damit diese Gewebe nicht versehentlich verletzt werden. Gesundheitliche Gefahren bei derartigen Eingriffen bestehen darüberhinaus, wenn die hygienischen Bedingungen nicht beachtet werden und hierdurch Infektionen ausgelöst werden oder wenn die Kunden allergisch auf den zugeführten Stoff reagieren.


Solche Tätigkeiten, welche zwar auf den ersten Blick keinen medizinischen (d. h. gesundheitlichen) Nutzen haben, jedoch für den Kunden bzw. Patienten gefährlich sein können und medizinisches Fachwissen erfordern, fallen dennoch unter den Heilkundebegriff des Heilpraktikergesetzes. Dies hat zur Folge, dass solche Tätigkeiten lediglich von Ärzten oder von Heilpraktikern durchgeführt werden können. Eine Tätigkeit bzw. Ausbildung als Kosmetikerin ist hierfür nicht ausreichend. Es spielt auch keine Rolle, ob man eine solche Tätigkeit gelernt hat oder ob man sie beherrscht. Hier ist klar zwischen dem tatsächlichen Können und dem rechtlichen Dürfen zu unterscheiden. Ein tatsächliches Können macht das rechtliche Dürfen nämlich nicht entbehrlich.


Ob eine kosmetische Tätigkeit unter den Heilkundebegriff fällt, lässt sich nur im Einzelfall feststellen. In jedem Fall sind invasive Tätigkeiten, d. h. solche Tätigkeiten welche mit einer Verletzung der Haut verbunden sind, als heilkundliche Tätigkeiten im Sinne des Heilpraktikergesetzes zu sehen.


Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt dies. Das Gericht führt im Urteil aus:


Eine Heilbehandlung oder eine invasive kosmetische Behandlung ohne ärztliche Approbation stellen sich per se als grob fehlerhaft dar. Eine derartige Vorgehensweise ist unverständlich. Das Wissen und die berufliche Erfahrung, die das Gesetz zum Schutz der Patienten voraussetzt, sind bei einer solchen Sachlage nicht nachgewiesen und gewährleistet. 


Wer solche Tätigkeiten durchführt, benötigt zwingend eine ärztliche Approbation oder eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Anderenfalls sind solche Tätigkeiten verboten. Wer solche Tätigkeiten ohne eine entsprechende Erlaubnis ausführt, macht sich gemäß § 5 Heilprgesetz strafbar, weiterhin drohen zivilrechtliche Folgen (etwa Schadensersatzansprüche)  und ggf. auch behördliches Einschreiten. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt insofern konsequent die bisherige ständige Rechtsprechung fort.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

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