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Investitionsschutz in der Logistik

Rechtstipp vom 22.12.2017
Rechtstipp vom 22.12.2017

Investitionen des Logistikdienstleisters in der Kontraktlogistik führen bei fehlerhafter Gestaltung von Schutzklauseln häufig zu ungeahnten Zahlungen.

Der Fall:

Ein Produktionsunternehmen aus dem Automotivbereich will seine bisher selbst betriebene Lagerlogistik an einen Logistikdienstleister auslagern. Die Zeit drängt, Beginn der Logistikleistung soll spätestens am 2. Januar 2018 sein. Der ins Auge gefasste Dienstleister weist darauf hin, dass er jetzt mit den Investitionen in Lagerausbau und -equipment beginnen muss, wenn der Zeitplan gehalten werden soll. Natürlich steht der Outsourcingvertrag mit allen Einzelheiten wie Leistungsbeschreibung noch längst nicht.

Es wird ein Letter of Intent zwecks Investitionsschutz vereinbart. Inhalt: Der Dienstleister erhält Ersatz für die getätigten Investitionen, wenn es „ohne sein Verschulden“ nicht zum geplanten Logistik-Outsourcingvertrag kommt. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber ausdrücklich und jeweils im Einzelfall schriftlich seine Zustimmung zu den Investitionen erteilt. So geschieht es auch. Die Vertragsverhandlungen scheitern, man wird sich über zahlreiche Punkte des endgültigen Vertrages am Ende doch nicht einig. Der Dienstleister verlangt nun Investitionsschutzzahlungen.

Rechtlicher Hintergrund:

Ein Investitionsschutz ist in verschiedenster Weise vereinbar. Es ist durchaus eine faire und sinnvolle Regelung für Investitionen vor Vertragsabschluss im Kontraktlogistikbereich. Die Klauseln variieren vom Inhalt her sehr stark. Die Rechtsprechung neigt dazu, im Wesentlichen am Wortlaut orientiert auszulegen. Das bedeutet zum einen: Das Scheitern von Verhandlungen ist zunächst einmal „kein Verschulden“ einer Seite. Dazu müssten ganz besondere Umstände vorliegen, wie Täuschung, schädigendes Handeln oder ähnliches. Zum anderen: Bei dieser Klausel hat der Auftraggeber zu zahlen, ohne irgendetwas zu erhalten. Der Logistikdienstleister kann die Investitionen günstig finanzieren.

Der Praxistipp:

Für die häufig vorkommende Lage des vor Vertragsabschluss notwendigen Investitionsbeginns sollte auf Folgendes geachtet werden: Einerseits sollte nur ein wertmäßiger Ausgleich für die Investitionen des Logistikdienstleisters erfolgen. Andererseits sollten für diesen wertmäßigen Ausgleich die Investitionen dem zahlenden Auftraggeber zugutekommen. Bei Regalanlagen und ähnlichen Einrichtungen könnte die Regelung dann z. B. so aussehen, dass der Auftraggeber die von ihm „bezahlten“ Investitionen erhält. Er kann sie dann verwerten oder selber nutzen. Ansonsten muss der Auftraggeber bei fehlerhafter Gestaltung sich den alten Kaufmannsgrundsatz vorhalten lassen: „Nur ungern nimmt der Handelsmann für bare Münze gar nichts an“.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Transportrecht & Speditionsrecht

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