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Irland: Änderungen bei Arbeitserlaubnissen

Rechtstipp vom 23.01.2018
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Irland hat sein Arbeitserlaubnisrecht für Ausländer reformiert. Insbesondere wurden neue Kategorien von Arbeitserlaubnissen, neue Meldepflichten und neue Zahlungsregeln eingeführt.

Neue Kategorien von Arbeitserlaubnissen

Statt bisher 4 Hauptkategorien von Arbeitserlaubnissen mit zum Teil zahlreichen Unterkategorien gibt es nun 9 Kategorien von Arbeitserlaubnissen:

  • Critical Skills Employment Permit: Ersetzt die bisherige Green Card und gilt für hochqualifizierte Arbeitnehmer.
  • Intra-Company Transfer Employment Permit: Gilt für die konzerninterne Entsendung von leitendem Personal und Trainees. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate im ausländischen Unternehmen gearbeitet hat. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung muss der Arbeitnehmer weiter in einem Arbeitsverhältnis zu seiner Heimatgesellschaft stehen und dort in der Gehaltsabrechnung verbleiben.
  • General Employment Permit: Gilt für alle Berufe, für die es keine spezielle Form der Arbeitserlaubnis gibt, außer denen, die auf der Liste der nicht zugelassenen Berufe (Ineligible Categories of Employment List) stehen. Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist grundsätzlich eine Arbeitsmarktprüfung (Labour Market Needs Test) erforderlich. Nach fünfjährigem ununterbrochenen Aufenthalt aufgrund dieser Arbeitserlaubnis kann eine Daueraufenthaltsgenehmigung beantragt werden.
  • Contract for Services Employment Permit: Gilt für ausländische Unternehmen, die einen Dienstvertrag mit einem irischen Unternehmen geschlossen haben und zur Durchführung dieses Vertrags Mitarbeiter nach Irland schicken, die keine Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sind. Der Arbeitnehmer muss vorher mindestens 6 Monate bei dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben. Auch für diese Arbeitserlaubniskategorie ist nunmehr, von einigen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich eine Arbeitsmarktprüfung (Labour Market Needs Test) erforderlich. Die Arbeitserlaubnis wird entsprechend der Laufzeit des Dienstvertrages zunächst für einen Zeitraum von 90 Tagen bis zu 2 Jahren erteilt. Es besteht eine Verlängerungsmöglichkeit um 3 weitere Jahre. Für Einsätze bis zu 90 Tagen ist stattdessen ein Arbeitserlaubnisantrag nach dem sogenannten „Atypical Working Scheme“ zu stellen.
  • Internship Employment Permit: Gilt für Pflichtpraktika von Studenten. Diese Arbeitserlaubnis wird für maximal 1 Jahr erteilt und kann nicht verlängert werden. Der Beruf des Praktikanten muss auf der Liste der hochqualifizierten Berufe (Highly Skilled Occupations List) stehen. Eine Arbeitsmarktprüfung ist nicht erforderlich. Die Vergütung des Praktikanten muss aber mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen.
  • Dependent/Partner/Spousal Employment Permit: Gilt für Angehörige von Wissenschaftlern und Inhabern der Critical Skills Employment Permit.
  • Reactivation Employment Permit: Gilt für frühere Inhaber einer Arbeitserlaubnis, die ohne ihr Verschulden den Arbeitsplatz verloren haben. Voraussetzungen für das Erhalten dieser Arbeitserlaubnis sind ein „Stempel 1“ im Reisepass und ein „Reactivation Employment Permit Letter“ des Department of Justice und Equality, der zurzeit über das Migrant Rights Centre Ireland beantragt werden kann.
  • Sports and Cultural Employment Permit: Gilt für Berufssportler und darstellende Künstler.
  • Exchange Agreements Employment Permit: Gilt für Tätigkeiten auf der Basis internationaler Austauschabkommen, insbesondere im akademischen Bereich.

50/50-Regel

Abgesehen von einigen Ausnahmen wird keine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn zur Zeit der Antragsstellung in dem betroffenen Unternehmen mehr als 50 % der Belegschaft die Nicht-Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sind.

Änderungen der Listen hochqualifizierter und nicht zugelassener Berufe

Die beiden Listen basieren nunmehr auf dem weltweit genutzten Standard Occupational Classification System (SOC). Sie werden zweimal jährlich geprüft und, wenn nötig, aktualisiert.

Neue Meldepflichten

Inhaber von Critical Skills und General Employment Permits müssen ihre Entlassung innerhalb von 28 Tagen melden. Ab dem Zeitpunkt der Entlassung haben sie 6 Monate Zeit, um eine neue Arbeitsstelle zu finden und eine neue Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Unternehmen, die nach einem Betriebsübergang ihren Namen ändern, sind zur unverzüglichen Meldung der Namensänderung mittels „Transfer of Undertaking Form“ verpflichtet. Die Arbeitnehmer erhalten dann neue Arbeitserlaubnis mit dem geänderten Namen.

Zahlungen und Erstattungen

Für kommerzielle Nutzer gibt es ein elektronisches Erstattungssystem (Electronic Funds Transfer – EFT). Die Zahlung wird zum Zeitpunkt des Eingangs des korrekt ausgefüllten Antrags fällig. Im Fall der Ablehnung des Antrags oder seiner Rücknahme vor der Erteilung der Arbeitserlaubnis werden dem Antragssteller 90 % der Antragsgebühr erstattet statt 100 % wie bisher.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht | Irisches Recht

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