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Irreführende Werbung? – Abmahnung durch Mitbewerber oder dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

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Es gibt den Marketing-Leitspruch „wer nicht wirbt - stirbt". Da ist sicher was dran - bei der Werbung kann man aber auch über das Ziel hinausschießen, was dann eine Abmahnung eines Mitbewerbers oder  eines Interessenverbandes nach sich ziehen kann.

Die von mir betreuten Fälle betreffen in erster Linie Werbeaussagen zu Wellnessprodukten, kosmetischen Behandlungen und deren versprochenen oder wenigstens  „in Aussicht gestellten" positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die sich damit behandeln lassen.

Meine Mandanten waren allesamt von Ihren Behandlungsmethoden, Produkten und eingesetzten Geräten überzeugt und hatten durchaus auch viele zufriedene Kunden, die die Wirkungsweise der Behandlung auch jederzeit bestätigen würden. Dies hat  Sie zu Werbeaussagen und Garantieversprechen hinreißen lassen, die einer Überprüfung auf den nachweislichen Wahrheitsgehalt nicht immer Stand halten konnten. Oft haben meine Mandanten auch Werbeaussagen von Herstellern übernommen oder ein wenig „aufgepimpt".

Dies führte dann zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder eben dem Verband für sozialen Wettbewerb e.V.

Für die Abgabe der verlangten und bereits in den Abmahnschreiben vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen war eine sehr kurze Frist gesetzt, was viele Fragen über Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Schreiben aufwarf.

Achtung! Auch wenn viel „Gaunerei" auf diesem Sektor getrieben wird, ich warne ausdrücklich davor eine solche Abmahnung sogleich als „Abzockerschreiben" abzutun und unbeachtet wegzuwerfen. Hier droht ggf. der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die sehr kostenintensiv ist. Eine kurze oft auch kostenlose telefonische Erstberatung durch einen Fachmann bringt hier meist Klarheit über die „Seriösität" des Abmahnschreibens und deren Verfasser.

Deutlich schwieriger ist die Beurteilung ob die Abmahnung inhaltlich gerechtfertigt und die Unterlassungserklärung in der verlangten Form tatsächlich abgegeben werden sollte.

Hier müssen die einschlägigen Gesetze bemüht werden.    

Was grundsätzlich geboten und insbesondere verboten ist ergibt sich bspw. aus den §§ 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) exemplarisch erwähne ich folgende Verbote:  die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer, -durch Ausübung von Druck, -in menschenverachtender Weise oder -und das ist erfahrungsgemäß wichtig- durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss.

Verboten sind zudem die Ausnutzung von - geistigen oder körperlichen Gebrechen,- des Alters, - der geschäftlichen Unerfahrenheit, - der Leichtgläubigkeit, - der Angst oder Zwangslage von Verbrauchern.

Und verboten ist darüber hinaus die „Irreführung".

Bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen gelten zudem die strengen Vorschriften  des Heilmittelwerbegesetzes und insbesondere hier der § 3 HWG, wonach einen Irreführung mittels Werbung vorliegt, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,(Auszug aus dem Gesetz).

Sie merken schon, dass es hier viel Raum zur Auslegung gibt und es nicht eindeutig ein „Falsch oder Richtig - Erlaubt oder Verboten" gibt, sondern es ganz explizit auf die jeweilige Formulierung der Werbeaussage ankommt. Oft bedarf es hier ggf. einer wissenschaftlichen Studie oder einem entsprechenden Nachweis - eigene Erfahrungen oder die Aussage zufriedener Kunden alleine reichen in der Regel nicht.

Tipp Nr. 1: Lassen Sie sich bei der Erstellung Ihrer Werbeaussagen von einem in diesen Fragen versierten Anwalt begleiten und betreuen, vermeiden Sie dadurch hohe Kosten durch Abmahnungen und eben auch die ggf. notwendig werdende Vernichtung von Werbeunterlagen, Neuerstellung der Website, Plakate usw.

Tipp Nr. 2: Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, lassen sie diese auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und insbesondere unterschreiben Sie nicht ungeprüft vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen. In den meisten Fällen wird hier eine Modifizierung d.h. Anpassung an die tatsächlich und rechtlich gebotenen Gegebenheiten der Unterlassungserklärung notwendig sein.

Sollten Sie Fragen zu 1 oder 2 haben - fragen Sie.

Ich begleite und berate Sie gerne zu allen Fragen rund um das Thema, dass Sie beschäftigt.

Max Jelinek

Rechtsanwalt & Mediator

Unter 0173 9590717 (fast) jederzeit für Sie erreichbar


Rechtstipp vom 01.02.2013
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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