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Irreführung bei Produktbezeichnung „Oliven-Mix“ mit grünen und geschwärzten grünen Oliven?

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Irreführung durch Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln

Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind.

Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung eines Produkts insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann.

Nach diesen Maßstäben wird ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, zwar das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen. Dieser Umstand schließt es jedoch für sich allein nicht aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen.

Die Rechtsfrage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M. – 6 U 122/16, Urteil vom 22.06.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Irreführung der Verbraucher vorliegt, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter „Oliven-Mix“ angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneinte in dem zu entscheidenden Fall einen Unterlassungsanspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Ein Unterlassungsanspruch folge zunächst nicht aus § 3 a) UWG i. V. m. Art. 7 LMIV. Denn die angegriffene Produktausstattung sei unter keinem Gesichtspunkt irreführend (Art. 7 Abs. 1 LMIV). Es werde insbesondere nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, das Produkt enthalte natürlich gereifte schwarze Oliven.

Dies folge jedoch nicht bereits darauf, dass sich in der Zutatenliste die Angabe „geschwärzte Oliven“ befinde. Denn falls die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolge, insgesamt den Eindruck entstehen lasse, dass das Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht vorhanden sei, sei eine Etikettierung geeignet, den Verkäufer ungeachtet den Angaben in der Zutatenliste über die Eigenschaften des Lebensmittels Irre zu führen. Die angegriffene Produktaufmachung enthalte die Angabe „Oliven-Mix“, ohne dass in textlicher Form darauf hingewiesen werde, aus welchen Arten von Oliven sich dieser Mix zusammensetze. Abgebildet seien allerdings Oliven grüner und schwarzer Farbe. Die in der Packung enthaltenen Oliven seien wegen der durchsichtigen Verpackung erkennbar. Damit erhalte der Verbraucher die Information, welche Oliven sich tatsächlich in der Verpackung befänden.

Die Angabe „schwarze Oliven“ finde sich auf dem Etikett nicht. Das Argument des Klägers, da Oliven schwarzer Farbe auf dem Etikett und in der Verpackung erkennbar seien, gehe der Verbraucher davon aus, dass das Produkt schwarze Oliven, nicht etwa geschwärzte Oliven, enthalte, verfange nicht. Denn geschwärzte Oliven wiesen eben auch eine schwarze Farbe auf. Die Verbraucher, denen bekannt sei, dass natürlich gereifte schwarze Oliven niemals so dunkel seien wie geschwärzte Oliven, erkennen sofort, dass das Produkt geschwärzte Oliven enthalte.

Diejenigen Verbraucher hingegen, die annehmen würden, geschwärzte Oliven sähen genauso aus wie natürlich gereifte schwarze Oliven, könnten sich anhand der Zutatenliste darüber informieren, dass das streitgegenständliche Produkt geschwärzte Oliven enthalte. Auch derjenige, der nicht wisse, dass geschwärzte Oliven zum Verzehr angeboten würden, der sich aber als vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, werde ebenfalls auf der Zutatenliste nachlesen, woraus der Oliven-Mix bestehe.

Derjenige Verbraucher schließlich, der sich über die Frage, ob die schwarzen Oliven natürlich gereift oder geschwärzt seien, keine Gedanken mache, werde nicht in die Irre geführt, da er keine Fehlvorstellung entwickele. Für die Annahme, dass ein vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, dem nicht bekannt sei, dass grüne Oliven geschwärzt werden könnten, es als selbstverständlich unterstelle, dass schwarze Oliven immer natürlich gereift sein müssten, existiere keine Grundlage.

Es entspreche der täglichen Lebenserfahrung, dass verarbeitete Lebensmittel im Rahmen des gesundheitlich Unbedenklichen und sonst Zulässigen bearbeitet würden. Dies treffe auf das Schwärzen grüner Oliven mit dem Stabilisator Eisen-II-gluconat zu.

Ein Unterlassungsanspruch folge auch nicht aus § 5 a UWG. Die Beklagte habe den Verbrauchern weder eine Tatsache verschwiegen, die zu einer Fehlvorstellung führte, noch habe sie den Verbrauchern eine wesentliche Information im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG vorenthalten.

Zusammenfassung

Wird eine Olivenmischung, die aus grünen und geschwärzten grünen Oliven besteht, jedoch keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält, unter der Bezeichnung „Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade“ angeboten, liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Produkts, wenn die Oliven in der Verpackung sichtbar sind und die Zusammensetzung im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung zutreffend angegeben ist; in diesem Fall bedarf es insbesondere keines ausdrücklichen Hinweises auf der Verpackung, dass das Produkt keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält.

Praxistipp

Bei der Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, ist äußerste Vorsicht geboten. Die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, darf insgesamt nicht den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Anderenfalls ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bereits Alltagsfragen zur Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln gehören in Expertenhände.

Bei rechtlichen Fragen zur Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp vom 24.12.2017
aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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