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Irreführung durch Markenverwendung in Sub-Domain

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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. Februar 2017 entschieden, dass die Verwendung einer Marke in einer Sub-Domain, auf der überwiegend Waren unter anderen Marken angeboten werden, den Nutzer in relevanter Weise irreführt, wenn der Link zu dieser Domain sich in einer Anzeige befindet, die bei der Eingabe der betreffenden Marke als Suchwort in der „Google“-Trefferliste erscheint.

I.

Das OLG Frankfurt am Main hatte über die Berufung der Antragsgegnerin zu entscheiden. Die Antragstellerin hatte beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht auch erlassen hat. Die einstweilige Verfügung wurde mit Urteil vom 13. September 2016 – Az: 3-6 O 43/16 bestätigt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragsgegnerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 2. Februar 2017, Az.: 6 U 209/16 zurückgewiesen hat.

II.

In dem zugrundeliegenden Fall waren die Parteien Mitbewerber im Hinblick auf den Vertrieb von Büroartikeln über das Internet.

Die Antragsgegnerin hatte eine Werbeanzeige bei „Google“ geschaltet, die in der Trefferliste bei einer Suchanfrage auf „google.de“ erschien, wenn die Suchbegriffe „XY Werbeartikel“ eingegeben wurden.

Die Anzeige hatte folgenden Inhalt:

XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo

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Nach der Ansicht des OLG Frankfurt am Main ist diese Werbung dazu geeignet, bei den Adressaten der Werbung eine Fehlvorstellung über das Warenangebot, welches über den Link erreichbar ist, hervorzurufen.

Aufgrund der Art der Präsentation würde ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums erwarten, dass über diesen Link überwiegend, also mehr als 50 % der angebotenen Waren unter der in der Sub-Domain verwendeten Marke „XY“ vertrieben würden.

Tatsächlich waren jedoch lediglich 5 der über den Link angebotenen Waren Werbeartikel der Marke „XY“. Bei den übrigen angebotenen 55 weiteren Haftzettel handelte es sich um andere Fabrikate.

Der Adressat der Anzeige würde damit in seiner Erwartungshaltung, unter dem Link überwiegend Werbeartikel der Marke „XY“ zu finden, enttäuscht.

Die angegriffene Werbeanzeige war aus Sicht des OLG Frankfurt am Main deshalb dazu geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

III.

Das OLG Frankfurt am Main hielt die Sache auch für noch dringlich. Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin, kurz nachdem sie von der Anzeige Kenntnis erhalten hatte, mit Schreiben vom 4. Mai 2016 abgemahnt.

Unter dem 8. Juni 2016 hatte die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht.

(Quelle: www.lareda.hessenrecht.hessen.de Hessenrecht – Entscheidungen der hessischen Gerichte in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer Deutschland GmbH)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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