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Irrtümer zum neuen Widerrufsrecht

Rechtstipp vom 12.09.2014
(4)
Rechtstipp vom 12.09.2014
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Seit 13.06.2014 ist das neue Widerrufsrecht in Kraft. Tatsächlich beinhaltet es viele wichtige Änderungen für Unternehmer und Kunden. Leider werden in diesem Zusammenhang aber immer wieder auch Irrtümer verbreitet.

1. Der Kunde muss für die Rücksendung von Produkten das Rückporto tragen, wenn sie weniger als 40,00 Euro kosten.“

Ja, das muss er, allerdings nur, wenn der Online-Händler die sogenannte 40-Euro-Klausel in seinen AGB und diese Vorgehensweise damit mit dem Kunden wirksam vereinbart hat. Fehlt die Vereinbarung, muss der Händler auch bei Waren unter einem Wert von 40 Euro die Rücksendekosten tragen. Räumt der Internethändler seinen Kunden statt eines Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht ein, muss er ebenfalls das Porto für die Retoure übernehmen.

2. „In Zukunft müssen Kunden für die Rücksendung ein Formular ausfüllen.“

Es gibt zwar ein Muster-Widerrufsformular geben, dass der Händler dem Paket beilegen muss, aber das bedeutet nicht, dass der Verbraucher es nutzen muss. Er ist in der Form des Widerrufs künftig sogar noch freier als bisher: Er kann das Formular benutzen, eine E-Mail oder einen Brief mit eigener Formulierung schicken oder – und das ist komplett neu – den Widerruf gegenüber dem Händler einfach per Telefon erklären.

3. „Der Widerruf muss künftig begründet werden.“ 

Der Widerruf muss derzeit und auch in Zukunft nicht begründet werden. Das Muster-Widerrufsformular enthält nicht mal ein Feld, in dem Entsprechendes eingetragen werden könnte. Wer dem Online-Händler erklären möchte, warum er die Ware nicht behalten will, kann das auf freiwilliger Basis aber natürlich jederzeit tun. Die meisten Händler freuen sich, wenn sie entsprechende Hinweise bekommen.

4. „Werden an Waren, z.B. Kleidung, die Sicherheitsetiketten entfernt, erlischt das Widerrufsrecht.“

Ein Irrtum, der schon vor der geplanten Gesetzesänderung weit verbreitet war und derzeit wieder kursiert. Auch wenn es tatsächlich Händler geben mag, die das behaupten: Ein Sicherheitsetikett bzw. seine Entfernung schließt das Widerrufsrecht keinesfalls aus. Anders sieht es bei versiegelten Waren wie CDs, DVDs oder Datenträgern und zukünftig auch bei versiegelten Hygieneprodukten aus: Wird dort das Siegel entfernt, erlischt damit tatsächlich das Widerrufsrecht.

5. „Der Kunde darf nicht mehrere Kameras, bestellten, diese ausprobieren und dann eine zurückschicken“

Der Kunde hat selbstverständlich das Recht, sich von der Funktionsfähigkeit der Ware zu überzeugen. Jetzt genauso wie vor dem 13.06.2014. Deshalb erlischt das Widerrufsrecht auch nicht durch die reine Benutzung des Produkts. Falls der Kunde dabei aber Gebrauchsspuren hinterlässt, kann der Händler unter Umständen Ersatz für den Wertverlust dafür verlangen. Das Widerrufsrecht wird durch die reine Benutzung der Kamera jedoch nicht eingeschränkt.

6. „Die Widerrufsfrist von 14 Tagen greift nur, wenn der Verkäufer den Kunden in einer rechtlich einwandfreien Form auf seine Rechte hinweist. Ansonsten gilt das Widerrufsrecht (theoretisch) unbegrenzt.“

Zumindest das hat sich geändert: Auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gilt eine Widerrufsfrist von maximal 12 Monate und 14 Tage (ab Erhalt der Ware).

7. „Das neue Widerrufsrecht kann Maklerprovision kosten“

Ein Makler inseriert online ein Immobilienangebot. Ein Interessent meldet sich, bekommt die Wohnung - und widerruft den Vermittlungsvertrag. Die neue Rechtslage macht so ein Szenario möglich.

Makler, die ohne eine wasserdichte Widerrufsbelehrung tätig werden, könnten künftig leer ausgehen. Für Immobilienmakler könnte es zum Albtraum werden, manche Mieter und Käufer von Immobilien werden sich die Hände reiben: Seit dem 13. Juni 2014 haben Verbraucher auch bei online geschlossenen Maklerverträgen ein Widerrufsrecht, so wie bei Online-Bestellungen längst üblich. Die möglichen Folgen für Immobilienmakler sind dramatisch: Selbst bei einer erfolgreichen Vermittlung kann unter Umständen die Provision verweigert werden“.

Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen mittlerweile über Immobilienportale im Internet oder über die Internetseiten der Makler zustande, also elektronisch. Der Vertragsschluss erfolgt dann ebenfalls elektronisch. Liest zum Beispiel ein Wohnungssuchender ein Miet-Angebot in einem Immobilienportal und sendet eine Anfrage per E-Mail, bestätigt der Immobilienmakler in der Regel ebenfalls per Mail. Damit ist im Regelfall ein Maklervertrag abgeschlossen, bei erfolgreicher Vermittlung wird die im Mietangebot genannte Provision fällig.

8. „Die Fernabsatz-Regeln gelten nunmehr auch für Immobilienmakler

Bei einem rein elektronischen Kontakt gelten die Regelungen über sogenannte Fernabsatzgeschäfte, die unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ zustande gekommen sind. Der Verbraucher hat danach ein 14-tägiges Widerrufsrecht. „Lange war es umstritten, ob der elektronisch geschlossene Vertrag mit einem Immobilienmakler auch darunter fällt. Seit dem 13. Juni herrscht Klarheit, denn an diesem Tag trat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Widerrufsrecht besteht demnach immer dann, wenn eine Provision vereinbart wurde.

Die elektronisch geschlossenen Verträge mit Immobilienmaklern müssen daher künftig ein Widerrufsrecht enthalten. Der Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren und ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Werden Kunden nicht über ihr Recht belehrt, können sie den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.

9. Ausweg für die Makler: Auf „Wertersatz“ hinweisen

Wird der Immobilienmakler-Vertrag widerrufen, müssen beide Seiten die „empfangenen Leistungen“ erstatten. Aber was passiert, wenn aufgrund der Makler-Infos der Mietvertrag oder der Kaufvertrag über die Immobilie schon geschlossen wurde und die Provision fällig wäre? Der Widerruf ist trotzdem noch möglich, der Provisionsanspruch entfällt. Der Immobilienmakler hat dann stattdessen unter Umständen Anspruch auf „Wertersatz“, was letztlich der Provision gleichkommen kann. 

Der Mieter oder Käufer muss diesen Wertersatz allerdings nur leisten, wenn er darauf vor Abschluss des Maklervertrages hingewiesen worden ist und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Immobilienmakler vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Immobilienmakler werden sehr genau aufpassen müssen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen.


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