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Ist die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Betriebsrenten möglich?

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Die rot-grüne Bundesregierung sanierte in der Vergangenheit die Krankenkassen auch auf Kosten der Rentner: Seit 2004 haben Betriebsrentner rückwirkend aus ihren Betriebsrenten Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen.

Grundsätzlich sind Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie die entsprechende Vorversicherungszeit während des Zeitraums ihrer Erwerbstätigkeit erfüllt haben. Von der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge abgeführt. 

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der oben genannten Gesetzesänderung auch die Betriebsrenten versicherungspflichtig, das bedeutet, der Rentner hat aus Zahlungen aus seiner betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen.

Hierbei wird auf die Betriebsrenten der volle Beitragssatz erhoben (Doppelverbeitragung).

Die betriebliche Altersversorgung wird durch den Arbeitgeber abgeschlossen. Wer als Arbeitnehmer vermeiden will, dass in seinem Rentenalter auf die Auszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung Beiträge für die Krankenkasse zu zahlen sind, muss die folgenden Schritte ergreifen:

Nach einem Ausscheiden bei seinem Arbeitgeber, z. B. einem Jobwechsel, ist wichtig, dass der Arbeitnehmer die Versicherungspolice auf seinen Namen umschreiben lässt, sodass er Versicherungsnehmer ist und nicht sein Arbeitgeber. Bleibt hingegen der ehemalige Arbeitgeber eingetragen, bleibt es auch bei der Kassenbeitragspflicht – selbst wenn der Arbeitnehmer die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung privat bezahlt.

Weiterhin muss der Arbeitnehmer seine Altersversorgungsbeiträge selbst entrichten.

Außerdem muss sich der Arbeitnehmer von seinem Direktversicherer bescheinigen lassen, ab wann die Versicherungspolice auf seinen Namen ausgestellt ist und er die Versicherung selbst bezahlt. Denn unter dieser Voraussetzung hat er als Rentner nur anteilige Kassenbeiträge zu zahlen.

Hat der Rentner bereits Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung überwiesen, obwohl die Versicherungspolice bereits auf seinen Namen ausgestellt war und er auch selbst die private Rentenversicherung bezahlt hat, kann er für 4 Jahre rückwirkend bereits bezahlte Beiträge von seiner Krankenkasse zurückfordern. Zusätzlich können dann auch 4 % Zinsen geltend gemacht werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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