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Ist die Betriebsaufspaltung noch zeitgemäß? Steuerneutrale Beendigung der Betriebsaufspaltung!

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Die Betriebsaufspaltung ist bis heute eine richterliche Rechtsfortbildung der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes der 30er-Jahre und findet bis heute keine Definition im Gesetz. Die Betriebsaufspaltung wurde allerdings Ende der 60er-Jahre vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und findet mit Wirkung seit 2009 zumindest im Erb- und Schenkungssteuergesetz in § 13b und seit 2014 im Einkommensteuergesetz eine gesetzliche Erwähnung. 

Die Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung besagen folgendes: 

Es gibt eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft, wobei beide in den verschiedensten Rechtsformen existieren können. In der Regel ist das Besitzunternehmen ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft (OHG, KG oder GmbH & Co. KG) und die Betriebsgesellschaft meistens eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG). Aber auch "umgekehrte" Betriebsaufspaltungen oder reine "kapitalistische" Betriebsaufspaltungen sind denkbar. Allen gemeinsam ist, dass eine Person oder eine sog. Personengruppe in beiden Unternehmen, der Besitz- und der Betriebsgesellschaft, die "Beherrschung" ausübt, sprichwörtlich "das Sagen" hat (sog. personelle Verflechtung) und das Besitzunternehmen die Betriebsimmobilie zu Eigentum hat und diese an die Betriebsgesellschaft zur Nutzung/Miete überlassen wird (sog. sachliche Verflechtung). 

Sinn und Zweck der Trennung von Immobilie und operativem Geschäft in zwei Gesellschaften war ursprünglich im Wesentlichen, die Betriebsimmobilie aus der Haftung für das unternehmerische Risiko der Betriebsgesellschaft zu nehmen. Heute lassen sich im Detail der rechtlichen und steuerlichen Beurteilung der Betriebsaufspaltung die verschiedensten Vor- und Nachteile abwägen. Die häufig an erster Stelle genannte Haftungstrennung wurde jedoch in der Praxis von den Banken nicht mitgemacht. Wenn die Betriebsgesellschaft einen Kredit benötigte, wurde die Immobilie der Besitzgesellschaft (selbstverständlich) in die Haftung bzw. zur Sicherheit genommen. Die rechtliche Trennung in zwei Gesellschaften wurde durch die wirtschaftliche Verknüpfung der Besicherung der Immobilie der einen (Besitz)Gesellschaft für Schulden der anderen (Betriebs)Gesellschaft durch die Banken aufgehoben. 

Mit der fehlenden Haftungstrennung rückt immer mehr der Komplexitätsgrad einer Betriebsaufspaltung für die Steuerpflichtigen in den Vordergrund. Die rechtlichen und vor allem steuerlichen und bilanziellen Konsequenzen der Betriebsaufspaltung füllen Bücher von Kommentarliteratur und Rechtsprechung. Nicht zuletzt die Tatsache, dass in der Regel Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften mit den jeweiligen rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteilen beide involviert sind, zeigen die Beratungsintensität und -relevanz. Getreu unserem Motto "Simplify your tax" sind in der heutigen Zeit doch die einfachen Strukturen oft auch die besseren (verständlicheren) Lösungen.

Ein weiterer Grund, den Weg aus der Betriebsaufspaltung zu suchen, sind ggf. Verbindlichkeiten, die das Besitzunternehmen – häufig ein Einzelunternehmer, der mit seinem privaten Vermögen haftet – gegenüber der Betriebsgesellschaft hat. Werden beide Unternehmen gemäß dem Umwandlungsgesetz zusammengeführt, kommt es zur Beseitigung der Verbindlichkeit durch "Verrechnung".

Nicht selten ist es die unbeabsichtigte Beendigung der Betriebsaufspaltung durch den Verkauf von nur einem Teil der Unternehmen oder Schenkungen oder Erbfälle, die die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung (personelle und sachliche Verflechtung) ungewollt entfallen lassen. Steuerliche Konsequenz ist die Auflösung und Versteuerung der stillen Reserven, d. h., die Verkehrswerte (abzüglich Buchwerte) von Immobilien und Betriebsgesellschaft werden aufgedeckt und müssen der Einkommensteuer unterworfen werden. Das ist insbesondere dann bitter, wenn kein Verkauf gegen Geld stattfindet, sondern die beiden Beteiligungen durch Schenkungen oder Testamente, also unentgeltliche Rechtsnachfolgen an verschiedene Rechtsnachfolger gehen und deswegen das Geld für die fälligen Steuern anderweitig, meist bei Banken, aufzutreiben ist.

Das 1995 grundlegend reformierte zivilrechtliche Umwandlungsrecht sieht mit dem darauf aufbauenden Umwandlungssteuerrecht für die vorgenannten Sachverhalte die steuerneutrale Möglichkeit der Beendigung der Betriebsaufspaltung vor.

Die langjährige praktische Erfahrung in der Gestaltung, Beratung und Beendigung von Betriebsaufspaltungen mit jeglichen Gesellschaftsrechtsformen macht uns zu Ihrem steuerrechtlich spezialisierten Ansprechpartner, vor allem auch in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater und Notar. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Schon in einem kurzen Telefonat lassen sind die rechtlich und steuerlich neuralgischen Themenkomplexe Ihrer eigenen Betriebsaufspaltung, vor allem in haftungsrechtlicher Hinsicht, aber auch in der Vermögens- und Unternehmensnachfolge, benennen. Zur konkreten rechtlichen und steuerlichen Prüfung Ihrer Wünsche können wir Termine vereinbaren, um dann auch den Kosten-Nutzen einer etwaigen Gestaltung aufzuzeigen. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge

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